GARBSEN – Bezahlbares Wohnen. Ein Wahlwerbebeitrag von Marvin Bartsch (FDP) „Zwei Worte, die heute fast inflationär genutzt werden und auch im Kommunalwahlkampf 2026 in aller Munde sind.
Es sind aber vermutlich auch zwei Worte, bei denen Erwartung und politische Realität besonders weit auseinanderliegen.
Der Garbsener Baulandbeschluss unterscheidet eigentlich sauber zwischen bezahlbarem und gefördertem Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum soll einer breiten Bevölkerungsschicht offenstehen. Geförderter Wohnraum ist dagegen ein gezieltes Instrument für Menschen innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen.
In der politischen Debatte geht dieser Unterschied leider viel zu oft verloren. Deshalb habe ich einen einfachen Rat:
Wenn Ihnen ein Politiker etwas über bezahlbaren Wohnraum erzählt, fragen Sie ihn zuerst: „Bin ICH damit eigentlich auch gemeint?“
Geförderter Wohnraum ist nicht die Antwort für alle
Wer sich auf dem freien Wohnungsmarkt nicht angemessen versorgen kann, braucht Unterstützung. Das steht für mich außer Frage.
Aber das Fördersystem hat seine Grenzen.
Wer beim Einzug die Voraussetzungen erfüllt, kann eine geförderte Wohnung beziehen. Verbessert sich die wirtschaftliche Situation später erheblich, wird in Niedersachsen seit 2004 keine Fehlbelegungsabgabe mehr erhoben.
Das zeigt ein liberales Dilemma: Natürlich möchte ich niemanden dafür bestrafen, dass er sich beruflich hocharbeitet. Gleichzeitig bleibt die günstige Wohnung gebunden, während andere weiter suchen.
Vor allem aber beantwortet dieses System eine ganz andere Frage nicht:
Was ist mit den Menschen, die zu viel für Förderung verdienen, aber zu wenig für den teuren Neubau haben?
Mit Handwerkern, Erziehern, Pflegekräften, Arzthelfern, Selbstständigen, Gründern oder jungen Familien?
Für sie darf Wohnungspolitik nicht dort aufhören, wo die Förderfähigkeit endet.
Starre Quoten treffen auf eine neue Realität
2020 hat Garbsen im Baulandbeschluss feste Quoten für geförderten Wohnungsbau festgeschrieben. Je nach Stadtteil sind 15 oder 30 Prozent vorgesehen.
Damals galt geförderter Wohnungsbau vielfach als wirtschaftlich schwieriges Segment, zu dem Investoren erst durch entsprechende Vorgaben und Förderungen bewegt werden mussten.
Doch die Rahmenbedingungen haben sich verändert.
Förderprogramme wurden verbessert, Verfahren vereinfacht und die wirtschaftlichen Konditionen attraktiver gestaltet. Marktakteure berichten inzwischen sogar von Projekten, bei denen die erwartete Rendite geförderter Neubauwohnungen oberhalb der von frei finanzierten Wohnungen liegt.
Auch Niedersachsen baut seine Förderung weiter aus.
Das ist zunächst einmal nichts Verwerfliches. Wenn wir neue Wohnungen brauchen, müssen sich Projekte für Investoren rechnen.
Aber dann müssen wir auch bereit sein, unsere bisherigen Instrumente neu zu bewerten.
78 geförderte Wohnungen – aber ist das schon erfolgreiche Wohnungspolitik?
2025 wurde in Garbsen der letzte Bauabschnitt des Quartiers „Grasgrün bis Himmelblau“ vorgestellt. Dort entstehen 78 Mietwohnungen zu 100 Prozent im geförderten Wohnungsbau.
Für Menschen, die dort eine Wohnung bekommen, kann das eine echte Entlastung sein.
Aber ich finde, wir müssen genauer hinschauen.
Die Wohnungen werden von einem privaten Wohnungsunternehmen für den eigenen Bestand errichtet. Das Unternehmen nutzt dafür die bestehenden politischen und finanziellen Rahmenbedingungen – und daran ist nichts falsch.
Nur entsteht dadurch kein Eigentum für die Menschen, die dort wohnen.
Wir schaffen mit öffentlicher Unterstützung attraktive Bedingungen für Investitionen in neuen Mietwohnungsbestand. Gleichzeitig haben wir für Familien, die durch eigene Leistung Eigentum aufbauen wollen, kaum vergleichbar kreative kommunale Instrumente.
Genau über diese Schieflage möchte ich sprechen.
Während sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des geförderten Wohnungsbaus fundamental verändert haben, fehlt mir in Garbsen bislang eine erkennbare Debatte darüber, ob starre Förderquoten aus dem Jahr 2020 noch das beste Instrument für die kommenden Jahre sind.
Bezahlbares Wohnen muss auch Aufstieg ermöglichen
Ich möchte keine Wohnungspolitik, die Menschen vor allem danach sortiert, ob ihr Einkommen niedrig genug für eine Förderung ist.
Ich möchte eine Politik, die Unterstützung dort gibt, wo sie wirklich gebraucht wird – und gleichzeitig Aufstieg, Eigenverantwortung und Eigentumsbildung ermöglicht.
Denn Eigentum ist mehr als eine Wohnform.
Es bedeutet Unabhängigkeit. Vermögensaufbau. Vorsorge. Und im besten Fall etwas, das Eltern später ihren Kindern hinterlassen können.
Doch genau dieser Einstieg ist für viele Familien immer schwieriger geworden. Zum Haus kommen Grundstück, Kaufnebenkosten und hohe Finanzierungskosten.
Auf Landes- und Bundesebene würde ich mich deshalb für eine deutliche Entlastung bei der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum und echte Freibeträge einsetzen.
Aber auch Garbsen selbst kann neue Wege öffnen.
Das Haus heute. Das Grundstück später.
Ein solcher Weg ist für mich ein kommunales Erbbaurecht.
Die Idee ist einfach: Die Stadt stellt geeignete Grundstücke auch im Erbbaurecht zur Verfügung. Die Familie baut und besitzt ihr eigenes Haus. Das Grundstück bleibt zunächst im Eigentum der Stadt. Dafür zahlt die Familie einen planbaren Erbbauzins.
Der entscheidende Vorteil:
Der Grundstückspreis muss nicht vom ersten Tag an zusätzlich über einen Bankkredit finanziert werden.
Dadurch sinkt zunächst der notwendige Finanzierungsbedarf. Für eine junge Familie kann genau das den Unterschied machen zwischen „Das können wir uns niemals leisten“ und „Das können wir schaffen“.
Gleichzeitig soll es von Anfang an eine klare Perspektive geben, das Grundstück später zu erwerben.
Das ist kein Gratisgrundstück und kein Wundermittel.
Aber die Familie braucht zunächst weniger Kapital. Die Stadt behält den Boden und erzielt laufende Einnahmen. Die Bank kann den Hausbau und später gegebenenfalls den Grundstückskauf finanzieren.
Bei fairen Konditionen kann daraus ein Modell entstehen, von dem alle Seiten profitieren.
Mehr Wege statt mehr Schubladen
Auch das Erbbaurecht allein löst den Wohnungsmarkt nicht.
Wir müssen schneller bauen. Den Bau-Turbo sollten wir dort nutzen, wo er sinnvoll ist. Hierzu gehört es Potenzialflächen vorrausschauend zu analysieren. Zudem gehören zusätzliche kommunale Bauhürden kritisch überprüft. Genossenschaftliche Modelle können Bürger und Unternehmen zusammenbringen.
Und der Garbsener Baulandbeschluss sollte nicht nur Förderquoten organisieren, sondern endlich stärker die breite Mittein den Blick nehmen.
Eine liberale Wohnungspolitik schreibt niemandem vor, wie er wohnen soll.
Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen.
Wer mieten möchte, braucht mehr Angebot.
Wer sich genossenschaftlich organisieren möchte, soll dafür Möglichkeiten bekommen.
Und wer arbeitet, spart, Verantwortung übernimmt und Eigentum aufbauen möchte, verdient ebenfalls eine Perspektive.
Deshalb bleibe ich bei meiner Ausgangsfrage:
Wenn Ihnen jemand bezahlbaren Wohnraum verspricht, fragen Sie: „Bin ich damit auch gemeint?“
Wenn die Antwort am Ende nur lautet: „Wenn Sie einen Wohnberechtigungsschein bekommen“, dann ist mir das zu wenig.
Mein Ziel ist nicht, möglichst viele Menschen förderfähig zu machen. Mein Ziel ist, möglichst vielen Menschen die Freiheit zu geben, ihr Wohnen selbst zu gestalten.“
Marvin Bartsch ist Bürgermeisterkandidat der FDP Garbsen zur Kommunalwahl 2026.
Hinweis zur Kommunalwahl 2026
Dieser Beitrag steht im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2026 in Garbsen. In unserer Sonderrubrik Kommunalwahl 2026 finden Sie einen Überblick über die uns aktuell bekannten Kandidatinnen und Kandidaten, weiterführende Informationen zur Wahl, Hinweise zur klar gekennzeichneten Wahlwerbung auf Garbsen-City-News sowie weitere Hintergründe rund um die Kommunalwahl.
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GCN/wahlwerbung
