Stadt Garbsen listet beantwortete Anfragen auf
Die Fragen, die im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept zum neuen Amazon-Sortierzentrum derzeit in den Medien präsent sind, hat die Garbsener Stadtverwaltung bereits umfassend beantwortet. Im Folgenden sind die relevanten Fakten chronologisch zusammengestellt.
Detailfragen zum aktuellen Verkehrskonzept werden wie angekündigt in der ersten Sitzung des Ortsrates Horst nach der Sommerpause am Dienstag, 21. August, beantwortet. Ein von der Baum-Unternehmensgruppe beauftragter Gutachter stellt es vor. Der Tagungsort wird noch bekanntgegeben. Am 20. Februar 2018 hat die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Amazon (001/2018) wie folgt geantwortet:
Frage 1: Sieht man das entsprechende Arbeitskräftepotential in Garbsen, um die entstehenden Arbeitsplätze auch mit Kräften aus Garbsen besetzen zu können?
Die Verwaltung steht mit dem JobCenter im engen Kontakt und hat von dort die nachstehende Antwort zur Frage 1 bekommen:
Die Anfrage der SPD-Fraktion kann man zu diesem Zeitpunkt noch nicht konkret beantworten, da das Unternehmen Amazon nach unserem Kenntnisstand bis heute für den zukünftigen Standort Garbsen noch keine genaue Bezifferung des Personalbedarfes (lt. Presse zwischen 500-700 MA) vorgenommen und vor allem noch keine Angaben zum Anforderungsprofil gemacht hat. Ebenso wurde noch nicht näher definiert, wie ein 5 Schicht-Betrieb vom Stundenumfang für die Mitarbeiter genau aussehen soll.
Vor diesem Hintergrund dennoch eine erste Einschätzung des JobCenters:
Die Tätigkeiten sind überwiegend im Helferbereich anzusiedeln, ein gewisser Anteil wird im kaufmännischen Bereich als Fachkräfte benötigt werden. Eine derart hohe Mitarbeiternachfrage kann nicht ausschließlich über Arbeitskräfte der Stadt Garbsen abgedeckt werden. Aus unserer Sicht kommen aus Garbsen ca. 400 Bewerberinnen und Bewerber aufgrund Ihrer Bewerberprofile für eine Helfertätigkeit im Bereich Lager grundsätzlich in Betracht. Realistisch könnten nach unserer Erfahrung ca. 100-150 Personen davon eine Einstellung erwarten. Um den Arbeitskräftebedarf zu decken, werden die Arbeitsagentur Hannover und wir als JobCenter Region Hannover auch geeignete Bewerberinnen und Bewerber über das Stadt gebiet Garbsen hinaus ansprechen. In Abstimmung mit Amazon könnten auch Weiterbildungsangebote für interessierte arbeitslose Arbeitnehmer in Betracht kommen.
Frage 2: Ist der jetzt geplante Betrieb der Firma Amazon mit den damaligen Intentionen des Bebauungsplanes vergleichbar? Ist insbesondere die zu erwartende Verkehrsbelastung von der BAB A2 sowohl aus östlicher wie besonders aus westlicher Richtung für die vorhandene Infrastruktur verkraftbar?
Für den Bebauungsplan 1/47 (Ursprungsplan) ist eine verkehrstechnische Untersuchung (Stand 2009) erarbeitet worden, die zu dem Ergebnis kommt, dass der zusätzliche Verkehr eines Gewerbegebietes vom angrenzenden klassifizierten Straßennetz (u. a. K 341, L 390, A2, B 6) und den Knotenpunkten aufgenommen werden kann. Im Zuge der Ansiedlung von Amazon wurde speziell auf diese Ansiedlung eine weitere verkehrstechnische Untersuchung durch den Vorhabenträger veranlasst, dass zum Ergebnis hat, dass der Verkehr des geplanten Gewerbegebietes vom angrenzenden Straßennetz und den Knotenpunkten noch aufgenommen werden kann.
Das Planungsziel Logistikzentrum blieb bestehen. Der Ursprungsplan hatte die Intention dem Betrieb Heycom/Netrada eine Erweiterungsmöglichkeit Ihres Logistikzentrums zu ermöglichen. Mit der 1. Änderung gab es Änderungen zu Gebäudehöhe, Verschiebung der Baugrenzen und zur Fassadengestaltung. Die Amazon Ansiedlung entspricht dem Planungsziel des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplanes 1/47 1.Änderung.
Frage 3: Falls dies nicht erwartet wird, welche Maßnahmen sind zu ergreifen und wer hat diese Kosten zu tragen?
Siehe Antwort zu Frage 2.
Frage 4: Der aus Westen auf der BAB A2 ankommende LKW-Verkehr wird die Behelfsausfahrt Garbsen über die Raststätte Garbsen-Süd verlassen und über die Alte Ricklinger Straße und die Gutenbergstraße den Kreisel an der nördlichen Abfahrt anfahren. Das wird zu einer Zunahme entsprechenden Verkehrs und damit verbunden auch Abgas- und Lärmemissionen führen. Sieht es der Bürgermeister unter den Randbedingungen noch immer als sinnvoll an, direkt an dieser Strecke zwischen Alte Ricklinger Straße und Kochlandsweg ein Wohngebiet zu entwickeln? Wäre es nicht sinnvoller, diese Fläche für Gewerbeansiedlungen zu nutzen, was in Garbsen andernorts aktuell wegen fehlender Flächen absolut problematisch ist?
Die Fläche 19 „Kochslandweg“ ist innerhalb des Wohnbauflächenprogrammes der Stadt Garbsen beschlossen worden. Eine Entwicklung als Wohnbauland wird auch unter der Neuansiedlung Amazon weiterhin als positiv bewertet. Die Verwaltung empfiehlt auf dieser Fläche nur eine Gewerbeansiedlung zu entwickeln, wenn dies der Standortsicherung des vorhandenen Betriebes (Forbo-Siegling) dienen sollte.
Frage 5: Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die bereits aktuell kritische Verkehrslage in Schloß Ricklingen – vor allem bei Staus und Sperrungen auf der Autobahn – durch Umgehungsverkehr über die Leinebrücke nicht weiter eskalieren zu lassen?
Es ist unstrittig, dass der Ortsteil Schloß Ricklingen im Fall von z. B. Baumaßnahmen auf der BAB A2 oder anderen außergewöhnlichen Verkehrslagen auch als Alternativroute genutzt wird. Eine Verlagerung der Verkehre, insbesondere der Lkw, ist nur mit Hilfe der Nachbarkommunen zu erreichen. Dies ist in der Vergangenheit jedoch nicht gelungen, da dies zu einer Mehrbelastungen des jeweils eigenen Straßennetzes führen würde.
Frage 6: Auf dem Gelände sind sicher Mitarbeiterparkplätze in Abhängigkeit der Beschäftigtenzahlen vorzusehen. Stimmen die bei der Aufstellung des Bebauungsplans angenommenen Mitarbeiterzahlen auch für den jetzt geplanten Betrieb?
Im Bebauungsplan wird nicht auf die genaue Anzahl der Mitarbeiter eingegangen.Nach dem Richtzahlenerlass zu § 47 NBauO sind die Stellplatzzahlen durch den Fachplaner ermittelt worden: Erforderlich sind gemäß Richtzahlenerlass 353 Stellplätze. Geplant sind auf dem Baugrundstück 497 Stellplätze.Darüber hinaus sind Stellplätze für Fahrräder und die Errichtung einer Nahverkehrsanbindung vorgesehen.
Zu der Frage, ob mit der Ansiedlung von Amazon zusätzliche Verkehre verbunden sein werden, antwortete die Stadtverwaltung am 17. April 2018 auf einen Antrag der SPD-Fraktion (006/2018) im Rat der Stadt Garbsen im Detail:
Frage 1: Liegen der Verwaltung Zahlen vor, an wie vielen Tagen es im Jahr 2017 Staus auf der A 2 gegeben hat bzw. kann die Verwaltung diese Zahlen beschaffen?
Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse zu den Stauereignissen auf der BAB A2 vor. Auf Wunsch wird die Verwaltung bei der zuständigen Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr anfragen, ob dort entsprechende Informationen vorliegen.
Frage 2: Sieht die Verwaltung eine Gefährdung für Radfahrer, wenn die LKW‘s von der Burgstraße aus das Gelände Amazon abbiegen (toter Winkel)?
Die Einmündung der K341 (Burgstraße) zur Straße „Grabenfeld“ wird entsprechend den gültigen Richtlinien hergestellt. Der zuständige Straßenbaulastträger, die Region Hannover, hat die Planung geprüft und genehmigt. Die Radfahrerfurt wird mit roter Heißplastik und Fahrradpiktogrammen kenntlich gemacht. Die Querungsstelle ist von allen Seiten gut einsehbar. In der Straße „Grabenfeld“ befindet sich zudem ein Fahrbahnteiler.
Frage 3: Muss das seinerseits erstellte Verkehrsgutachten (vor 10 Jahren) aufgrund des höheren Verkehrsaufkommens überarbeitet werden?
Im Rahmen des Bauantrages wurde auch ein aktuelles Verkehrsgutachten vorgelegt.
Frage 4: Wann rechnet die Verwaltung mit konkreten Zahlen über die Verkehrsbewegungen, die von Amazon Verteilerzentrum ausgehen?
Im Verkehrsgutachten wurde Folgendes genannt: Das LKW-Verkehrsaufkommen wurde vom Investor zusammengestellt. An der überwiegenden Anzahl an Tagen ist mit rund 300 LKW Fahrten zu rechnen. In den Spitzenmonaten November und Dezember wird das LKW Verkehrsaufkommen auf rund 500 LKW-Fahrten/Werktag ansteigen. An ein bis zwei Spitzentagen im Jahr ist ein LKW-Verkehrsaufkommen von bis zu 900 LKW-Fahrten zu erwarten.
Frage 5: Wie schätzt die Verwaltung im Hinblick auf die Stauerfahrungen der letzten Jahr die Zusatzbelastung für Schloß Ricklingen ein?
Es ist unstrittig, dass der Ortsteil Schloß Ricklingen bereits heute im Fall von Baumaßnahmen auf der BAB A2 oder anderen außergewöhnlichen Verkehrslagen auch als Alternativroute genutzt wird. Im Verkehrsgutachten wurde Folgendes genannt: Als Ergebnis der Untersuchung kann festgehalten werden, dass der Verkehr des geplanten Gewerbebetriebes vom angrenzenden Straßennetz und den Knotenpunkten noch aufgenommen werden kann.
Frage 6: Wie kann Schloß Ricklingen in den o. a. Bereichen (Verkehr über die Schloß Ricklinger Brücke und die enge, kurvenreiche Ortsdurchfahrt) entlastet werden?
Eine Verlagerung der Verkehre, insbesondere der Lkw, ist nur mit Hilfe der Nachbarkommunen zu erreichen. Dies ist in der Vergangenheit jedoch nicht gelungen, da dies zu einer Mehrbelastung des jeweils eigenen Straßennetzes führen würde. Die Stadtverwaltung Garbsen hat im April 2018 nochmals Kontakt mit der Stadtverwaltung Wunstorf aufgenommen.
Frage 7: Besteht die Möglichkeit, die Ortsdurchfahrt und die Brücke für LKW über 10 m zu sperren, um das Industriedenkmal „Von-Woyna-Brücke“ nicht zu und die Schloß Ricklinger Bürger vor Lärm und Verkehrschaos zu schützen?
In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach von der Region Hannover, dem zuständigen Straßenbaulastträger der Leinebrücke, weitere Beschränkungen und Restriktionen für die Leinebrücke untersucht, unter anderem auch eine Längenbeschränkung für Fahrzeuge über 10 m Länge. Die Untersuchungen der Region Hannover haben ergeben, dass eine Verbotsbeschilderung für Lastkraftwagen über 10 m Länge nicht angeordnet werden kann.
Am 5. Juli 2018 hat die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Amazon (162/2018) gegenüber der Presse wie folgt geantwortet:
Der Antrag der SPD wird im Rat eingebracht, um danach von der Stadtverwaltung umfänglich beantwortet zu werden.
Das Thema ist seit vielen Jahren bekannt, und es wurden seitens der Politik unterschiedliche Anläufe unternommen, um das Verkehrsaufkommen in Schloß Ricklingen zu reduzieren. Die Verwaltung wird nochmals eine verkehrsrechtliche Überprüfung des Anliegens ausführen und dabei die relevanten Behörden beteiligen.
Die Stadt Garbsen kann ohne die Zustimmung der Region kein Durchfahrtsverbot für Lastwagen in Schloß Ricklingen einrichten. Eine solche wurde bis dato nicht erteilt.
In der nächsten Sitzung des Ortsrates Horst wird ein Gutachter das aktuelle Verkehrsgutachten zu dem Projekt Amazon vorstellen.
Thema Bike-Flash-Anlage
Stadt setzt auf umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen Bürgermeister setzt sich bei der Region für Bike-Flash-Anlage ein
Aus Anlass eines Unfalls mit einem Fußgänger an einer vorübergehend genutzten Zufahrt zur Baustelle des Amazon-Sortierzentrums betont die Stadt Garbsen, dass in der Frage der Sicherheit im Radverkehr Sachlichkeit angezeigt ist. „Selbstverständlich hat die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger an der Burgstraße Priorität und ist für uns ein mindestens ebenso wichtiges Anliegen wie für die Grünen“, sagt Stadtsprecherin Christina Lange.
Seit Anfang dieser Woche erfolgt die Zufahrt zur Baustelle planmäßig über die spätere Haupterschließungsstraße zum Amazon-Gelände. Das Unternehmen Baum hat diese Linksabbiegespur auf der Burgstraße in den vergangenen Wochen einrichten lassen. Sie dient der Strukturierung des Verkehrs in diesem Bereich und damit der Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Im Verlauf der Bauarbeiten an der Zufahrt wurde der am Amazon-Grundstück entlangführende Radweg ebenfalls angepasst. An der breiten Zufahrt zum Gelände werden Lastwagen bereits jetzt mit deutlichen Verkehrsschildern auf die querenden Radfahrer hingewiesen. Eine Verschwenkung des Fuß- und Radweges ermöglicht einen möglichst großen Abstand zu der Kreisstraße. Mindestens 50 Meter vor und hinter der Einfahrt wird eine Radwegbeleuchtung für eine verbesserte Sichtbarkeit der Fußgänger und Radfahrer sorgen. Schon jetzt gut sichtbar ist die rote Markierung auf dem Asphalt, die die Radwegfuhrt im Einmündungsbereich für Auto- und Lastwagenfahrern besser erkennbar macht. Die Region Hannover hat als Eigentümerin der Kreisstraße sämtliche Baumaßnahmen geprüft und genehmigt.
Zusätzlich zu den notwendigen Maßnahmen, die der Verbesserung der Sicherheit der Radfahrer dienen, hat sich Bürgermeister Christian Grahl an die Region gewandt, um eine Bike-Flash-Anlage am Linksabbieger einzurichten. „Ich würde mich freuen, wenn die Region Hannover dieses neuartige System im Bereich der Regionsstraße K 241 unterstützt“, und es demnächst zu einer entsprechenden Vereinbarung komme, schrieb Grahl unmittelbar nach der Ratssitzung, in der die Idee Bike-Flash von den Grünen eingebracht worden war.
GCN/Stadt Garbsen/pb
