CDU Fraktion bringt Vorschläge für den Haushalt ein – u.a. freien Eintritt für Kinder in den Bädern

CDU Fraktion bringt Vorschläge für den Haushalt ein/GCN

Garbsen – Die CDU-Fraktion Garbsen hat für den Haushalt diverse Vorschläge eingereicht, wie diverse Gelder u.a. verwendet werden sollen. Die CDU Fraktion tagte an zwei Tagen zum Haushalt 2022 der Stadt Garbsen.

Folgende Vorschläge wurden aus der Fraktion als Begleitanträge zum Haushalt beschlossen und werden der Verwaltung und den anderen Fraktionen nun mit an die Hand gegeben, um diese in den Haushalt einfließen zu lassen:

  • 5.000.-€ sollen dem Kulturnetzwerk Garbsen zu Gute kommen. (Antrag eingereicht)
  • 9.000.-€ sollen dem GSC Garbsen zur Unterstützung zukommen, um der vermehrten Aufwuchs Situation der Sträucher auf der Sportanlage „Herr“ zu werden. (Antrag eingereicht)
  • 15.000.-€ werden für die Anschaffung von Jalousien oder Rollos bei der Kita im Hespe beantragt. Hier sind die zur Südseite gelegenen Fenster im Sommer ein großes Problem. (Antrag folgt)
  • Zur Unterstützung des Angelvereins Garbsen soll die Verwaltung eine Unterstützung der Beseitigung der überhand nehmenden Seerosen im RR –Becken Baßriede in Zusammenarbeit mit dem Angelverein Garbsen bewerkstelligen. Die Gesamtkosten einer solchen Maßnahme werden auf 35.000.- geschätzt. (Antrag folgt)
  • Die Wiese vor dem RR Becken Baßriede soll  überprüft werden, ob hier durch eine Aufbesserung eine naturschutzfachliche Kompensation erreicht werden kann. (Antrag folgt) Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, ein Gutachten über die zunehmende Verschlammung z.B. auch des Berenbosteler Sees und des Schwarzen Sees in Auftrag zu geben. Eine Einbeziehung in den Plan der Stadt zum sogenannten 2.500.-€ (Antrag folgt)
  • An der Straße zur Grundschule in Horst soll ein ca.200m Streifen repariert werden. Kosten ca. 15.000.-€ (Antrag folgt)
  • Weiter wurde ein Antrag eingereicht, der einen kostenfreien Eintritt für Kinder bis 10 Jahre in Garbsener Bädern beinhaltet. Im Haushalt 2022 werden dafür  entsprechende Mindereinnahmen eingepreist werden. (Antrag eingereicht)
  • In Garbsen besteht eine deutliche Unterdeckung an Betreuungsplätzen in KiTAS. Die CDU schlägt vor, zur Prüfung weiterer Maßnahmen  zum Ausbau der Kindertagespflege ein Konzept vorzulegen, das die Möglichkeit vorsieht, den Betrieb von (Groß) Kindertagespflegestellen durch freie Träger auszuschreiben. Notwendige Mittel sind im Haushalt vorzusehen. (Antrag eingereicht)
  • 3.000.-€ sollen zur Vorbereitung und Planung der Einrichtung eines Jugendparlamentes eingesetzt werden. Das eingesetzte Geld soll zur vorbereitenden Arbeit der Verwaltung dienen. Erfahrungen aus anderen Kommunen, Satzungen, das aktive und passive Wahlrecht soll erläutert werden. Würde z.B. eine reine Online Wahl die Beteiligung erhöhen usw. (Antrag eingereicht)
  • Die Stadt Garbsen führt einen Ehrenamtspreis ein, der mit einer Geldsumme oder ähnlichen Vergünstigungen unterlegt wird.(Antrag folgt)