Garbsen – Stadt Garbsen bleibt auf Zusatzkosten von über 780.000€ für Containeranlage für Flüchtlinge im Hespe sitzen.
Auf der gestrigen Ratssitzung, 17.06.2024 verkündete die Stadt Garbsen, dass sie den Prozess im Zusammenhang mit der Containeranlage im Hespe verloren hat und keine Berufung einlegen wird, um noch weitere Kosten zu vermeiden. Das Gericht hatte die Klage abgewiesen, da die Stadtverwaltung den Standpunkt der Container der ausführenden Firma nicht rechtzeitig mitgeteilt hatte, wodurch dies lt. Gericht nicht mehr Vertragsgegenstand war, berichtet Noch-Stadtkämmerer Walter Häfele.
Was war passiert?
Bereits seit Oktober 2018 gab es Ärger um die Containeranlage für Flüchtlinge im Hespe/Berenbostel. Die Container waren teilweise zu spät und unvollständig geliefert worden, was zu erheblichen Verzögerungen führte. Die Stadt Garbsen musste diverse Arbeiten selbst durchführen, wodurch Mehrkosten von rund 780.000 Euro entstanden waren. Ca 2 Jahre später, 2020 wurde von Seiten der GRÜNEN bemängelt, dass die Klageschrift schleppend erstellt wurde, die der ausführenden Firma zugestellt werden sollte, um die Mehrkosten wieder reinzuholen.
Die Grünen Garbsen haben somit 2020 eine Erklärung des damaligen Bürgermeisters Grahl gefordert, warum die Klageschrift noch nicht fertiggestellt worden war und bis wann dies erfolgen sollte. Seit 2018 geht die Verwaltung davon aus, dass man den Schaden (damals wurden insgesamt 825.000 Euro genannt) auf dem Rechtsweg geltend macht und gute Chancen habe, diese Gelder einzutreiben. Die Stadt Garbsen betonte, dass alle Verjährungsfristen beachtet worden seien, wollte jedoch damals keine weiteren Stellungnahmen zum laufenden Verfahren abgeben. Wir berichteten
Nun steht fest, dass die Klage abgewiesen wurde und die Stadt auf den Mehrkosten endgültig sitzen bleibt.
GCN/bs
