Garbsen – Politik und Verwaltung für Abschaffung der Straußenausbaubeiträge Anhebung der Steuersätze unausweichlich für Kitas, Schulen und Feuerwehr. Aufgrund von großen Zukunftsprojekten für die Bürger müssen die Garbsener Steuersätze angepasst werden.
Diese Notwendigkeit ist bei der Aufstellung des aktuellen Haushalts und in der darauffolgenden politischen Diskussion deutlich geworden. „Wir schlagen dem Rat eine Erhöhung der Grundsteuer um 80 Punkte von 430 auf 510 Punkte und eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte von 430 auf 450 Punkte vor. Anders können die großen Aufgaben, die vor uns liegen, nicht bewältigt werden“, sagt Bürgermeister Christian Grahl und fügt hinzu: „Insbesondere geht es dabei um Bildung und Sicherheit.“ Entsprechende Anregungen sind auch mit Nachdruck aus der Mitte des Rates erfolgt. „So treffen wir frühzeitig Vorsorge, um unsere dynamisch wachsende Stadt nicht in eine finanzielle Schieflage zu bringen“, sagt Walter Häfele, Erster Stadtrat und Stadtkämmerer.
Zugleich soll die Straßenausbausatzung (Strabs) abgeschafft werden. „Damit werden die Bürger künftig nicht mehr durch aufwendige Straßensanierungen finanziell belastet, denn jede Sanierung könnte für den Einzelnen viele tausend Euro kosten“, so Grahl. Auch dieser Schritt wird aus den Reihen der Ratspolitik dringend empfohlen. „Aus heutiger Sicht können wir die großen Aufgaben auch ohne Beiträge der Bürger für den Straßenausbau meistern, wenn die Steuererhöhungen wie vorgeschlagen realisiert werden“, so Grahl und Häfele unisono.
Bereits in seiner Einbringungsrede für den Haushalt 2020 hatte der Bürgermeister dargestellt, dass die zahlreichen großen Projekte der kommenden Jahre erfolgreich realisierten werden müssen, um Garbsen weiter voran zu bringen. Dazu zählen insbesondere der Bau von Kindertagesstätten sowie die Sanierung und der Bau von Schulen. Aber auch dem Thema Feuerwehr kommt in den nächsten Jahren eine gewichtige Bedeutung zu. Dies macht auch die Feuerwehrbedarfsplanung deutlich, die derzeit in den Gremien beraten wird. Um die bevorstehenden Aufgaben finanzieren zu können, hatte der Rat bereits im Sommer beschlossen, ab 2020 nennenswerte Überschüsse zu erwirtschaften. „Dies ist unter Berücksichtigung der Haushaltsentwicklung nur mit Steuererhöhungen möglich“, sagt Häfele.
Zuletzt wurden die Steuern im Jahr 2011 angepasst. Damals wurde der Hebesatz von 398 auf 430 Prozentpunkte für die Grundsteuer und auch für die Gewerbesteuer angehoben. Die genauen Zahlen und weitere Details zum Thema werden dem Rat und den zugeordneten Gremien in den nächsten Tagen zur Beratung vorgelegt.
Die Grünen Garbsen allerdings, äußern sich zum Thema wie folgt:
Seitens der Grünen müssen wir der PM widersprechen, da der Anschein erweckt wird, die Politik sei mit dem Vorgehen einverstanden.
Zunächst: In Sachen Strassenausbaubeiträge tagt seit etwa 2 Jahren eine Arbeitsgruppe, die noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen ist. Die Abschaffung der Beiträge und entsprechende Erhöhung der Grundsteuer belastet insb. die vielen Mieter*innen in Garbsen. Hintergrund: Die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden, die Straßenausbaubeiträge nicht. Von daher kann von einem klaren Votum nicht gesprochen werden. Wir müssen die Mieten für alle Garbsener zumindest stabil halten, statt noch weiter an der Preisspirale zu drehen.
Was die grundsätzliche Steuererhöhung der Grund- und Gewerbesteuer angeht, so sehen wird Grünen in den kommenden beiden Jahren bei den prognostizierten Ausgaben keinen Bedarf. Erst 2022 rutscht der Haushalt in den defizitären Bereich und macht weitere Maßnahmen notwendig.
Steuererhöhungen sehen wir zudem sehr skeptisch und würden einer vorzeitigen Erhöhung nur zustimmen können, wenn diese 1:1 in den Bereich Schule/Kita/Krippe oder Umwelt fließt. Diese Koppelung ist der Pressemitteilung nicht zu entnehmen und findet bei uns daher keine Unterstützung.
Unsere Fraktion ist zudem sehr überrascht, das der Wunsch der Verwaltung uns über eine Pressemitteilung erreicht und im Vorfeld keinerlei Gespräche mit den Fraktionen gesucht wurden. Wir wünschten uns hier eine bessere Kommunikation.
GCN/bs
