Garbsen – Haushaltsentwurf 2025 für Garbsen vorgestellt – Stabilität und zukunftsweisende Investitionen trotz knapper Kassen.
In der Ratssitzung am Montag stellte Bürgermeister Claudio Provenzano den neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vor. In einer umfassenden Rede beleuchtete er die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Stadt und hob hervor, dass trotz wachsender Einnahmen der Haushalt nur knapp ausgeglichen ist. „Garbsen ist eine wachsende und dynamische Stadt,“ betonte Provenzano. Dennoch stünden zahlreiche Investitionen und Verpflichtungen an, die dazu führen könnten, dass sich die finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren verengen.
Wachsende Investitionen für Bildung und Infrastruktur
Ein Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs liegt auf Bildungs- und Feuerwehrinfrastruktur sowie der Sicherstellung von Betreuungsplätzen. Laut Provenzano wird allein für die Erneuerung der IGS Garbsen und der Grundschule Garbsen-Mitte ein Betrag von über 200 Millionen Euro benötigt – das größte Einzelprojekt in der Geschichte Garbsens. Weitere bedeutende Investitionen fließen in die Modernisierung und den Ausbau der Feuerwehreinrichtungen. „Die Kameradinnen und Kameraden, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, verdienen eine bestmögliche Ausstattung“, so der Bürgermeister. Diese Investitionen seien nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt.
Steigender Bedarf an Kinderbetreuung
Die Schaffung neuer Betreuungsplätze in Kindertagesstätten bleibt ebenfalls ein zentrales Thema. Provenzano wies darauf hin, dass die Stadt ihre gesetzlichen und gesellschaftlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten sehr ernst nimmt. „Wir konnten bereits über 200 neue Betreuungsplätze schaffen und werden diesen Weg auch in den kommenden Jahren weitergehen.“ Er betonte, dass die Kosten für Kinderbetreuung einen erheblichen Anteil am Haushalt ausmachen und appellierte an Bund und Länder, die Finanzierung stärker zu unterstützen.
Herausforderungen durch steigende Personalkosten und Tarifabschlüsse
Mit den kommunalen Aufgaben steigen auch die Personalkosten. Provenzano führte aus, dass moderate Stellenzuwächse notwendig seien, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Zudem machten die jüngsten Tarifabschlüsse für die Beschäftigten der Stadtverwaltung und städtischer Einrichtungen eine Anpassung erforderlich. Diese seien zwar kostspielig, aber unverzichtbar, um Garbsen als attraktiven Arbeitgeber zu erhalten und im Wettbewerb um Fachkräfte konkurrenzfähig zu bleiben.
Rede des Stadtkämmerers: Auflagen, Reformen und Grundsteueranpassungen
Erster Stadtrat und Stadtkämmerer Christian Peters erläuterte anschließend die strukturellen und finanziellen Herausforderungen für Garbsen. Neben zahlreichen neuen Vorgaben und Gesetzen belaste auch die Steuerreform die kommunalen Finanzen. Peters hob hervor, dass die Stadt eine Anpassung der Grundsteuer vornehme, die jedoch aufkommensneutral gestaltet sei. Mit einem Hebesatz von 640% werde die Grundsteuer im Durchschnitt auf dem gleichen Niveau bleiben wie zuvor, dennoch könne es durch die neue Berechnungsgrundlage zu Abweichungen bei einzelnen Steuerzahlern kommen. Das Finanzamt Hannover habe zugesichert, im Falle fehlerhafter Berechnungen schnell und unbürokratisch Anpassungen vorzunehmen.
Externer „Quickcheck“ zur Sicherung der Finanzkraft
Angesichts der großen Herausforderungen und der hohen Investitionssumme von über 300 Millionen Euro hat die Stadtverwaltung eine externe Analyse zur langfristigen Finanzkraft der Stadt in Auftrag gegeben. Der sogenannte „Quickcheck“ wird von einem unabhängigen Institut durchgeführt und soll zeigen, welche Investitionen für Garbsen finanziell tragbar sind. Die Ergebnisse dieses Checks werden im Dezember erwartet und sollen als Grundlage für eine neue, langfristige Investitionsplanung dienen, die nicht nur finanzielle, sondern auch personelle Ressourcen berücksichtigt.
Wertschätzung und Weitblick
Zum Abschluss seiner Rede dankte Bürgermeister Provenzano allen Mitarbeitenden des Finanzbereichs sowie Stadtkämmerer Peters für ihren Einsatz. Peters, der seinen ersten Haushaltsentwurf als Kämmerer vorgestellt hat, erhielt besondere Anerkennung für die stringente und flexible Planung. Provenzano rief die Ratsmitglieder zur Verantwortung auf, Garbsens Zukunft weiterhin mit Weitblick und Mut zu gestalten. „Wir können viel, aber nicht alles auf einmal,“ stellte der Bürgermeister klar. Er betonte, dass einige Projekte möglicherweise verschoben werden müssten, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern und gleichzeitig dringende Projekte voranzutreiben.
Nächste Schritte: Ratspolitiker und Parteien prüfen den Haushaltsentwurf
Nun liegt es an den Ratsmitgliedern und Parteien, den vorgestellten Haushaltsentwurf im Detail zu prüfen. Die Ratspolitiker haben in den kommenden Wochen die Gelegenheit, die Schwerpunkte und Investitionen zu hinterfragen und eigene Akzente einzubringen. In der nächsten Ratssitzung haben sie dann die Möglichkeit, ihre Positionen zum Haushaltsentwurf 2025 zu äußern und Änderungen anzuregen. Der Entwurf bietet die Grundlage für eine intensive Debatte über die zukünftige Entwicklung Garbsens und die finanzielle Tragfähigkeit der Stadt in den kommenden Jahren.
GCN/bs
