Garbsen – Gestern erreichte GCN die Nachricht, dass die SPD Garbsen mit Bürgermeisterkandidat Claudio Provenzano nicht genehmigte Wahlwerbung in Form von in Garbsen aufgehängte Plakate betreibt. Was war passiert?
Gestern am frühen Nachmittag erreichte GCN eine E-Mail der Garbsener CDU,
Björn Giesler, Nesrin Odabasi und Heinrich Dannenbrink waren offenbar stinksauer über diverse Plakate, die von der SPD Garbsen an verschiedenen Stellen platziert wurden. In der E-Mail heisst es:
“Die SPD und Herr Provenzano interessieren sich offensichtlich nicht für Gesetze. Nach dem Motto: für uns gelten die nicht. Wir sind schließlich die SPD.
Vier Wochen, bevor der Termin für die Plakatierung zur Kommunalwahl, am 12.07., durch den Gesetzgeber freigegeben wird, hat Herr Provenzano schon Wahlplakate in ganz Garbsen aufgehängt.
Die Verkehrsbehörde der Stadt und die Gemeindewahlleitung haben jetzt reagiert: Sofortige Abnahme der Plakate durch die SPD Garbsen ist verfügt worden. In der CDU fragt man sich jetzt natürlich, wie denn jemand Bürgermeister werden will, der sich jetzt schon nicht an Gesetze hält, wie agiert er dann?”
GCN hat bei der Stadt Garbsen nachgefragt in wie weit die Vorwürfe gerechtfertigt sind. Stadtsprecher Benjamin Irvin schreibt in einer E-Mail auf Anfrage:
Bei den im Stadtgebiet seitens der SPD aufgehängten Plakaten handelt es sich um eine nicht genehmigte Wahlplakatierung im öffentlichen Straßenraum der Stadt Garbsen. Die Plakatierung verstößt gegen § 18 des Niedersächsischen Straßengesetzes.
Die Stadt hat der SPD in Form einer Beseitigungsverfügung gemäß § 22 des Niedersächsischen Straßengesetzes auferlegt, die Plakat bis spätestens zum 17. Juni aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Andernfalls folgt eine kostenpflichtige Ersatzvornahme durch die Servicebetriebe der Stadt Garbsen.
Die nicht genehmigte Plakataktion der SPD könnte also sehr teuer werden, es sei denn, die Plakate werden bis zum genannten Termin wieder entfernt. Es ist deutlich zu spüren: Der Wahlkampf in Garbsen hat begonnen.
GCN/Bs
