Garbsen – Der Stadt Garbsen droht der Verlust von 8,5 Millionen Euro. Diese Summe hat die Stadtentwässerung Garbsen als Festgeld bei der Greensill Bank in Bremen angelegt. Möglicherweise ist dieses Geld verloren. Die Privatbank ist von der staatlichen Finanzaufsicht wegen drohender Überschuldung geschlossen worden. Somit können keine Gelder ein- oder ausgezahlt werden. (Wir berichteten).
Die Parteien im Rat der Stadt Garbsen fordern Informationen und Aufklärung. Die GRÜNEN Garbsen fordern in diesem Fall eine höchstmögliche Transparenz „Eine Hinterzimmerpolitik darf es hier nicht geben“, so der Fraktionsvorsitzende Darius Pilarski.
In der Pressemeldung der GRÜNEN Garbsen heisst es wörtlich:
Eine Ursachenanalyse hat noch nicht stattgefunden und das Rechnungsprüfungsamt ist mit der Überprüfung des Vorganges befasst. Soweit haben wir in diesem Stadium keine Bedenken.
Problematisch sehen wir eher, dass eine für diesen Donnerstag einberufene Sondersitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird.
Nicht nur die Aufklärung des Vorganges bedarf höchster Transparenz, sondern auch die Einschätzung der Folgen. Naiv wäre zu glauben, dass die Stadt hier ohne einen massiven Eingriff in den laufenden Haushalt eine solch hohe Summe einsparen könnte. Der Fall der Greensill Bank wird Folgen für den Steuer- und Gebührenzahler haben, die in der Sitzung am Donnerstag sicher zur Sprache kommen.
Die Frage, ob die Stadt möglicherweise einen Teil der Gelder zurückerhält, wird eine Frage sein, die die Gerichte beschäftigen wird. Die Diskussion über die Folgen auf den Haushalt und damit den Steuerzahler, ist aber öffentlich zu führen. Eine Hinterzimmerpolitik darf es hier nicht geben. Sicherlich können kleine Teile im vertraulichen Teil verbleiben, aber nicht ausschließlich vertraulich. Auch wenn die Folgen die nächste Wahlperiode betreffen, muss die Diskussion über die Folgen jetzt öffentlich geführt werden. Wir fordern daher eine hybride Durchführung der Sitzung, unter Zulassung von Einwohner*innen und Presse, so Pilarski weiter.
Guthaben dieser Art stammen in der Regel aus überschüssigen Gebühren, also von jedem, der Abwasser- und Regenwassergebühren zahlt. Andere nennenswerte Einnahmen hat die SEG (Stadtentwässerung Garbsen) nicht. Nun bleibt es abzuwarten, wie dieses mögliche Finanzloch gestopft werden soll. GCN hofft, am Donnerstag an der Sondersitzung teilnehmen zu können.
GCN/bs
