CDU sieht mögliche unzulässige Vorteile im Wahlkampf – Provenzano widerspricht rechtlicher Einschätzung – auch Demokratiefest wird geprüft
GARBSEN. Die erst vor Kurzem angekündigte Sommertour von Bürgermeister Claudio Provenzano durch alle 13 Garbsener Stadtteile findet vorerst nicht statt. Die Stadt Garbsen hat die geplanten mobilen Bürgersprechstunden kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist eine Beanstandung des CDU-Stadtverbandes Garbsen, der angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Bürgermeisterwahl die politische Neutralität des Amtsinhabers gefährdet sieht und eine mögliche Wahlanfechtung in den Raum gestellt hat.
Damit entwickelt sich wenige Wochen vor der Kommunalwahl am 13. September 2026 eine politische und rechtliche Auseinandersetzung über die Frage, wo in der heißen Phase des Wahlkampfes die Grenze zwischen regulärer Amtsausübung eines Bürgermeisters und einem möglichen Vorteil für den gleichzeitig kandidierenden Amtsinhaber verläuft.
CDU beanstandet mehrere öffentliche Auftritte
Der CDU-Stadtverband hat sich mit einer formellen Beanstandung an Bürgermeister Claudio Provenzano gewandt. Dabei richtet sich die Kritik nicht allein gegen die Sommertour. Beanstandet werden auch sein vorgesehener öffentlicher Auftritt beim Demokratiefest am 29. August auf dem Rathausplatz sowie ein Austausch mit den Vorsitzenden der Garbsener Schützenvereine.
Im Mittelpunkt steht allerdings die Sommertour. Provenzano wollte – wie bereits im vergangenen Jahr – alle 13 Stadtteile besuchen und dort ohne vorherige Anmeldung für persönliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.
Nach Auffassung der CDU ist eine solche Veranstaltungsreihe unmittelbar vor der Wahl problematisch, da Provenzano nicht nur amtierender Bürgermeister, sondern zugleich SPD-Kandidat für eine weitere Amtszeit ist.
Die CDU argumentiert mit der Neutralitätspflicht kommunaler Amtsträger während eines Wahlverfahrens. Die Grenze zu einer unzulässigen amtlichen Wahlwerbung könne ihrer Auffassung nach auch dann überschritten werden, wenn eine Veranstaltung äußerlich nicht als Wahlwerbung gestaltet sei, dem Amtsinhaber aber tatsächlich einen Vorteil im Wahlkampf verschaffen könne.
Konkret wirft die CDU Provenzano vor, durch die Veranstaltungen „öffentliche Ressourcen sowie die Autorität und Außenwirkung“ seines Amtes in einer Weise zu nutzen, die ihm gegenüber seinen Mitbewerbern einen Vorteil verschaffen könnte. Gerade bei der Sommertour entstehe nach Auffassung des CDU-Stadtverbandes zumindest der objektive Eindruck einer Verknüpfung von Amtsausübung und Wahlkampf.
Der CDU-Stadtverband verweist in seinem Schreiben auf mehrere Gerichtsentscheidungen zur Neutralitätspflicht von Amtsträgern und behält sich ausdrücklich vor, die beanstandeten Vorgänge zum Gegenstand eines Wahlprüfungsverfahrens zu machen.
Ähnlicher Fall in Bad Gandersheim endete mit Ungültigkeit der Wahl
Die von der CDU angeführte Rechtsprechung ist für die aktuelle Diskussion in Garbsen durchaus relevant. In Bad Gandersheim hatte die damalige Bürgermeisterin wenige Wochen vor der Bürgermeisterwahl 2021 unter dem Titel „Gespräche über den Gartenzaun“ alle 15 Ortschaften besucht und dort Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Das Verwaltungsgericht Göttingen wertete diese Veranstaltungsreihe später als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht im Wahlkampf. Ausschlaggebend war unter anderem, dass die Auftritte in amtlicher Funktion, unmittelbar vor der Wahl und ohne konkreten sachlichen Anlass stattfanden. Das Gericht erklärte die Bürgermeisterwahl und die anschließende Stichwahl für ungültig. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ließ die Berufung gegen dieses Urteil im September 2024 nicht zu, sodass die Entscheidung rechtskräftig wurde. Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass die Situation in Garbsen rechtlich identisch zu bewerten ist – maßgeblich sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls.
Stadt zieht Konsequenz und sagt Tour ab
Die Stadt Garbsen hat nun reagiert. Die für August geplante Sommertour wird abgesagt. Nach Angaben der Verwaltung wurde die Entscheidung getroffen, nachdem die CDU angekündigt hatte, eine Wahlanfechtung zu prüfen, sollte die Tour noch vor der Bürgermeisterwahl beziehungsweise einer möglichen Stichwahl stattfinden.
Die Stadt betont gleichzeitig, dass die Sommertour als Reihe mobiler Bürgersprechstunden konzipiert gewesen sei. Ziel sei es gewesen, in allen Stadtteilen mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und Anliegen und Anregungen unmittelbar vor Ort aufzunehmen. Ein vergleichbares Format hatte bereits im vergangenen Jahr stattgefunden.
Provenzano widerspricht der CDU
Bürgermeister Claudio Provenzano teilt die rechtliche Bewertung der CDU ausdrücklich nicht.
„Ich teile die geäußerte rechtliche Einschätzung ausdrücklich nicht. Nach meiner Auffassung gehören Bürgersprechstunden zur regulären Amtsausübung. Auch ein parteipolitisch neutrales Grußwort im Rahmen eines Demokratiefestes halte ich für rechtlich zulässig“, erklärt Provenzano.
Trotzdem wolle er mögliche rechtliche Auseinandersetzungen vermeiden. „Gleichzeitig sehe ich mich als Bürgermeister in der Verantwortung, mögliche rechtliche Auseinandersetzungen sowie die mit einer Wahlanfechtung verbundenen Unsicherheiten für die Stadtverwaltung und die Stadt Garbsen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund wurde entschieden, die Sommertour abzusagen.“
Die Absage bedeutet damit ausdrücklich nicht, dass Bürgermeister oder Stadtverwaltung die Rechtsauffassung der CDU übernehmen. Vielmehr soll das Risiko einer späteren Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl vermieden werden.
Was passiert mit dem Demokratiefest?
Noch nicht abschließend geklärt ist der Umgang mit dem für den 29. August vorgesehenen Demokratiefest auf dem Rathausplatz. Dort ist bislang ein Grußwort des Bürgermeisters vorgesehen. Auch diesen Auftritt hat die CDU beanstandet.
Nach Angaben der Stadtverwaltung wird die Angelegenheit derzeit rechtlich geprüft. Über das weitere Vorgehen will die Stadt informieren.
Die mobilen Bürgersprechstunden sollen nach der Bürgermeisterwahl nachgeholt werden. Bis dahin können sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin über die bekannten Kontaktmöglichkeiten an die Stadtverwaltung wenden.
Wahlkampf bekommt damit ein neues Thema
Die Auseinandersetzung dürfte auch politisch für Diskussionen sorgen. Denn die zentrale Frage ist nicht, ob ein Bürgermeister grundsätzlich Bürgersprechstunden anbieten darf, sondern welche öffentlichen Auftritte ein amtierender Bürgermeister, der gleichzeitig erneut zur Wahl steht, unmittelbar vor einer Wahl noch in seiner amtlichen Funktion wahrnehmen kann.
Während die CDU in den angekündigten Veranstaltungen die Gefahr eines Wettbewerbsvorteils für den Amtsinhaber sieht, betrachtet Provenzano die Bürgersprechstunden als Bestandteil seiner regulären Amtsführung.
Fest steht zunächst nur: Die angekündigte Sommertour durch die 13 Garbsener Stadtteile findet vor der Bürgermeisterwahl nicht statt. Ob auch beim Demokratiefest Änderungen notwendig werden, muss die angekündigte rechtliche Prüfung zeigen.
GCN/bs
