Der kürzlich beschlossene Verkauf des Strom- und Gasnetzes der Stadtwerke Garbsen an das hannoversche Energieunternehmen enercity hat zu heftigen Reaktionen geführt. Wir berichteten Während die Stadt Garbsen und die Stadtwerke die Entscheidung als zukunftsweisend verteidigen, äußern die Grünen Garbsen scharfe Kritik an der Art und Weise, wie der Verkauf abgewickelt wurde.
Die Entscheidung: Hintergrund und Ziele der Kooperation
Die Stadt Garbsen, die Stadtwerke Garbsen und enercity haben eine umfassende Kooperation beschlossen, die die Energieinfrastruktur der Stadt fit für die Zukunft machen soll. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Netzinfrastruktur von Garbsen zu modernisieren und gleichzeitig die Stadtwerke als treibende Kraft der Energiewende vor Ort zu stärken. Im Rahmen dieser Kooperation übernimmt enercity das Strom- und Gasnetz von den Stadtwerken, die dafür einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag erhalten. Dieses Kapital soll in nachhaltige Projekte investiert werden, um die Energiewende in Garbsen voranzutreiben.
Bürgermeister Claudio Provenzano und Stadtwerke-Geschäftsführer Daniel Wolter betonten die Notwendigkeit dieser Maßnahme, um die Versorgungssicherheit der Stadt langfristig zu gewährleisten. „Die Versorgungssicherheit unserer Stadt hat höchste Priorität. Es gilt, zukünftige Belastungen auf mehrere starke Schultern zu verteilen“, so Provenzano. Wolter ergänzte, dass die Herausforderungen im Rahmen der Energiewende zunehmend komplexer würden und eine enge Zusammenarbeit mit einem starken Partner wie enercity notwendig sei, um diese zu meistern.
Kritik der Grünen: Mangelnde Transparenz und fehlende Bürgerbeteiligung
Die Grünen Garbsen kritisieren den Verkaufsprozess scharf und werfen der Stadt und den Stadtwerken mangelnde Transparenz sowie die fehlende Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor. „Es ist inakzeptabel, dass eine so weitreichende Entscheidung ohne die Einbindung der Bürgerinnen getroffen wurde“, erklärte Ralph Dollenberg, Sprecher der Grünen Garbsen. Auch Dirk Grahn, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bemängelte die fehlende Transparenz und stellte infrage, ob der Aufsichtsrat seiner Verantwortung gerecht geworden sei. „Es gab keine klaren Informationen darüber, wie und warum diese Entscheidung getroffen wurde. Die Bürgerinnen wurden im Dunkeln gelassen, und das ist nicht hinnehmbar“, so Grahn.
Die Grünen fordern eine umfassende Überprüfung des Verkaufsprozesses und eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an zukünftigen Entscheidungen. In einem Antrag, der in den kommenden Ortsratssitzungen behandelt werden soll, verlangen sie detaillierte Auskünfte über die inhaltlichen und finanziellen Auswirkungen des Verkaufs sowie eine Diskussion über alternative Szenarien.
Stadt und Stadtwerke weisen Kritik zurück
In einer gemeinsamen Stellungnahme weisen die Stadt Garbsen und die Stadtwerke die Vorwürfe der Grünen entschieden zurück. Sie betonen, dass der Entscheidungsprozess rechtskonform und unter umfassender Einbeziehung des Rates der Stadt Garbsen stattgefunden habe. „Die Beteiligung an der Entscheidung war sogar weitreichender, als sie hätte sein müssen“, erklärte die Stadtverwaltung. Die Entscheidung über den Netzverkauf sei in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt ausführlich diskutiert und mit klarer Mehrheit beschlossen worden.
Die Stadtverwaltung stellte klar, dass eine direkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess aus kommunalrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. Der Verkauf sei im Rahmen der repräsentativen Demokratie durch den gewählten Rat der Stadt erfolgt, und die Abstimmungsergebnisse einer nicht-öffentlichen Sitzung seien vertraulich. Zudem sei der Verkauf der Netze durch einen wettbewerblichen Prozess erfolgt, an dessen Ende enercity den Zuschlag erhalten habe.
Zukunftsaussichten und kommunale Kontrolle
Ein zentraler Punkt der Verteidigung von Stadt und Stadtwerken ist der Erhalt der kommunalen Kontrolle über die Energieinfrastruktur. Die Stadt Garbsen bleibt weiterhin Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke mit einem Anteil von 55,1 Prozent. Enercity selbst ist mehrheitlich im Besitz der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover, was aus Sicht der Stadt Garbsen einen starken kommunalen Einfluss sichert.
„Die Kooperation mit enercity ist die Garbsener Antwort auf die Energie- und Wärmewende“, so die Stellungnahme der Stadt. Die Stadtwerke und enercity planen umfangreiche Investitionen in die Netzinfrastruktur, um den wachsenden Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Dazu gehören unter anderem der Ausbau des Stromnetzes, die Digitalisierung der Netze und die Bereitstellung nachhaltiger Wärmeangebote.
Ausblick: Weitere Diskussionen und Entscheidungen erwartet
Angesichts der Kritik der Grünen und der bevorstehenden Diskussionen in den Ortsratssitzungen bleibt abzuwarten, wie die Debatte um den Netzverkauf weitergeführt wird. Die Grünen haben angekündigt, sich weiterhin für eine transparente und gerechte Gestaltung der Energiewende in Garbsen einzusetzen. Gleichzeitig stehen die Stadt und die Stadtwerke fest zu ihrer Entscheidung und betonen die langfristigen Vorteile der Kooperation für die Bürgerinnen und Bürger.
Dieser Konflikt verdeutlicht die Spannungen, die bei der Umsetzung der Energiewende auftreten können, insbesondere wenn es um weitreichende strukturelle Entscheidungen geht, die sowohl ökologische als auch ökonomische Dimensionen umfassen. Die kommenden Wochen dürften zeigen, wie die verschiedenen Interessen in Garbsen in Einklang gebracht werden können.
GCN/bs
