Garbsen – Mit einer Ratsanfrage stellt die SPD Fraktion im Rat der Stadt Garbsen eine Ratsanfrage nach § 14 GO der Stadt Garbsen an Bürgermeister Christian Grahl. Die SPD will verhindern, dass Mieter aufgrund von deutlichen Mietpreiserhöhungen in Berenbostel aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
Die Anfrage im Wortlaut:
Aufgrund von Modernisierungsarbeiten hat das Unternehmen Vonovia die Grundmiete für Wohnungen in Berenbostel teilweise deutlich erhöht, z.B. bei einer Wohnung von monatlich 294,82 € um 200 € auf 494,82 €. Damit ist bei anspruchsberechtigten Mietern die Grenze überschritten, bis zu der das Jobcenter die Unterkunftskosten übernimmt.
Die SPD fragt daher daher:
– Ist der Verwaltung bekannt, dass die Firma Vonovia im Rahmen von Modernisierungsmaß-nahmen ihre Mieten deutlich erhöht?
– Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Wohneinheiten von den Mieterhöhungen betroffen sind?
– Kann das dazu führen, dass Menschen, die Leistungen vom Jobcenter oder andere Trans-ferleistungen beziehen, von der Stadt Garbsen oder dem Jobcenter aufgefordert werden, ihre Wohnungen zu verlassen, um sich Wohnungen zu suchen, deren Miete den vorgegebenen Grenzen entspricht?
– Menschen mit niedrigem Erwerbeinkommen sind sicherlich auch betroffen, denn Wohngeld kann solch hohe Mieterhöhungsbegehren nicht ausgleichen.
– Entspricht die geforderte Miete noch dem Mietpreisspiegel in Garbsen?
– Handelt es sich bei den Modernisierungen tatsächlich um Modernisierungsaufwand oder um bestandserhaltende Maßnahmen, die nicht zu Mieterhöhungen führen dürfen?
– Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, betroffene Mieter zu beraten?
– Kann die Verwaltung in Kooperation mit dem Jobcenter die betroffenen Mieter unterstützen, damit sie nicht aus ihren bisher bezahlbaren Wohnungen vertrieben werden?
Antworten werden hier bei der nächsten Ratssitzung am 5.März erwartet.
GCN/bs SPD-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen
