Garbsen – Kita Saturnring – CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag – Stadtverwaltung weist Vorwürfe zurück.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen hat gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Sicherstellung der Betriebsgenehmigung der Kita Saturnring eingereicht. Laut Antrag droht der Einrichtung der Verlust der Betriebserlaubnis zum Ende Mai 2025, da bauliche Mängel nicht behoben worden seien.
Die CDU-Fraktion kritisiert insbesondere das Fehlen eines Fluchtfensters, unzureichende Zugangstore sowie eine unklare Lösung für die Mittagsverpflegung der Kinder. Die Fraktionen fordern die Stadt auf, die Mängel unverzüglich zu beheben, um die Kita-Plätze langfristig zu sichern.
Stadt Garbsen widerspricht: Keine Gefährdung der Betriebserlaubnis
Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe jedoch entschieden zurück. Stadtsprecher Benjamin Irvin erklärte:
„Der Dringlichkeitsantrag entbehrt jeder Grundlage. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Betriebserlaubnis bis Ende Mai 2025 befristet ist. Die Verwaltung hat die Tore zum Außengelände bereits einbauen lassen. Die jetzt noch geforderte zusätzliche Tür wird planmäßig in der kommenden Woche montiert.“
Auch bezüglich der Verpflegung der Kinder sei bereits eine gangbare Lösung entwickelt worden. Die Stadt stehe zudem in engem Austausch mit allen Verantwortlichen, einschließlich des Trägers Venito und der Genehmigungsbehörde RLSB.
Bürgermeister Claudio Provenzano zeigte sich über die Vorwürfe verärgert: „Ich verwehre mich gegen die Unterstellung, die Verwaltung würde nicht ordentlich arbeiten.“
Politische Debatte im Rat erwartet
Die Diskussion um die Kita Saturnring dürfte die nächste Ratssitzung prägen. Während die CDU und FDP auf schnelles Handeln pochen, sieht die Stadtverwaltung die Situation unter Kontrolle. Ob der Dringlichkeitsantrag überhaupt zur Abstimmung kommt, bleibt abzuwarten.
GCN/bs
