Christian Peters als neuer Erster Stadtrat in Garbsen gewählt – CDU-Fraktion fordert vergeblich Neuausschreibung
In der Sitzung des Stadtrates im Rathaus wurde gestern Christian Peters (57) zum neuen Ersten Stadtrat und Stadtkämmerer gewählt. Peters, der ab dem 1. Juli 2024 seine Amtsgeschäfte aufnehmen wird, folgt auf Walter Häfele, der in den Ruhestand tritt.
Die Wahl, die auf Vorschlag von Bürgermeister Claudio Provenzano stattfand, war jedoch nicht ohne Kontroversen. Vor der Abstimmung stellte die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag, der die Forderung nach einer neuen Ausschreibung für die Stelle des Stadtrates beinhaltete. Der Fraktionsvorsitzende Heinrich Dannenbrink äußerte Bedenken, dass die CDU- und andere Fraktionen sich nicht ausreichend in den Auswahlprozess integriert sahen. „In den letzten Jahren war es üblich, dass wir stärker in solche Entscheidungen eingebunden wurden“, betonte Dannenbrink.
Trotz dieser Einwände wurde der Antrag der CDU letztendlich nicht berücksichtigt. Bürgermeister Provenzano versprach, es beim nächsten Mal besser zu machen. In einer geheimen Wahl stimmte die Mehrheit mit 23 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen für Peters. Damit wurde der Wunschkandidat des Bürgermeisters mit einer eher knappen Mehrheit gewählt. Die beiden Vorgänger von Peters (Häferle und Landers) wurden derzeit einstimmig vom Rat gewählt. Dieses Wahlergebnis zeigt, wie unzufrieden viele Ratsmitglieder mit dem Auswahlverfahren Provenzanos waren.
Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses überreichte Bürgermeister Provenzano Blumen an Herrn Peters. In seiner anschließenden Rede betonte der neu gewählte Stadtrat seine Vorfreude auf die bevorstehenden Aufgaben und seine Ziele, insbesondere die hohe Lebensqualität in Garbsen zu erhalten. „Man kann nur mit Geld haushalten, wenn man es hat oder in einer gewissen Zeit zurückzahlen kann“, erklärte Peters weiter. Er versicherte dem Rat, dass er die ihm übertragene Verantwortung zum Wohle der Stadt umsetzen werde.
Die Wahl von Christian Peters, der derzeit den Fachbereich Wirtschaft bei der Landeshauptstadt Hannover leitet, wird als ein neues Kapitel in der Verwaltung von Garbsen angesehen. Peters tritt ein schweres Erbe an, so konnte Häferle in den letzten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Die Haushaltsreden der Fraktionen im Rat, die gestern ebenfalls gehalten wurden, konnten nicht verschiedener sein:
FDP-Fraktion: Die FDP-Fraktion vergleicht die aktuelle Situation mit einem sinkenden Schiff und betont die Notwendigkeit, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Sie kritisiert die Haushaltsführung und warnt vor hohen Kreditbedarfen und sinkenden Abschreibungen. Die Fraktion lehnt Steuererhöhungen ab und fordert eine Priorisierung von Projekten sowie eine effizientere Nutzung von Personalressourcen. Sie hebt hervor, dass der Fokus auf Ausgabenkontrolle liegen sollte, nicht auf Einnahmenerhöhung.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen fokussieren sich auf das Thema Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Sie betonen die Dringlichkeit des Klimaschutzes und kritisieren den Mangel an konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität in Garbsen. Die Fraktion spricht sich gegen den Bau von Kunstrasenplätzen aus und fordert mehr Investitionen in Bildung und Klimaschutz. Sie betonen die Notwendigkeit einer kooperativen Zusammenarbeit im Rat.
CDU-Fraktion: Die CDU hebt die positiven Aspekte des ausgeglichenen Haushalts hervor und dankt Häferle für seine Arbeit. Sie betont die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Infrastruktur und spricht sich für eine vorsichtige und überlegte Haushaltspolitik aus. Die Fraktion warnt vor zu hohen Personalausgaben und fordert eine effiziente Nutzung der Ressourcen. Sie hebt die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen und Einkommenssteueranteilen für die finanzielle Basis der Stadt hervor.
SPD-Fraktion: Die SPD konzentriert sich auf die Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine entstanden sind. Sie lobt den Haushaltsentwurf für seine Ausgeglichenheit und die Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen. Die Fraktion betont die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen in der Stadtverwaltung, um den zukünftigen Aufgaben gerecht zu werden. Sie spricht sich für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz aus und betont die Bedeutung von Integration und Zusammenarbeit.
Insgesamt zeigen die Reden der verschiedenen Fraktionen ein breites Spektrum an Perspektiven und Prioritäten im Hinblick auf die Haushaltsplanung und die zukünftige Entwicklung der Stadt Garbsen. Ob auch Peters in den nächsten Jahren positive Ergebnisse liefern kann, wird sich zeigen, er wurde für die nächsten 8 Jahre gewählt.
GCN/bs
