Garbsen – In Hannover beispielsweise wurde bereits begonnen, wichtige öffentliche Sitzungen, wie z.B. Ratssitzungen, via Internet zu übertragen, sodass die Menschen hier live dabei sein können. Die GRÜNEN-Garbsen sind der Meinung, dass Garbsen hier nachziehen sollte.
Deshalb hat die Partei einen entsprechenden Beschlussvorschlag verfasst. Der Vorschlag im Wortlaut:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung stellt die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Verfügung, um kurzfristig zum Beginn der nächsten Legislaturperiode die Sitzung des Rates live im Internet streamen zu können.
Begründung:
Vorab die Anmerkung, dass die bisherigen Verwaltungsausführungen hierzu nicht alle technischen Möglichkeiten berücksichtigen und ein Streaming aus Sicht unserer Sicht auch leicht mit Boardmitteln via Youtube erfolgen kann (bspw. auch direkt über einen Webex Streaming Kanal), Die Stadt Hannover bspw. hat am 19.11.2020 ihre Ratssitzung via Youtube in Kooperation mit Zoom auf diese Art und Weise durchgeführt.
Für viele Einwohner*innen ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Insb. Menschen mit Behinderung und mobilitätseingeschränkten Menschen eröffnet das Internet mit einem Livestreaming die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen in unserer Stadt teilzuhaben. Die Corona-Krise hat diese Notwendigkeiten noch einmal verschärft, jedoch wird die Teilhabe auch in der Zeit danach deutlich gestärkt.
Auch sehen wir in den letzten Jahren ein verändertes Medien- und Freizeitverhalten der Einwohner*innen – es ist inzwischen normal geworden, Live-Übertragungen im Internet oder später zeitversetzt zu verfolgen. Dies ermöglicht auch, sich gezielt über die Tagesordnungspunkte zu informieren, die Sie interessieren, und nicht stundenlang vor Ort warten zu müssen.
Mit der Umsetzung dieses Beschlusses wird für mehr Bürgernähe gesorgt.
Bis jetzt gab es seitens der Stadtverwaltung diverse Argumente, warum ein Live- Streaming hier nicht möglich sei, beispielsweise wegen bestimmter Datenschutz-Auflagen. Allerdings müssten diese Probleme zu lösen sein, denn Hannover hat es bereits vorgemacht.
GCN/Bs
