Altgarbsen – Parklet am Kastanienplatz gestoppt – Nach Bürgerprotesten ziehen Politik und Verwaltung die Reißleine.
Das geplante Parklet am Kastanienplatz in Altgarbsen (wir berichteten) wird nicht umgesetzt. Nachdem die Standortwahl in den vergangenen Tagen für zahlreiche kritische Reaktionen aus der Bevölkerung gesorgt hatte, haben sich CDU und SPD darauf verständigt, die Planungen für den Standort an der Calenberger Straße / Erika-Böker-Gedenkplatz nicht weiterzuverfolgen. Die Stadtverwaltung hat diesem Vorgehen inzwischen zugestimmt.
Damit ist ein Vorhaben gestoppt worden, das noch vor wenigen Tagen vom Ortsrat Garbsen mit sechs Ja-Stimmen gegen drei Nein-Stimmen beschlossen worden war. Erst nach der Berichterstattung von Garbsen-City-News wurde das Thema einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. In den darauffolgenden Tagen meldeten sich zahlreiche Anwohner, Gewerbetreibende und regelmäßige Besucher des Bereichs mit deutlicher Kritik zu Wort.
Kritik richtete sich vor allem gegen den Standort
Die grundsätzliche Idee eines Parklets wurde von vielen Bürgern dabei nicht grundsätzlich infrage gestellt. Vielmehr entzündete sich die Kritik am vorgesehenen Standort direkt am Kastanienplatz.
Besonders häufig genannt wurden der Wegfall eines dringend benötigten Parkplatzes, die bereits heute angespannte Parksituation rund um Wochenmarkt, Einzelhandel und Gastronomie sowie die unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung. Mehrere Bürger äußerten zudem die Sorge, dass die geplante Sitzgelegenheit insbesondere in den Abendstunden zum Treffpunkt für alkoholisierte Personen werden könnte.
Auch in den sozialen Netzwerken gingen zahlreiche Kommentare ein. Viele Bürger zeigten sich überrascht darüber, dass ein solcher Standort überhaupt vorgeschlagen wurde. Wiederholt wurde dabei auch die Frage gestellt, warum Anwohner vor der Entscheidung nicht aktiv eingebunden worden seien.
CDU spricht von Erfolg für den Bürgerwillen
Die CDU Garbsen wertet die Entscheidung als direkten Erfolg der Bürgerbeteiligung.
„Wir als CDU nehmen die Sorgen und die fundierte Kritik der Bürgerinnen und Bürger in Altgarbsen sehr ernst“, erklärt CDU-Vorsitzender Christof Wenzel in einer Pressemitteilung. Man wolle die Ortschaft gemeinsam mit den Bürgern gestalten. Deshalb habe sich die CDU dafür eingesetzt, den Standort nochmals zu überprüfen.
Nach Angaben der CDU hätten zahlreiche Bürger ihren Unmut sowohl über Garbsen-City-News als auch in direkten Gesprächen mit politischen Vertretern geäußert. In Gesprächen zwischen CDU und SPD sei schließlich Einigkeit darüber erzielt worden, das Vorhaben am Kastanienplatz nicht weiterzuverfolgen.
Stadtverwaltung verweist auf lange bekannte Vorlage
Die Stadtverwaltung sieht den Vorgang aus einer anderen Perspektive. Sie weist darauf hin, dass der Standortvorschlag den politischen Gremien bereits seit längerer Zeit bekannt gewesen sei.
„Der Vorschlag für den Standort in Altgarbsen war der Politik bereits länger bekannt. Wir sind als Verwaltung deshalb durchaus verwundert, dass die Diskussion um das Thema erst jetzt öffentlich geführt wird und dies nicht bereits im Vorfeld der Ortsratssitzung geschehen ist, so wie es der Ortsrat Berenbostel getan hatte“, erklärt Stadtsprecher Benjamin Irvin. Anmerkung der Redaktion: In Berenbostel hat der Ortsrat im Vorfeld das Aufstellen solcher Parklets an bestimmten Orten abgelehnt.
Damit macht die Verwaltung deutlich, dass sie die öffentliche Diskussion bereits vor der Beschlussfassung erwartet hätte. Gleichzeitig betont Irvin, dass bei den Parklets grundsätzlich Flexibilität bestehe. Weder die Standorte noch die Umsetzung seien jemals endgültig festgelegt gewesen.
„Kein Standort ist in Stein gemeißelt. Auch ein Austesten ist möglich“, so Irvin weiter.
Bereits unmittelbar nach der Ortsratssitzung habe die Verwaltung deshalb das Gespräch mit politischen Vertretern gesucht, um eine Lösung zu finden, die möglichst von allen Beteiligten getragen werde.
SPD ändert nach Bürgergesprächen ihre Einschätzung
Auch die SPD Garbsen hat ihre ursprüngliche Zustimmung zum Standort inzwischen korrigiert.
In einer aktuellen Stellungnahme erklärt die Partei, dass die Verwaltungsvorlage bereits lange vor der Ortsratssitzung vorgelegen habe. Da bis dahin keine negativen Rückmeldungen aus der Bevölkerung eingegangen seien, habe die SPD dem Vorschlag zunächst zugestimmt.
Nach einer Bürgersprechstunde und weiteren Gesprächen mit Anwohnern habe sich die Situation jedoch anders dargestellt.
„Im Austausch mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie vor dem Hintergrund der teilweise sehr kritischen Rückmeldungen wurde deutlich, dass der aktuelle Standort von einigen Bürgerinnen und Bürgern als nicht optimal angesehen wird“, heißt es in der Stellungnahme.
Insbesondere die unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung sei dabei als problematisch bewertet worden. Die SPD habe deshalb ihre Einschätzung geändert und unterstütze nun den Verzicht auf den Standort am Kastanienplatz.
Gleichzeitig betont die Partei, dass sie die grundsätzliche Idee von Parklets weiterhin für sinnvoll halte. Die Aufwertung öffentlicher Räume, die Förderung der Aufenthaltsqualität und zusätzliche Begegnungsorte seien wichtige Zukunftsthemen. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern wolle man nun nach alternativen Standorten suchen.
Öffentliche Diskussion führte zum Umdenken
Fest steht: Ohne die öffentliche Diskussion der vergangenen Tage wäre das Parklet am Kastanienplatz nach dem Beschluss des Ortsrates zunächst auf den Weg gebracht worden. Erst die zahlreichen Rückmeldungen von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Bürgern führten dazu, dass Politik und Verwaltung die Standortwahl noch einmal überprüften.
Nun ist die Entscheidung gefallen: Das Parklet am Kastanienplatz wird nicht kommen. Ob und wo stattdessen ein neuer Standort gefunden wird, bleibt abzuwarten.
GCN/bs
