Garbsen – Der Stadt Garbsen droht der Verlust von 8,5 Millionen Euro. Diese Summe hat die Stadtentwässerung Garbsen als Festgeld bei der Greensill Bank in Bremen angelegt. Möglicherweise ist dieses Geld verloren. Die Privatbank ist von der staatlichen Finanzaufsicht wegen drohender Überschuldung geschlossen worden. Somit können keine Gelder ein- oder ausgezahlt werden. (Wir berichteten).
Medienberichten zufolge müssen die Kommunen, somit auch Garbsen mit dem kompletten Verlust des Geldes rechnen. Ca. 50 Kommunen sollen bei der Greensill Bank hohe Summen angelegt haben, so auch Garbsen. In Osnabrück war die Sitzung zu dem Thema allerdings öffentlich. Am Dienstag hatte der Osnabrücker Rat über die Geschäfte mit der in Schieflage geratenen Bremer Greensill Bank beraten. Dabei war die Sitzung von der Stadt erstmals ins Internet übertragen worden. Die FDP forderte sogar den Rücktritt von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) und Finanzvorstand Fillep.
In Garbsen wird eine für heute einberufene Sondersitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die GRÜNEN Garbsen forderten hier allerdings höchstmögliche Transparenz und wollten, dass sowohl Bürger/innen als auch die Presse an der Sitzung teilnehmen. (Wir berichteten) Das sei bei solchen Sitzungen nicht üblich, sagt Stadtsprecher Benjamin Irvin.
GCN erreichten viele Reaktionen von Bürger/innen. Einige befürchten nun Abgabenerhöhungen der Stadtentwässerung Garbsen, denn wie sonst soll der Verlust wieder eingefahren werden? Andere finden, dass öffentliche Gelder niemals risikoreich angelegt werden dürften, ein solcher Verlust einfach nicht vorkommen darf. Offen sind auch die Fragen, wer den Millionen-Deal abgesegnet hat, wurde ausreichend geprüft, Fragen über Fragen, die heute hoffentlich ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Einig sind sind sich alle darin, dass ein derartiger finanzieller Verlust nicht auf dem Rücken der Bürger/innen ausgetragen werden darf.
GCN/bs
