Garbsen – Moschee-Pläne konkretisieren sich – Stadt stimmt Bauvoranfrage zu – politische Debatte flammt erneut auf.
In der Debatte um den geplanten Umzug der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in das ehemalige Sparkassengebäude in Altgarbsen gibt es eine neue Entwicklung. Die Stadt Garbsen hat am Freitag, den 11. Juli 2025, in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Verwaltung der Bauvoranfrage der Gemeinde positiv entsprochen hat. Dies wurde von der CDU Garbsen umgehend scharf kritisiert – die Stadt weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Stadt informiert über Verfahrensstand – Bauvoranfrage ist kein Bauantrag
In Vertretung des urlaubsbedingt abwesenden Bürgermeisters Claudio Provenzano erläuterte der Erste Stadtrat Christian Peters in der Pressekonferenz die Hintergründe: Bei der Bauvoranfrage handele es sich um einen rein verwaltungstechnischen Vorgang, der wie jede andere Bauvoranfrage behandelt worden sei. Dabei werde rechtlich geprüft, ob die geplante Nutzung eines Gebäudes grundsätzlich zulässig sei – in diesem Fall also, ob die Nutzung des ehemaligen Sparkassengebäudes als Moschee grundsätzlich möglich ist.
„Ein positiver Bauvorentscheid bedeutet nicht automatisch eine Baugenehmigung“, betonte Peters. Es sei lediglich geklärt worden, dass eine Moscheenutzung baurechtlich grundsätzlich zulässig wäre. Themen wie die Einhaltung von Ruhezeiten, Verkehrsführung oder Stellplätze seien geprüft und fließen auch in ein späteres Verfahren ein. Nun müsse die IGMG entsprechende Bauanträge stellen – diese würden erneut separat geprüft.
CDU kritisiert Entscheidung als „Missachtung demokratischer Mitbestimmung“
Die CDU Garbsen äußerte sich noch am selben Tag in einer Pressemitteilung empört über den positiven Bescheid und sprach von einer „besorgniserregenden Entwicklung ohne politische Mitentscheidung“. Darius Pilarski erklärte für die CDU-Fraktion, der Stadtrat sei bewusst aus dem Verfahren herausgehalten worden. Bereits im April habe die CDU eine Veränderungssperre beantragt, um eine politische Diskussion im Rat zu ermöglichen – dieser Antrag sei vom Bürgermeister jedoch nie auf die Tagesordnung gesetzt worden.
„Ein CDU-Bürgermeister hätte den Dialog gesucht, nicht die Entscheidung alleine gefällt“, so Pilarski. Es gehe nicht um die Ablehnung religiöser Einrichtungen, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung mit einem Vorhaben, das eine Organisation betreffe, die in mehreren Bundesländern unter Beobachtung stehe. Die CDU fordert daher, das städtische Vorkaufsrecht ernsthaft zu prüfen, um Handlungsspielraum zu behalten.
Stadt Garbsen weist Vorwürfe entschieden zurück
Die Stadt reagierte prompt auf die Vorwürfe der CDU und sendete GCN eine ausführliche Stellungnahme. Stadtsprecherin Christina Lange erklärte, dass Bauvoranfragen in Niedersachsen generell ohne politische Beteiligung bearbeitet werden. Es handele sich um eine gesetzlich vorgesehene Vorabprüfung durch die Bauaufsichtsbehörde.
„Die IGMG Garbsen wird vom Verfassungsschutz in Niedersachsen nicht beobachtet“, betonte Lange. Es gebe keinen rechtlichen Grund, die Gemeinde anders zu behandeln als jede andere Antragstellerin. Zudem habe die Stadt auf ihrer Website eine umfangreiche FAQ-Seite eingerichtet, um offene Fragen der Öffentlichkeit zu beantworten. Die Infoseite ist seit heute online. Eine Informationsveranstaltung mit Beteiligung der IGMG und des Bürgermeisters sei ebenfalls geplant, nach der Sommerpause – ca. August/September 25
Auch Bürgermeister Provenzano selbst meldete sich aus dem Urlaub zu Wort: „Ich bin über die Vorwürfe der CDU mehr als irritiert. Die Transparenz wird mit der Veranstaltung, der FAQ-Seite und der öffentlichen Behandlung in der letzten Ratssitzung mehr als deutlich.“ Der Bürgermeister erinnerte daran, dass der Rat der Verwaltung ausdrücklich den Auftrag erteilt habe, die Bauvoranfrage rechtlich zu prüfen.
Ein Thema mit langer Vorgeschichte
Die Diskussion über den möglichen Umzug der IGMG in das Sparkassengebäude läuft bereits seit dem Frühjahr 2025. Nach ersten öffentlichen Debatten und einem CDU-Antrag auf Veränderungssperre hatte der Bürgermeister den Gebäudeeigentümer Gregor Baum zu einer Ratssitzung eingeladen. Baum hatte damals betont, er unterstütze grundsätzlich die demokratische Religionsausübung aller Glaubensgemeinschaften.
Einige Parteien, darunter die CDU und FDP, kritisierten in den vergangenen Wochen eine aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Rates. Die FDP hatte zudem gefordert, sämtliche baurechtlichen Standards – etwa zur Verkehrsanbindung und Lärmschutz – lückenlos zu prüfen. Auch ein offener Brief des Humanistischen Verbandes hatte Zweifel an der IGMG geäußert, woraufhin der Bürgermeister öffentlich zur Versachlichung der Debatte aufrief.
GCN bittet um weitere Stellungnahmen
Garbsen-City-News hat im Nachgang der Pressekonferenz auch die weiteren Ratsfraktionen um eine Stellungnahme gebeten. Die Redaktion plant, die unterschiedlichen Positionen in den kommenden Tagen in einem Folgeartikel zusammenzufassen, um den Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Bild zu bieten.
Wie geht es jetzt weiter?
Nach dem positiven Bauvorentscheid steht die IGMG nun vor dem nächsten Schritt: dem Einreichen konkreter Bauanträge. Diese werden dann erneut im Detail geprüft. Gleichzeitig bereitet die Gemeinde eine öffentliche Informationsveranstaltung vor, an der auch der Bürgermeister teilnehmen wird. Bis dahin bleibt das Thema hochaktuell – und politisch wie gesellschaftlich weiterhin umstritten.
GCN/bs
