Garbsen – Bereits seit ca. Oktober 2018 gibt es Ärger um die Containeranlage für Flüchtlinge im Hespe./Berenbostel. Die Grünen Garbsen fordern den Bürgermeister auf dafür zu sorgen, dass die Stadt nicht auf den Kosten in Höhe von ca. 1 Million Euro sitzen bleibt.
Damals lieferte die Firma die Container teilweise viel zu spät und unvollständig, dadurch verzögerte sich der Einzug der Flüchtlinge erheblich. (Wir berichteten). Die Container waren nicht bewohnbar, es mussten noch diverse Arbeiten, u.a. im Innenbereich erledigt werden. Die Firma weigerte sich diese Arbeiten auszuführen, die aber angeblich vertraglich vereinbart wurden.
Nun musste die Stadt Garbsen diese Arbeiten selbst ausführen lassen, damals standen dafür ca. 780.000 Euro Mehrkosten im Raum, die sich die Verwaltung von dem Unternehmen anwaltlich mit einer Klage zurückholen wollte. Die Anschaffung und Aufstellung der Container Im Hespe/Berenbostel rief damals sogar den Bund der Steuerzahler auf den Plan, der sich bezüglich der Mehrkosten einschaltete. (Wir berichteten)
Nun fordern die Grünen Garbsen, dass sich die Stadt das Geld von dem Unternehmen für genau diese Mehrkosten anwaltlich zurückholt.
Darius Pilarski/Grüne Garbsen
„Die Angelegenheit „Container Im Hespe“ wurde seit Beginn direkt von Bürgermeister Dr. Christian Grahl als „Chefsache“ bearbeitet. Seit 2018 geht die Verwaltung davon aus, dass man den Schaden (damals wurden 825.000 Euro genannt) auf dem Rechtsweg geltend macht und gute Chancen habe, diese Gelder einzutreiben.
Seit 2018 wird in Ratssitzungen regelmäßig nach dem Sachstand gefragt. Bis heute äußerte sich die Verwaltung nur schleppend auf die mündlichen Anfragen, so dass nun eine Akteneinsicht notwendig wurde.
Bei der von uns nun durchgeführten Akteneinsicht stellte sich nun heraus, das bis heute noch keine vollständige Klageschrift seitens des beauftragten Anwaltsbüros erstellt wurde, ganz zu schweigen von einer Klageerhebung“, so Pilarski.
Möglichweise kann hier eine Verjährung drohen oder ggf. teilweise bereits eingetreten sein. Dieses könnte einen Schaden von bis zu ca. 1 Mio. Euro für den Garbsener Steuerzahler bedeuten (inkl. Anwaltsgebühren und sonstigen Kosten).
Fraktion und Partei von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern Bürgermeister Dr. Grahl umgehend auf, zu erklären warum die Klageschrift noch nicht fertiggestellt und bis wann dies mit dem beauftragten Rechtsanwaltsbüro vereinbart ist.
Schriftliche Stellungnahme der Stadt Garbsen zum Thema:
„Die Stadt Garbsen wird anwaltlich vertreten, dabei werden auch die Verjährungsfristen beachtet. Um die Interessen der Stadt nicht zu gefährden, wird öffentlich zum Verfahren selbst nicht Stellung genommen.“
GCN/bs
