SPD – Stellungnahme zum Anwohner-Protest zu Berenbostel-Ost

Planung Berenbostel-Ost/Foto: Stadt Garbsen

Garbsen – In einem Schreiben an die Mitglieder des Ortsrats Berenbostel hat sich eine Bürgerinitiative Berenbostel-Ost, getragen von Anwohner der Straße Auf dem Kampe, mit Fragen zum geplanten Neubaugebiet Berenbostel-Ost gewandt. Dazu nehmen wir gern Stellung.

Die Stellungnahme der SPD Garbsen im Wortlaut:

Die SPD setzt sich dafür ein, dass in Garbsen alle Menschen geeigneten Wohnraum fin- den können – egal ob Eigenheim oder Mietwohnung. Für Alleinerziehende, kinderreiche Familien, RentnerInnen mit geringen Einkünften, Pflegebedürftige oder Geringverdie- nende ist es oftmals unmöglich, eine Mietwohnung auf dem freien Mietmarkt zu finden. Menschen haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein („B-Schein“) – in Garbsen wären dies 40% aller Bürgerinnen und Bürger, wenn alle einen Antrag stellen würden.

Bereits seit 2015 arbeitet die SPD verstärkt an diesem Thema. Für eine gute Durchmi- schung haben wir deshalb in den Planungen für Baugebiete im städtischen Bereich eine Quote von wenigstens 30% geförderten Wohneinheiten vorgesehen. Aber auch in den dörflich geprägten Stadtteilen Garbsen soll geförderter Wohnraum entstehen. Für Berenbostel-Ost, wo in den nächsten zehn bis zwölf Jahren bis zu 1.200 Wohneinheiten entstehen sollen, wären davon lediglich 360 Wohneinheiten geförderter Wohnraum. Klar ist dabei auch, dass diese Wohneinheiten in einer Durchmischung des gesamten Gebie- tes entstehen müssen.

Hier finden Sie alle Infos zum Projekt seitens der Stadt Garbsen

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Die Planungen für das Gebiet Berenbostel-Ost haben bereits 2016 begonnen. Eine KiTa wurde ebenso mitgedacht wie ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept. Auch die Themen Landschafts- und Klimaschutz wurden berücksichtigt. Im Dezember 2017 wurde der „Masterplan Berenbostel-Ost“ im Rathaus präsentiert, mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger, überwiegend aus Berenbostel, waren anwesend. Das Konzept steht seither auf der Website der Stadt Garbsen. In jeder Sitzung des Ortsrates Berenbostel gibt es einen Tagesordnungspunkt „Neues über Berenbostel 2020“. Ebenso gibt es Gesprächsangebote des stellvertretenden Ortsbürgermeisters Dieter Roggenkamp an die Initiatoren der BI

Vor diesem Hintergrund verwundern die Aussagen der Bürgerinitiative aus Berenbostel, die eine „Gettoisierung“ befürchten und von den Plänen erst Ende 2019 erfahren haben wollen. Nun soll also eine Bürgerinitiative verhindern, dass junge Eltern, die am Anfang ihrer Erwerbstätigkeit stehen, Menschen vieler Berufsgruppen, die im Niedriglohnbereich arbeiten bzw. sehr niedrige Gehälter haben, wie z.B. FriseurInnen, VerkäuferInnen oder Menschen in der Kranken- und Altenpflege, oder auch Studierende sich eine Wohnung in Garbsen leisten können.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm 2016 versprochen, dass in Garbsen bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen wird. Leider hat der Bürgermeister bisher die Vorlage des in den Ratsgremien erarbeiteten Baulandrahmenbeschlusses ver- weigert. Die so ausbleibende öffentliche Diskussion um die getroffenen Vereinbarungen würden sicher auch viele Fragen der BI beantworten. Auch steht noch immer eine Debatte über die bereits vor vier Jahren vorgelegten Planungen einer Fläche im Fuchsfeld aus, die besonders in Richtung der Straße Auf dem Kampe eine bewusste Rücknahme und Abtreppung von den geplanten Mehrfamilienhäusern hin zu Reihenhäusern vorsah.

Wenn die Verwaltung den Baulandbeschluss mit einer Quote von 30% vorgelegt haben wird, kann es losgehen, dass in den neuen Baugebieten Wohnungen für Menschen mit niedrigem, durchschnittlichem oder höherem Einkommen geschaffen werden. Diese Wohnungen werden in einem landschaftsschonenden, klimafreundlichen Umfeld mit not- wendigen sozialen und gesellschaftlichen Einrichtungen entstehen, die über ein vernünf- tiges Verkehrskonzept modern erschlossen werden.

GCN/SPDGarbsen/bs