Garbsen – Moschee-Vorentscheid spaltet Garbsens Politik – Fraktionen beziehen klar Stellung.
Nach dem positiven Bauvorentscheid zur Bauvoranfrage der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) für das ehemalige Sparkassengebäude in Altgarbsen haben sich nun fast alle Fraktionen im Rat der Stadt Garbsen gegenüber Garbsen-City-News geäußert. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus – von scharfer Kritik bis zu Aufrufen zu rechtlicher Sachlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
CDU: Fehlende politische Beteiligung und mangelnde Transparenz
Die CDU Garbsen kritisiert in einer ausführlichen Pressemitteilung die Entscheidung der Stadtverwaltung scharf. Fraktionsvorsitzender Darius Pilarski spricht von einem politischen Alleingang und davon, dass der Bauvorentscheid ohne Einbindung des Rates und gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger erfolgt sei. Die CDU hatte bereits im April 2025 eine Veränderungssperre beantragt, die jedoch nie auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Pilarski vermutet, dass dies geschehen sei, um eine politische Debatte und eine mögliche Ratsmehrheit gegen das Projekt zu vermeiden.
Die CDU fordert nun, dass die Stadt das städtische Vorkaufsrecht prüft und spricht sich deutlich gegen eine „Missachtung demokratischer Mitbestimmung“ aus. Es gehe nicht um die Ablehnung religiöser Einrichtungen, sondern um eine kritische Auseinandersetzung mit einem Projekt, das politische und sicherheitsrelevante Fragen aufwerfe.
FDP: „Chance auf offenen Diskurs vertan“
Auch die FDP Garbsen übt deutliche Kritik. Die Fraktion sieht im Vorgehen der Verwaltung einen Mangel an Transparenz. Pressesprecher Hans-Jörg Jacobsen stellt klar: „Ein Vorhaben mit dieser gesellschaftlichen Relevanz hätte frühzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden müssen.“ Die FDP verweist insbesondere auf mögliche Folgen für die Verkehrssituation im Umfeld des Gebäudes, die aus ihrer Sicht bislang unzureichend geprüft wurden.
Die FDP kündigt eine formelle Anfrage an die Verwaltung an, um nähere Informationen zur Entscheidungslage des Vorentscheids zu erhalten. Auch wird bemängelt, dass zwar der Eigentümer des Gebäudes im Rat Redezeit erhielt, betroffene Anwohner bisher aber nicht offiziell einbezogen wurden.
SPD: „Bauvoranfrage ist ein verwaltungstechnischer Vorgang“
Die SPD-Fraktion weist die Vorwürfe der CDU deutlich zurück. In einer Stellungnahme von Fraktionsvorsitzendem Rüdiger Kauroff heißt es, dass die Verwaltung auf rechtlich korrekter Grundlage gehandelt habe. Eine Veränderungssperre bei einer Bauvoranfrage sei laut Niedersächsischem Baurecht gar nicht zulässig. Kauroff betont zudem, dass in der letzten Ratssitzung ein entsprechender Beschluss zur rechtlichen Bewertung der Bauvoranfrage getroffen wurde – mit Stimmen aller Fraktionen.
Die SPD kritisiert, dass die CDU wiederholt falsche Annahmen verbreite und die Ratsarbeit durch politisch motivierte Verdrehungen belaste. Kauroff erinnert außerdem daran, dass die IGMG seit rund 40 Jahren in Garbsen aktiv sei – und seit 2014 in Niedersachsen nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
Grüne: Für Religionsfreiheit und gegen Stimmungsmache
Auch die Grünen Garbsen beziehen deutlich Stellung. Sprecherin Jessica Peine zeigt sich besorgt über die Tonlage der Debatte, die in sozialen Netzwerken zunehmend von pauschaler Ablehnung und rassistischen Untertönen begleitet werde. Die Grünen stellen klar: Es gehe nicht um einen Neubau, sondern um den legitimen Umzug einer bestehenden Gemeinde innerhalb Garbsens – von der Sandstraße in ein geeigneteres Gebäude.
Die Fraktion betont die Bedeutung der Religionsfreiheit und mahnt zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren. Forderungen nach politischen Eingriffen in laufende Prüfprozesse sehen die Grünen kritisch. Die Partei unterstützt den Vorschlag einer öffentlichen Informationsveranstaltung, um Sorgen aufzunehmen und Vorurteile abzubauen. „Garbsen muss eine Stadt bleiben, in der Vielfalt willkommen ist“, so Peine.
AFD: Statement der AFD Garbsen durch Fraktionsvorsitzenden M. Kammler:
„Der Fraktionsvorsitzender der SPD, verdreht jedoch die Tatsachen, wenn er suggeriert, dass in der letzten Ratssitzung ein entsprechender Beschluss zur rechtlichen Bewertung der Bauvoranfrage mit den Stimmen aller Fraktionen getroffen wurde. Wie aus dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist, hat die AfD-Fraktion nicht zugestimmt.
Bürgermeister Provenzano macht es sich als Verwaltungschef zu einfach, wenn er sich auf die formaljuristische Position der SPD-Fraktion zurückzieht. Insbesondere deshalb, weil weitreichende öffentliche Belange dieser einseitigen Betrachtung entgegenstehen.
Das sich bei der Umwidmung der Sparkasse zum Moschee-Zentrum abzeichnende Verkehrschaos ist dabei noch das kleinste Problem. Die sich stellenden Fragen sind somit keine „Angelegenheit der laufenden Verwaltung“. Die örtliche Politik ist unbedingt einzubinden!
Einen dringend erforderlichen Abwägungsprozess mit moralischer Überheblichkeit und der Rassismus-Keule zu delegitimieren, wie es die Grünen tun, spricht eher für Ideologie als für politische Seriosität.“
Politische Lager klar positioniert – Dialog angekündigt
Die Debatte um den Moschee-Umzug bleibt emotional aufgeladen. Während CDU und FDP der Stadtverwaltung eine Missachtung des Rates und fehlende Bürgerbeteiligung vorwerfen, verweisen SPD und Grüne auf rechtliche Vorgaben und die Bedeutung von Toleranz und Gleichbehandlung. Die Stadt Garbsen hat durch Bürgermeister Claudio Provenzano bereits eine Informationsveranstaltung angekündigt. Diese soll im August/September 2025 stattfinden. Ob diese zu mehr Verständnis und Versachlichung führt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
GCN/bs
