Garbsen – Wegen AFD-Frühschoppen – Kontroverse um die Ernennung von Norbert Gehrke zum Ortsbürgermeister für Osterwald.
Im Ortsrat Osterwald herrscht Uneinigkeit. Die CDU kritisiert die Eignung des vorgesehenen Ortsbürgermeisters Norbert Gehrke (SPD) für sein Amt als künftiger Ortsbürgermeister von Osterwald. Als Begründung führen sie an, dass Gehrke im Oktober 2023 privat an einem Frühschoppen teilgenommen hat, der von seinem Nachbarn, dem AfD-Ortsratsmitglied Florian Ohm, ausgerichtet wurde. Bei diesem Treffen war auch Dirk Brandes, ein Bundestagsabgeordneter der AfD, zugegen.
Die Vorgeschichte:
Im November 2021, nach den Kommunalwahlen, traf der Ortsrat eine ungewöhnliche Entscheidung: Für die Amtszeit des Ortsbürgermeisters wurde ein Wechsel zwischen zwei Kandidaten vereinbart. Rolf-Günther Traenapp (CDU) sollte zunächst für 2,5 Jahre das Amt bekleiden, gefolgt von Norbert Gehrke (SPD) für den Rest der Amtsperiode. Diese Entscheidung war eine Reaktion auf die damalige Zusammensetzung des Gremiums, bestehend aus Vertretern der CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD, um ein Patt bei der Wahl des Ortsbürgermeisters zu vermeiden und insbesondere, um die AfD nicht zum Zünglein an der Waage werden zu lassen.
Die Vereinbarung, die bis zum Sommer 2024 Bestand haben sollte, wird nun von der CDU Garbsen in Frage gestellt. Der Grund für diese Wende ist die Beteiligung Gehrkes an der o.g. Veranstaltung.
CDU fordert Stellungnahme von Gehrke
Heinrich Dannenbrink, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat von Garbsen, stellt klar, dass die Forderung nach einer Erklärung von Gehrke nicht bedeutet, dass seine Partei die im Jahr 2021 getroffene Vereinbarung nicht einhalten möchte. Vielmehr seien die CDU-Mitglieder in Osterwald verärgert und verlangen, dass Gehrke für sein Handeln Verantwortung übernimmt. „Er muss uns erst einmal darlegen, was seine Beweggründe für die Teilnahme am AfD-Frühschoppen waren“, erklärt Dannenbrink. Sollte Gehrke dazu nicht in der Lage sein, fordert die CDU, dass die SPD einen anderen Kandidaten nominieren sollte.
Gehrke nimmt gegenüber GCN-Stellung
Herr Gehrke reagiert auf die Kontroverse um seinen Besuch eines Frühschoppens am 03.10.2023, zu dem er von seinem Nachbarn, Herrn Florian Ohm, eingeladen wurde. Er erklärt, dass es nach Ortsratssitzungen in Osterwald üblich sei, sich noch auf ein Bier zu treffen, und dass er die Einladung zu diesem privaten Event spontan angenommen habe.
Bei seiner Ankunft stellte Gehrke fest, dass er einige der Anwesenden flüchtig kannte, und betont, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, dass weitere AfD-Mitglieder anwesend waren. Als er später erfuhr, dass auch der AFD- Bundestagsabgeordnete Brandes anwesend war, entschied er sich, die Veranstaltung zu verlassen.
Gehrke verteidigt seinen Besuch und betont, dass er es für wichtig hält, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, auch wenn sie unterschiedliche politische Ansichten haben. Er weist darauf hin, dass seine Anwesenheit bei dem Frühschoppen seit Oktober bekannt war und hinterfragt, warum die CDU erst jetzt darauf reagiert und Empörung zeigt.
Er äußert die Vermutung, dass die CDU diesen Vorfall als Vorwand nutzt, um eine Vereinbarung über den Wechsel des Ortsbürgermeisters nicht einhalten zu müssen. Gehrke betont seine politische Haltung, die sich gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus richtet. Er unterstreicht die Bedeutung des Dialogs, auch mit politischen Randgruppen, um eine weitere Radikalisierung zu verhindern, und sieht seinen Besuch im Kontext dieses Ansatzes.
Abschließend bezeichnet Gehrke die Vorwürfe der CDU als unredlichen Versuch, ihn zu diskreditieren und eine bestehende Vereinbarung nicht einzuhalten. Er hofft, dass die Mitglieder des Ortsrates Osterwald-Heitlingen sich weiterhin an die vertraglichen Vereinbarungen halten und appelliert an die demokratischen Parteien, weiterhin gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen.
Der Ortsrat Osterwald trifft sich am Mittwoch, 31. Januar, zu seiner nächsten Sitzung – nun bleibt es abzuwarten ob Gehrke wie geplant Ortsbürgermeister von Osterwald wird. Die SPD-Fraktion im Rat hat sich zu diesem Thema gegenüber GCN nach Anfrage nicht geäußert.
GCN/bs
