Garbsen – Die verschleuderten Millionen der Stadtentwässerung Garbsen an die bankrotte Greensill Bank wird Garbsen noch lange beschäftigen. Wegen des zu erwartenden Verlusts von 8,5 Millionen Euro für die Stadt Garbsen nach der Insolvenz der Greensill Bank hat sich das Rechnungsprüfungsamt der Stadt eingeschaltet.
Auf mehreren Seiten gehen die Rechnungsprüfer der Frage nach, wie die Stadt Garbsen und der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Garbsen (SEG) bei der Anlage des Geldes genau vorgegangen sind. Bürgermeister Christian Grahl selbst hat das Konto eröffnet. (Wir berichteten)
In einer Pressemeldung der SPD Garbsen heisst es jetzt:
In dem Zusammenhang hatte sich die SPD-Fraktion zum einen auch an die Kommunalaufsicht der Region zur Prüfung gewandt und zum anderen eine Liste über 30 Detailfragen erarbeitet, die der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 25. März als Auftrag an das Rechnungsprüfungsamt übergeben hat.
Zu diesem Auftrag des Verwaltungsausschusses muss es offenbar inzwischen einen Bericht geben, wie aus der Stellungnahme der Kommunalaufsicht unschwer zu entnehmen ist. Diese Stellungnahme bezieht sich darin u.a. auf die gestellten Fragen. Dem Auftrag-geber des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Garbsen selbst, dem Verwaltungsaus-schuss, wird dieser Bericht jedoch bisher vorenthalten. Auch eine Information darüber, warum dieser zwar der Kommunalaufsicht jedoch nicht dem Auftraggeber vorgelegt wird, steht ebenfalls aus.
„Warum soll dieser Bericht offenbar zurückgehalten werden?“, fragt deshalb der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel. „Schließlich soll dieser Bericht auch Grundlage der vom Rat eingesetzten Arbeitsgruppe sein, die die Konsequenzen für die zukünftige Arbeit von Rat und Verwaltung erarbeiten soll. Dies ist nicht hinnehmbar!“
GCN hat eine entsprechende Presseanfrage bei der Stadt Garbsen gestellt und um eine Stellungnahme gebeten. Alle Beiträge zum Greensill-Skandal finden Sie, wenn Sie in der Suchfunktion auf dieser GCN “Greensill” eingeben.
GCN/SPD Garbsen /bs
