Garbsen – Politischer Schlagabtausch im Rat der Stadt Garbsen – AfD Antrag bringt Moschee-Thema wieder auf die Tagesordnung
In der gestrigen Ratssitzung der Stadt Garbsen wurde das Thema IGMG -Moschee-Umzug in das ehemalige Sparkassengebäude in Altgarbsen erneut hitzig diskutiert. Grundlage war ein Antrag der AfD-Fraktion auf eine Aussprache zu diesem Thema. Vertreter aller Fraktionen äußerten sich mit jeweils fünf Minuten Redezeit – teilweise sehr kontrovers. Auch Bürgermeister Claudio Provenzano bezog erneut Stellung. In der Einwohnerfragestunde kam es ebenfalls zu kritischen Nachfragen. Alle Beiträge zum Thema können Sie hier nachlesen
AfD: Ablehnung des Vorhabens und Kritik an Informationspolitik
Manfred Kammler (AfD) begründete den Antrag seiner Fraktion mit einem aus seiner Sicht bestehenden „Unmut in der Bevölkerung“. Er kritisierte die Stadtverwaltung für eine vermeintlich unzureichende Informationspolitik, sprach von einer fehlenden Bürgerbeteiligung und äußerte Zweifel an der Unabhängigkeit des Entscheidungsprozesses. Der positive Bauvorbescheid sei ein Schritt gewesen, der „ohne Debatte Fakten schaffe“. Kammler forderte die Verwaltung auf, dem Stadtrat künftig wieder mehr Mitsprache bei solch sensiblen Themen einzuräumen. Eine Moschee sei seiner Meinung nach an diesem Standort nicht vermittelbar.
CDU: Standort für religiöse Nutzung ungeeignet
Philipp Salinski (CDU) betonte in seiner Rede, dass sich die CDU nicht pauschal gegen eine Moschee stelle, aber den gewählten Standort für ungeeignet halte. Die CDU kritisiert seit Monaten den Verlauf des Verfahrens, insbesondere die ihrer Meinung nach mangelnde Einbindung des Rates. Ein Antrag auf Veränderungssperre sei bewusst nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. Salinski warf der Stadtverwaltung vor, zu schnell Fakten geschaffen zu haben. Auch die fehlende Verkehrszählung und die angespannte Parkplatzsituation seien aus CDU-Sicht nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die CDU wünsche sich ein alternatives Verfahren mit frühzeitiger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
SPD: Rechtlich korrektes Verfahren – unnötige politische Zuspitzung
Rüdiger Kauroff (SPD) verwies auf die rechtliche Grundlage der Entscheidung. Die Stadt habe im Rahmen einer Bauvoranfrage gehandelt – eine gängige verwaltungstechnische Prüfung, die rechtlich keine Beteiligung des Rates vorsehe. Die SPD warf der CDU vor, das Thema politisch zu instrumentalisieren und gezielt für Stimmung zu sorgen. Kauroff kritisierte zudem, dass die Debatte teilweise in unsachliche Bereiche abgleite: „Es geht hier nicht um Religion, sondern um die Frage, ob eine Nutzung des Gebäudes rechtlich zulässig ist.“ LINKE und GRÜNE Garbsen schlossen sich im Prinzip den Aussagen der SPD an.
FDP: Sachlichkeit gefordert – Verkehrsprobleme frühzeitig prüfen
Florian Koschik (FDP) forderte eine sachliche Debatte und betonte das Recht auf Religionsfreiheit. Gleichzeitig wies er auf die aus seiner Sicht berechtigten Sorgen der Anwohner hinsichtlich des Verkehrs und der Parksituation hin. Er kritisierte die Informationsveranstaltung als stellenweise einseitig moderiert. Die FDP hatte frühzeitig Maßnahmen zur Steuerung der Verkehrsbelastung gefordert und sieht hier weiterhin Nachholbedarf. Koschik machte deutlich: „Bürgerbeteiligung und Verkehrssicherheit müssen gewährleistet sein.“
Bürgermeister Provenzano: Rechtlich gebundene Entscheidung – keine politische Einflussnahme
Bürgermeister Claudio Provenzano wiederholte seine bisherige Haltung und wies alle politischen Vorwürfe zurück. Die Bauvoranfrage sei ausschließlich nach geltendem Baurecht geprüft und positiv beschieden worden. Die Stadt habe dabei keine politischen Bewertungen vorgenommen. Provenzano stellte klar: „Die Verwaltung entscheidet nach Recht und Gesetz – nicht nach politischem Kalkül.“
Bürgerfragen zur Beobachtung der IGMG, möglicher Ungleichbehandlung und Verkehrsbelastung
In der Einwohnerfragestunde meldete sich ein Bürger aus Altgarbsen zu Wort und stellte gezielt an den Bürgermeister die Frage, ob es nicht problematisch sei, dass die IGMG in anderen Bundesländern – etwa in Bayern und Baden-Württemberg – vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Bürgermeister Provenzano entgegnete, dass dies in Niedersachsen seit 2014 nicht mehr der Fall sei und aktuell keine Überwachung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz bestehe. Eine Einschätzung oder Bewertung durch die Landesbehörden liege somit nicht vor.
Darüber hinaus äußerte derselbe Bürger die Vermutung, dass bei einem vergleichbaren Vorhaben – etwa durch eine andere, politisch weit rechts stehende Organisation wie die AfD – deutlich stärker öffentlich und politisch reagiert worden wäre. Hätte eine solche Gruppierung Interesse an dem Gebäude bekundet, wäre die Diskussion vermutlich breiter, kritischer und möglicherweise ablehnender verlaufen. Bürgermeister Provenzano nahm diese Äußerung zur Kenntnis, betonte jedoch erneut, dass die Prüfung der Bauvoranfrage allein auf Grundlage des geltenden Baurechts erfolgt sei – unabhängig von der Identität oder politischen Ausrichtung eines Antragstellers.
Auch Sorgen über eine zunehmende Verkehrsbelastung rund um die Kreuzung Konrad-Adenauer-Straße / Hannoversche Straße wurden erneut geäußert. Die Anwohner befürchten zusätzliche Probleme durch mehr Fahrzeuge zu Stoßzeiten, vor allem freitags. Provenzano verwies darauf, dass die konkrete verkehrliche Prüfung im Rahmen eines späteren Bauantrags erfolgen werde. Dann würden auch etwaige Gutachten zur Verkehrsführung und Stellplatzsituation berücksichtigt.
Harte Fronten – Lösung weiter offen
Die Diskussion im Rat zeigt: Eine gemeinsame Linie in der Bewertung des Moschee-Umzugs ist nicht in Sicht. Während die einen die Entscheidung als rechtlich unumgänglich bezeichnen, kritisieren andere das Verfahren als undurchsichtig und überhastet. Klar wurde in der Sitzung jedoch auch. Die politische Auseinandersetzung nimmt an Schärfe zu. Ob das zu tragfähigen Lösungen führt, bleibt abzuwarten.
Wie geht es weiter?
Nach dem positiv beschiedenen Bauvorbescheid liegt der nächste Schritt nun bei der Moscheegemeinde selbst. Sie muss einen vollständigen Bauantrag einreichen, der dann erneut von der Stadtverwaltung geprüft wird – diesmal mit deutlich detaillierterer Betrachtung aller baurechtlichen Vorgaben, etwa zur Stellplatzsituation, zur Nutzung oder zur Erschließung des Gebäudes. Ob dieser Bauantrag bereits gestellt wurde, ist derzeit öffentlich nicht bekannt. Die weitere Entwicklung bleibt somit vorerst offen – ebenso wie die politische und gesellschaftliche Debatte, die das Thema weiter begleiten dürfte.
GCN/bs
