Garbsen – Neuausschreibung des Finanzdezernenten in Garbsen: CDU-Fraktion stellt Antrag auf Wiederholung des Auswahlverfahrens
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen hat einen Antrag zur Neuausschreibung der Stelle des Finanzdezernenten gestellt. Dieser Schritt folgt auf die bevorstehende Beendigung der Amtszeit von Walter Häfele im Herbst 2024. Der Antrag zielt darauf ab, das bisherige Auswahlverfahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu gestalten.
Hintergrund des Antrags ist die Kritik an der Durchführung des bisherigen Auswahlprozesses. Die CDU-Fraktion bemängelt, dass der Bürgermeister die Ratsmitglieder und Fraktionen nicht ausreichend in das Verfahren einbezogen hat. Dies habe, laut der Fraktion, das Verfahren intransparent und unzureichend gestaltet.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Auswahl eines Kandidaten, dessen Name bereits im Verwaltungsausschuss (VA) genannt wurde, während anderen Bewerbern bereits abgesagt worden sei. Die CDU-Fraktion äußert Bedenken, dass durch dieses Vorgehen eine Klage von Konkurrenten provoziert werden könnte. Zudem wird in Frage gestellt, ob bei der Auswahl alle sozialen Kriterien, wie die Berücksichtigung von Bewerbern mit interkultureller Kompetenz oder Schwerbehinderung, angemessen einbezogen wurden.
Der Antrag der CDU-Fraktion sieht vor, dass der Rat der Stadt Garbsen die aktuelle Ausschreibung aufhebt und die Stelle des Finanzdezernenten neu ausschreibt. Die bereits abgelehnten Bewerber sowie der ausgewählte Kandidat sollen über die Neuausschreibung informiert und gefragt werden, ob ihre Unterlagen für eine erneute Bewerbung berücksichtigt werden sollen.
Die CDU-Fraktion beruft sich auf den § 109 NKomVG, der besagt, dass Beamte auf Zeit nur auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten kandidieren dürfen. Jedoch wird in den Erläuterungen des Kommentators Robert Thiele zum gleichen Paragraphen klargestellt, dass für die Wahl ausschließlich der Rat zuständig ist. Die CDU-Fraktion bemängelt, dass Vertreter des Rates nicht an der Personalauswahl beteiligt waren.
Die Neuausschreibung und die damit verbundene erneute Einbeziehung des Rates in den Auswahlprozess sollen Transparenz und Fairness im Auswahlverfahren sicherstellen. Der Antrag der CDU-Fraktion wird in der nächsten Ratssitzung zur Diskussion und Abstimmung gestellt.
GCN/bs
