Garbsen – SPD-Fraktion Garbsen setzt Schwerpunkte im Haushalt 2025 – Infrastruktur, Personal und Verkehr im Fokus.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen hat sich in einer zweitägigen Haushaltsklausur intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 auseinandergesetzt. Besondere Zustimmung erhielt der Entwurf, da es erneut gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und gleichzeitig umfangreiche Investitionen in die städtische Infrastruktur zu ermöglichen.
Investitionen in Infrastruktur und Personal
Die SPD kritisiert, dass in der Vergangenheit zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts notwendige Investitionen in den Erhalt städtischer Gebäude und Straßen vernachlässigt wurden. Dies soll sich nun ändern: Der Schwerpunkt liegt auf der langfristigen Sicherung und Modernisierung der städtischen Infrastruktur.
Ein weiteres dringendes Thema sieht die SPD in der personellen Ausstattung der Verwaltung. Zwar stehen finanzielle Mittel zur Verfügung, jedoch fehlen laut der Fraktion oft ausreichend Personalressourcen, um geplante Projekte umzusetzen. Um dieser Herausforderung zu begegnen, fordert die SPD:
- Drei zusätzliche Ausbildungsstellen in der allgemeinen Verwaltung.
- 25.000 Euro für Maßnahmen zur Personalgewinnung, wie beispielsweise Werbung in digitalen Medien.
- 100.000 Euro für eine strategische Personalentwicklungsplanung, um den Auswirkungen des demografischen Wandels entgegenzuwirken.
- Sechs neue Stellen in der Bauunterhaltung, um Sanierungsprojekte effizienter umzusetzen.
Verkehrsinfrastruktur: Bessere Wege für alle
Ein zentrales Anliegen der SPD ist die Verbesserung der Fuß- und Radwege. Der Zustand vieler Wege, besonders in verstädterten Bereichen, sei nicht mehr zeitgemäß und schränke die Nutzbarkeit, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, stark ein. Daher schlägt die Fraktion vor:
- Eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 500.000 Euro, um Sanierungsrückstände bei Fuß- und Radwegen aufzuarbeiten.
- 100.000 Euro zur Erstellung eines umfassenden Sanierungs- und Umgestaltungskonzepts für Geh- und Radwege.
Attraktive Arbeitsbedingungen für Beschäftigte
Um die Stadt Garbsen als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten, fordert die SPD die Beibehaltung des 365-Euro-Ticketsfür städtische Beschäftigte, auch im Hinblick auf einen möglichen Preisanstieg des Deutschlandtickets.
Anpassungen im Bereich Brandschutz
Angesichts des neuen Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, das eine Freistellung und Lohnfortzahlung für Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren vorsieht, möchte die SPD eine Anpassung der Entschädigungssatzung der Stadt Garbsen prüfen lassen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen im Haushalt 2025 berücksichtigt werden.
Fazit: Zukunftsorientierter Haushalt mit klaren Prioritäten
Die SPD-Fraktion sieht im Entwurf des Haushaltsplans 2025 eine Chance, zentrale Herausforderungen der Stadt Garbsen anzugehen. Durch Investitionen in Infrastruktur, Personal und Verkehr soll die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessert und die Verwaltung zukunftssicher aufgestellt werden.
GCN/bs