Garbsen – Der Stadt Garbsen droht der Verlust von 8,5 Millionen Euro. Diese Summe hat die Stadtentwässerung Garbsen als Festgeld bei der Greensill Bank in Bremen angelegt. Möglicherweise ist dieses Geld verloren. Die Privatbank ist von der staatlichen Finanzaufsicht wegen drohender Überschuldung geschlossen worden. Somit können keine Gelder ein- oder ausgezahlt werden. (Wir berichteten).
Jetzt nimmt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. Stellung zum Finanzskandal rund um die Stadt Garbsen und rund 50 weiteren Kommunen. Bernhard Zentgraf, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. äußert sich wie folgt schriftlich gegenüber GCN:
Vorsitzender
Bund der Steuerzahler
Niedersachsen und Bremen e.V./GCN
“Wer das Geld anderer treuhänderisch verwaltet, muss Sicherheit vor Rendite walten lassen! Auf diesen Punkt bringt es der Bund der Steuerzahler mit Blick auf die zahlreichen Steuergeld-Anlagen von Städten und Gemeinden bei der Skandal-Bank Greensill.
In der Tat stecken Kommunen derzeit in dem Dilemma, entweder überschüssiges Geld bei regionalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu Negativ-Zinsen zu parken oder bei privaten Instituten zu etwas besseren Konditionen anzulegen – dann aber ohne Einlagensicherung.
Im Fall des Greensill-Desasters waren die besseren Ertragsaussichten bei der Bank für viele Kämmerer offenbar zu verlockend. Aber: Höhere Zinsen sind immer ein Ausdruck höheren Risikos. Die öffentliche Hand hat aber nicht den Auftrag, mit Steuergeld Risikogeschäfte zu tätigen. Deshalb muss der Grundsatz gelten: Finger weg von nicht marktüblichen Finanzgeschäften!
An dieser Stelle erinnert der Bund der Steuerzahler an die niedersächsische Haushalts- und Kassenverordnung, die den Sicherheitsaspekt von Geldanlagen betont und zwar vor der Ertrags-Orientierung.
Dass rund 50 Kommunen in Deutschland ihr überschüssiges Geld bei einer kaum bekannten Bank anlegen, erfordert hauseigenes Expertenwissen, um die Risiken vollständig überblicken zu können – ein 100%-Verlass auf externe Berater oder die Positiv-Einschätzung der BaFin genügt hierfür nicht.
Zudem gelten für Kapitalanlagen im kommunalen Bereich bekanntlich umfassende Dokumentationspflichten und Anlagerichtlinien. Sollte nachweislich gegen diese verstoßen worden sein, muss die Frage der Schadensregulation gestellt werden.
Darüber hinaus werfen die Geldgeschäfte Kommunen aber noch weitere Fragen auf: Warum werden große Summen Gebührengeld angelegt und nicht die Gebührensätze gesenkt (Garbsen)? Warum nehmen Kommunen Investitionskredite auf und legen diese zwischenzeitlich bei der Greensill an (Bühnen Köln)? Offenkundig verfügen einige Kommunen über zu viel Geld und wissen nicht Recht wohin damit. Unklare Anlage-Angebote sollten jedoch nicht die Lösung sein.
Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler auch einen Check des kommunalen Liquiditäts- und Kassenmanagements, um Finanzlücken und Finanzüberschüsse besser auszugleichen, sei es im innerstädtischen Cash-Management oder begrenzt auch zwischen Kommunen. Die Verlockung zum Anlegen von Steuergeld in ertrags- aber zugleich auch risikoreiche Geschäfte wird dadurch verringert”, so Zentgraf.
In Garbsen wird eine für heute einberufene Sondersitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die GRÜNEN Garbsen forderten hier allerdings höchstmögliche Transparenz und wollten, dass sowohl Bürger/innen als auch die Presse an der Sitzung teilnehmen. (Wir berichteten) Das sei bei solchen Sitzungen nicht üblich, sagt Stadtsprecher Benjamin Irvin.
GCN/bs
