Garbsen – E-Scooter in Garbsen sorgen immer wieder für Diskussionen, so auch gestern in der Ratssitzung. Da die Elektroroller in Garbsen immer wieder achtlos abgestellt, bzw. abgelegt werden, es keine festen Abstellplätze gibt, will die Stadt die Betreiber mit in die Pflicht nehmen.
In der Informationsvorlage der Stadt heisst es:
E-Scooter sind aus dem heutigen Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Sie sind Zeichen der Zeit und im Kontext der Mobilitätswende zu sehen. Neben der einfachen Benutzbarkeit bringen diese jedoch auch Nachteile mit sich.
Unachtsames Abstellen von E-Scootern kann zu Verkehrsbehinderungen und Gefahrensituationen für Fußgänger und Kraftfahrer führen. Die bisher mit den E-Scooter-Anbietern geschlossenen Vereinbarungen sollen aktualisiert und den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Aktuell werden mit den Anbietern Gespräche geführt, mit dem Ziel, zukünftig über die Anbieter-App Sperrzonen, Abstellflächen, Angebotsabstellflächen und Durchfahrtsverbote zu definieren. Von der Stadt Garbsen sollen feste Abstellplätze an den Sperrzonen und zusätzliche Angebotsabstellflächen geschaffen werden.
Stadt allein kann nicht tätig werden
Das Fahren mit dem E-Scooter auf öffentlichen Straßen und Radwegen stellt nach aktuell herrschender Rechtsauffassung „Gemeingebrauch“ dar. Solange das Fahren mit einem E-Scooter Gemeingebrauch darstellt, kann die Stadt Garbsen keine Regeln in Form einer Satzung aufstellen, um z. B. Sperrzonen festzulegen.
Aus diesem Grund wird die Verwaltung mit den E-Scooter-Anbietern die Vereinbarungen anpassen bzw. bei neuen Anbietern entsprechend neu vereinbaren.
Es werden noch wegweisende Gerichtsurteile zum Thema E-Scooter-Nutzung auf öffentlichen Wegen erwartet, die eventuell die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern könnten, so heisst es ebenfalls in der Informationsvorlage.
Ortsräte wollen Abstellplätze mit auswählen
Ratsmitglied Gudrun Roggenkamp (SPD Berenbostel- Stelingen) äußerte stellvertretend für alle Ortsräte den Wunsch, bei der Wahl der Abstellmöglichkeiten unterstützend zu beraten. „Die Ortsräte kennen sich in den einzelnen Ortsteilen sehr gut aus und wissen, wo solche Abstellmöglichkeiten am besten installiert werden könnten“, so Roggenkamp.
GCN/bs
