Garbsen – Die Stadtentwässerung der Stadt Garbsen hat ein Konto bei der Greensill Bank, die gerade mit Negativschlagzeilen um eine evtl. Pleite vielen Anlegern Sorgen bereitet. Die Geldanlage ist zur Vermeidung von Negativzinsen erfolgt, teilt die Stadt Garbsen mit.
Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung bei der Stadt Garbsen (SEG) hat gegenwärtig 8,5 Millionen Euro bei der Bremer Greensill Bank AG als Festgeld angelegt. Dieses Geld könnte jetzt “futsch” sein.
Am 3. März hat die BaFin gegenüber der Bank wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin angeordnet, die Bank für den Verkehr zu schließen. Sie hat „umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung derLiquidität und zur Risikobegrenzung der Bank erlassen und einen Sonderbeauftragten bei der Bank eingesetzt“ (Pressemitteilung der BaFin vom 3. März). Unter anderem sollen 50 Kommunen betroffen sein.
Auf Tagesschau. de steht: Vielen deutschen Kommunen drohen Millionenverluste. Wie konnte es dazu kommen? Lag es am Geschäftsmodell der Bremer Bank?
Bis vor einer Woche war die Bremer Greensill Bank allenfalls Finanzprofis ein Begriff. Das hat sich mittlerweile gravierend geändert. Berichten zufolge haben rund 50 Kommunen in Festgeldkonten der von der BaFin geschlossenen Privatbank investiert – und dadurch massiv Geld verloren.
Während zahlreiche Privatanleger durch die Einlagensicherung geschützt sind, sind die millionenschweren Spareinlagen von Städten wie Osnabrück, Monheim am Rhein oder Bad Dürrheim vermutlich futsch. Leider gehört Garbsen auch dazu. Sowohl für die kommunalen Verwaltungen als auch für die Finanzaufsicht und die Online-Plattformen, über die viele Investoren ihr Geld zu vergleichsweise hohen Zinsen anlegten, hagelt es von allen Seiten Kritik.
Privatanleger haben noch die Chance bei einer Anlage bis zu 100.000 Euro ihr Geld irgendwann wiederzusehen – bei der Stadt Garbsen allerdings sieht das Ganze nicht so rosig aus.
Die Stadt Garbsen schreibt dazu:
Die SEG (Stadtentwässerung Garbsen) der Stadt Garbsen hatte nach eigenen Angaben bei der Greensill Bank AG im Januar 2020 2,5 Millionen Euro mit einer Laufzeit von einem Jahr und ebenfalls im Januar 2020 2,5 Millionen Euro für zwei Jahre sowie im September 2020 sechs Millionen Euro für ein Jahr angelegt. Die Bank hat die ersten 2,5 Millionen Euro vereinbarungsgemäß nach Ablauf der Anlagefrist im Januar 2021 positiv verzinst wieder an die SEG ausgezahlt.
Der Eigenbetrieb SEG ist mit seiner fachlichen Aufgabenwahrnehmung sowie finanzwirtschaftlich aus der Stadtverwaltung ausgegliedert. Im Außenverhältnis ist der Eigenbetrieb rechtlich unselbständig.
Die Entscheidung der SEG zur Wahl der Greensill Bank AG sowie die Kontoeröffnung für die SEG durch die Stadt sind nach interner Betrachtung, die aufgrund der Bankschließung aktuell veranlasst worden ist, nachvollziehbar erfolgt. Auch die nachfolgendenEntscheidungen über die drei konkreten Geldanlagen bei der Greensill Bank AG hat die SEG auf Grundlage der positiven Stellungnahmen beauftragter Finanzberater und der zugänglichen Informationen getroffen. Die SEG diversifiziert nach eigenen Angaben ihreFestgeldanlagen durch Streuung; dies dient bei der derzeitigen Lage des Kapitalmarkts insbesondere auch zur Reduzierung von Negativzinsen und nicht einer riskanten Maximierung von Renditeerwartungen.
Ein möglicher Verlust der Festgeldanlage wäre perspektivisch bei deutlich steigenden Zinsen schmerzhaft, weil dieses Geld unter dann veränderten Finanzmarktbedingungen als Eigenkapital benötigt würde, hätte aber keine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Stadt Garbsen und auf die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der SEG. Gleichwohl muss alles getan werden, um den Verlust der Anlage zu vermeiden.
Schritte zur Sicherung von Ansprüchen und Forderungen sind und werden eingeleitet. Bürgermeister Christian Grahl beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit einer umfassenden Überprüfung des Vorgangs.
Dem Rat der Stadt Garbsen wird ein schriftlicher Bericht vorgelegt. Ratsmitgliedern wird die Möglichkeit gegeben, Einsicht in die Unterlagen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften zu nehmen.
Die SPD Garbsen schreibt in einer Pressemeldung dazu: Mit einer Pressemitteilung hat gestern die Stadt Garbsen darüber informiert, dass auch die Stadtentwässerung Garbsen ein Konto bei der inzwischen von der Bankenaufsicht mit einem ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot belegten Greensill Bank unterhält.
Angelegt sein sollen dort derzeit 8,5 Millionen Euro als Festgeld. Um die gewählten Ratsvertreter umgehend über das Thema zu informieren, hat die SPD soeben die unverzügliche Einberufen des Betriebsausschusses Stadtentwässerung des Rates der Stadt Garbsen beantragt. Erst danach wird es möglich sein, eine sachgerechte politische Bewertung vorzunehmen.
GCN/bs
