Garbsen – FDP Garbsen fordert Verkauf des Stadtteilhauses zur Finanzierung von städtischen Investitionen.
In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Garbsen bringt die FDP-Fraktion zwei Initiativen ein, die sich mit der Nutzung städtischer Gebäude und der Finanzierung kommunaler Investitionen befassen.
Zum einen fordert die FDP in einem Antrag nach § 5 der Geschäftsordnung die Prüfung eines möglichen Verkaufs des Stadtteilhauses in Altgarbsen an einen sozialen Träger. Der Hintergrund: Das Gebäude, das aktuell als Unterkunft für Geflüchtete dient, sei laut FDP nur gering ausgelastet und verursache dabei überproportionale Kosten. Ein Verkauf an einen Träger, der das Objekt als Pflege- oder Seniorenheim nutzt, könnte aus Sicht der FDP eine doppelte Wirkung entfalten – sowohl durch eine zweckgebundene soziale Nutzung als auch durch die Generierung von Einnahmen, die z.B. in zusätzliche Feuerwehr-Investitionen fließen könnten. Diese sollen über die bislang beschlossene Prioritätsliste hinausgehen. Lesen Sie dazu:
Ergänzend dazu hat die FDP eine Anfrage nach § 14 der Geschäftsordnung zur aktuellen Nutzungssituation im Kulturhaus Kalle eingereicht. Dort stünden lt. FDP im ersten Obergeschoss seit über einem Jahr rund acht Büroräume leer, die ursprünglich Platz für bis zu 16 Personen bieten würden. Die FDP möchte von der Verwaltung wissen, weshalb diese Flächen nicht für Mitarbeitende der Musik- und Kunstschule oder andere städtische Stellen genutzt werden, um der angespannten Bürosituation im Rathaus entgegenzuwirken.
Beide Initiativen sollen in der nächsten Ratssitzung zur Diskussion gestellt werden.
GCN/bs
