Garbsen – Die Mitgliederversammlung der SPD Stelingen am 14. Februar 2018 im Sporthof war vollgepackt mit politischen Themen aus der Kommune, dem Land, dem Bund und den Vorstandswahlen.
In seinem Rechenschaftsbericht über das vergangene Jahr berichtet der Vorsitzende, Jens H. Göttner, über die Initiativen und Vorschläge die seitens der SPD in Stelingen und in der gesamten Stadt inzwischen verwirklicht werden konnten. So wurde die Bäderfrage im Sinne des Wahlprogramms positiv entschieden, der Campus geht langsam der Vollendung entgegen und wird um die erforderliche städtische Infrastruktur ergänzt. Auch die Entwicklung der Stadtmitte zeigt erste positive Ansätze für eine städtebaulich ansprechende Lösung. In Stelingen wurde nach jahrelangen Ringen das Baugebiet Hinter der Worth beschlossen, sodass nach den Sommerferien 2018 mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann. Die Schule wird durch einen Neubau ersetzt, sodass für die Feuerwehr und die Vereine zusätzliche Räume geschaffen werden können, die für die Arbeit dringend benötigt werden. Das Deckenerneuerungsprogramm zeigt erste deutliche Fortschritte, während der Bau des Fuß- und Radweges an der Leinestrasse trotz der bereitgestellten Mittel bisher immer noch nicht gebaut wurde, was nun wohl erst im nächsten Jahr erfolgen wird. Bei der Umsetzung der Verkehrsberuhigungs- maßnahmen sind kleinere Fortschritte erzielt worden, die aber noch nicht ausreichen, wozu inzwischen seitens der SPD ein Ratsantrag gestellt wurde, für längere Abschnitte der Engelbostler Str. Tempo 30km/h anzuordnen. Auch die Entwässerung war Thema der Diskussion. Auch hier sind Maßnahmen gegen Starkregenereignisse zu treffen. Die Verbesserung des ÖPNV bleibt auf der Tagesordnung. Rüdiger Kauroff, als direkt gewählter Landtagsabgeordneter, berichtete von seinem neuen Arbeitsplatz, dem Koalitionsvertrag und den Aufgaben, die er für den Wahlkreis zukünftig bearbeiten wird. Eine besondere Verantwortung kommt ihm dabei als Sprecher der SPD-Landtagsfaktion für das Feuerwehrwesen und den Katastrophenschutz zu
Der diesjährige Termin bot natürlich auch Gelegenheit zur intensiven und kontroversen Diskussion über den Koalitionsvertrag und die Personalentscheidungen. Dass die Mitglieder hier um den richtigen Weg ringen, zeigte das Engagement und die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzungen. Trotz mancher Kritik, ist dies ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie, bei der viele die Möglichkeit haben sich unmittelbar in den Entscheidungsprozess einzubringen. Ein Gewinn für das Land, die Partei und den öffentlichen Diskurs.
GCN/kg
