Garbsen – Die SPD Garbsen fordert, dass die Verwaltung die Vorlage zum Baulandbeschluss mit einer Quote von 30% für sozialen Wohnungsbau sofort vorlegt.
Die SPD- Garbsen erörtert das Problem wie folgt:
Menschen benötigen bezahlbaren Wohnraum: Mietwohnung, Eigentumswohnung oder Eigenheim, ganz nach eigenen Wünschen und Geldbeutel. Das Angebot in Garbsen ist aber gerade in letzter Zeit viel zu gering. „Wir brauchen dringend kleine und mittlere Woh- nungen in Mehrfamilienhäusern zum Mieten oder Kaufen“, betont Karsten Vogel, Frakti- onsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Um festzuschreiben, dass auch günstige Mietwohnungen erstellt werden, müsste die Ver- waltung eine Beschlussvorlage zu den Neubaugebieten vorlegen. Über diese stimmt dann der Rat der Stadt Garbsen ab. Die SPD-Ratsfraktion beklagt, dass die Verwaltung immer noch keine solche Beschlussvorlage vorgelegt hat, obwohl die Vorarbeit bereits Ende letzten Jahres von der Arbeitsgruppe „Bezahlbarer Wohnraum“ des Rates geleistet wurde.
Die SPD Garbsen hat schon zur Kommunalwahl 2016 in ihrem Wahlprogramm festge- schrieben, dass die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum ein wichtiges Ziel der Politik sein muss. Das war lange, bevor die Baupreise und Grundstückspreise explodiert sind und so zu kaum noch bezahlbaren Mieten für Normalverdienende führten.
Fraktionsvorsitzender Vogel berichtet: „Die SPD hat eine Arbeitsgruppe des Rates zum bezahlbaren Wohnen durchgesetzt. Diese AG hat die Grundlagen erarbeitet, bezahlbaren und geförderten Wohnraum nun endlich in Garbsen entstehen zu lassen. Dazu gehört auch, die Forderung der SPD nach gefördertem Wohnraum umzusetzen.“ Bei solchen Wohnungen werden Fördermittel eingesetzt, um die Mieten gering zu halten.
Der baupolitische Sprecher der SPD, Martin Fochler, verweist darauf, dass die Arbeits- gruppe „Bezahlbarer Wohnraum“ im Dezember einstimmig (ohne Beteiligung der Grünen, die nicht in der AG mitgearbeitet hatten) beschlossen hat, die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe nun sofort in einer Beschlussvorlage umzusetzen und eine Quote von 30% von geförderten Wohnungen in städtisch geprägten Bereichen von Garbsen und 15% in den ländlichen Ortsteilen festzuschreiben.
Zwar entstehen zurzeit in Garbsen ca. 300 Wohnungen in Garbsen-Mitte (am Bosse-See und am Rathausplatz), aber diese Wohnungen sind im oberen Preisbereich.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff verweist darauf, dass die Zeit drängt, weil gerade jetzt Fördergelder für Sozialwohnungen vom Bund, vom Land, aber auch von der Region Hannover zur Verfügung stehen. Diese Förderung ist zeitlich befristet und daher muss jetzt der Bauland-Beschluss für Neubaugebiete sofort vorgelegt werden.
„Beim SPD-Neujahrsempfang 2020 habe ich dem Bürgermeister die Bereitschaft der SPD zur Unterstützung angeboten. Wir stehen bereit z.B. für Sondersitzungen der Ratsgre- mien, aber der Bürgermeister muss das Angebot auch nutzen!“, so Kauroff weiter.
Es ist schon einiges in Bewegung: Martin Fochler zählt auf, dass neben den 300 Woh- nungen, die gerade in Garbsen-Mitte entstehen, schon 162 Studierendenwohnheim- Plätze erstellt wurden und derzeit für Familien in Frielingen und Stelingen ca. 100 Einfa- milienhäuser gebaut werden.
Karsten Vogel ergänzt, dass es neben den weiteren Einfamilienhaus-Baugebieten in Meyenfeld und Horst nun Schwerpunktaufgabe sein muss, insbesondere in Berenbostel- Ost bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 400 Wohnungen könnten dort kurzfristig entste- hen. Bei einer Quote von 30% für Sozialwohnungen wären die Menschen versorgt, die zuletzt einen B-Schein beantragt haben (128 Neuanträge im Jahr 2018).
Ohne Quote und ohne Vorlage einer Beschlussvorlage dazu haben wir Verhältnisse wie in Hannover, wo die Mieten weiterhin explodieren. Karsten Vogel fordert im Namen der SPD nachdrücklich: „Die Verwaltung muss zur nächsten Ratssitzung die Beschlussvorlage mit verbindlicher Quote von 30% Sozialwohnungen vorgelegt haben, damit es endlich losgehen kann.“
GCN/SPD/bs
