Garbsen – Bald enden die Sommerferien in Niedersachsen und damit auch die Sommerpause für den Rat der Stadt Garbsen. Die SPD hat die Zeit genutzt und einige Themen angepackt, die sich nun in verschiedensten Anfragen und Anträgen finden. Im Einzelnen geht es dabei um folgende Themen:
Mit Professor Heinz Haferkamp ist der letzte Ehrenbürger Garbsens verstorben. Leider wird er die Eröffnung des Campus Maschinenbau Garbsen im nächsten Monat nun nicht mehr miterleben können, der entscheidend auf seine Initiativen zurückzuführen ist. DIE SPD hält deshalb die Umbenennung der Straße „An der Universität“ in „Professor-Heinz-Haferkamp-Allee“ für geboten.
Der Wasserverband Garbsen muss dringend eine Entscheidung fällen, ob er seinen Sitz in Garbsen behält. Nachfragen nach dem Engagement des Bürgermeisters in dieser Frage in der letzten Sitzung des Rates waren mehr als unbefriedigend. Deshalb stellen wir sie erneut.
Die Region Hannover zahlt den Kommunen ab 2019 Geld für das Schaffen von Wohnraum. Wir wollen wissen, wieviel Geld Garbsen im Jahr 2019 erhält.
Das Thema Klima- und Umweltschutz kommt gleich in mehreren Anträgen und Anfragen vor.
So geht es um die Versorgung städtischer Einrichtungen mit elektrischer Energie. Welche Umweltschutzauflagen macht die Stadt Garbsen hier bei den Ausschreibungen?
Außerdem soll der Rat zukünftig bei solchen Ausschreibungen beteiligt werden.
Auch die Vermeidung von Müll ist Thema, wenn die SPD ein Verbot für die Ausgabe von Einwegbechern für „Café to Go“ fordert. Das Thema werden wir noch weiterverfolgen, denn Garbsen hat zwar seit vielen Jahren ein Geschirrmobil, das auch rege genutzt wird. Trotzdem wird bei öffentlichen Veranstaltungen noch immer Einweggeschirr aus Plastik benutzt. Hier muss die Verwaltung mehr Druck ausüben!
Beim Thema bezahlbares Wohnen geht es nicht schnell genug weiter. Deshalb beantragt die SPD nun u.a. mit Fördermitteln der Region Hannover Belegrechte in Garbsen von Wohnungsunternehmen für 20 Jahre bis zu einer Höhe von 1 Mio. € anzukaufen. Die Gesellschaften sollen das Geld möglichst für eine energetische Sanierung der Wohnungen nutzen. So kann schnell das Angebot an geförderten Wohnungen verbessert werden.
Weiterhin verlangt die SPD bei der Wohnungsbauentwicklung, beginnend mit Berenbostel-Ost, auch öffentlich zugängliche Streuobstwiesen vorzusehen. Diese die-nen allgemein dem Klimaschutz, insbesondere der klimatisch für das Wohnen günstigen Durchlüftung der Wohnquartiere (Frischluft¬schneisen). Sie dienen dem Erhalt der Artenvielfalt durch Erhöhung des Nahrungsangebots für Insekten, besonders bei dem Einsatz von gebietseigenem Saatgut.
Somit hat der Rat der Stadt Garbsen jede Menge zu tun, um auf die einzelnen Fragen Antworten zu geben und die entsprechenden Anträge zu bearbeiten.
GCN/bs
