Garbsen – Bei der Stadt Hannover und seit kurzem auch bei der Stadt Seelze und in vielen anderen Kommunen sind digitale Online-Sitzungen, gerade in der Corona-Krise zum Alltag geworden. Andere Kommunen ziehen nach.
Hier wird auch z.B. bei öffentlichen Ratssitzungen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich online direkt in die Ratssitzung einzuschalten und diese auf dem Bildschirm zu verfolgen.
Die GRÜNEN Garbsen fordern schon lange, dass die Stadtverwaltung Garbsen diesen Service ebenfalls anbietet. Bis heute wurde dieses Thema zwar diskutiert, aber dabei herausgekommen ist noch nichts. Eine der Gründe war der Datenschutz, der seitens der Verwaltung als Hinderungsgrund aufgeführt wurde. Dieses Problem scheint es aber nicht mehr zu geben, denn andere Städte und Gemeinden führen Sitzungen längst digital durch – auch mit Zuschauerbeteiligung.
Zwar sollen jetzt seitens der Stadt Garbsen einige Sitzungen unter den Teilnehmenden digital, also per Video-Chat durchgeführt werden, aber das sollte überall mittlerweile Standard sein. Öffentliche Sitzungen, wie Ratssitzungen und andere öffentliche Zusammenkünfte der Stadtverwaltung wären sicher für die Bürger/innen interessant.
Nun fordern die GRÜNEN Garbsen hier eine sofortige Lösung – die Pressemeldung im Wortlaut:
Seit fast einem Jahr finden die Sitzungen des Rates und seiner Gremien unter verschärften Bedingungen statt. Vergangene Woche hat Bürgermeister Grahl nun alle Sitzungen bis Mitte Februar abgesagt. Eine Absage sehen wir Grünen äußerst skeptisch, da teilweise wichtige Punkte für die Zukunft unserer Stadt besprochen werden müssen und diese Diskussionen nun teilweise auf die kommenden Sitzungen bzw. auf den vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss geschoben werden. Ähnlich verhält es sich um Punkte, die die Pandemie betreffen. Entscheidungen in den Bereichen Kita und Schule während der Pandemie werden derzeit alleine vom Bürgermeister getroffen, statt die Politik mitzunehmen.
Wir stimmen selbstverständlich mit dem Bürgermeister überein, dass Präsenztreffen in der aktuellen Situation nicht passen und die Politik mit gutem Beispiel vorangehen soll. Aus diesem Grund fordern wir als GRÜNE Fraktion nochmals die Durchführung von Online- bzw. Hybrid-Sitzungen. Die rechtliche Möglichkeit Sitzungen auch online als Videokonferenz durchzuführen besteht schon seit Juli 2020 (§ 182 NKomVG). Die technische Möglichkeit ist auch geschaffen, da fast alle Garbsener Politiker ein von der Stadt gestelltes iPad haben bzw. (falls dieses nicht der Fall sein sollte) von der Stadt ausleihen können.
„Zu einem starken Standort […] gehört auch Digitalisierung“ so äußerte sich Bürgermeister Grahl in seiner Neujahrsansprache Diesen Worten müssen nun auch für die Sitzungen der Gremien Taten folgen.
Eine digitale Sitzung ist bürger*innenfreundlicher, wenn diese zeitgleich via Youtube gestreamt würde, wie es in anderen Kommunen bereits stattfindet. Jede*r Bürger*in könnte sich so vom Wohnzimmer aus in die Ratssitzung zuschalten – ganz ohne Kosten für beide Seiten. Die Sitzungen der Ausschüsse und Ortsräte waren im letzten Jahr oftmals ganz ohne Gäste.
Das sagt Politik und Rathaus zum Thema:
Die FDP ( Hans-Jörg Jacobsen) schliesst sich dem Vorschlag der Grünen an, ist jedoch der Auffassung, daß der Aufwand sich auf die Sitzungen beschränken sollte, in denen Wichtiges zu entscheiden ist.
Heinrich Dannenbrink und Hartmut Büttner – CDU Garbsen: „Der Bürgermeister hat mit Schreiben vom 14.01.21 an die Fraktionen des Rates bereits die vom Innenministerium vorgegeben Ziele, die im § 182 NKomVG deklariert sind mitgeteilt. Darin wird das Umlaufverfahren angesprochen und angekündigt. Der Vorgabe des Ministeriums folgend, sollen am 17.02. der Verwaltungsausschuss, am 22.02. der Rat und am 23.02. der Umwelt-und Bauausschuss (mit dem Ortsrat Berenbostel) jeweils in Hybridform und mit Streaming tagen, um die wichtigsten Entscheidungen herbeizuführen. Die Beteiligung der Ortsräte ist in der Vorgabe des Ministeriums ebenfalls enthalten. Insofern wird der Forderung der Grünen in vollem Umfang entsprochen und kann wohl eher auf den bereits beginnenden Wahlkampf zurückgeführt werden.“
Hartmut Büttner: „In Ergänzung zur Aussage von Heinrich Dannenbrink zur Pressemeldung der Grünen wollte ich Ihnen nur mitteilen, dass Bürgermeister Christian Grahl seinen Worten aus der Neujahrsansprache hat konkrete Taten folgen lassen. Nach meinen Informationen wird in der Verwaltung ganz konkret geprüft, wie Online- und Hybridsitzungen der Ratsgremien technisch und datenschutzrechtlich sauber durchgeführt werden können. So muss beispielsweise sichergestellt werden, dass nichtöffentliche Tagesordnungspunkte nur von den Ortsrats- oder Ratsmitgliedern eingesehen werden können.“
Stadtverwaltung Garbsen, Pressesprecher Benjamin Irvin:
Die derzeitige Infektionslage lässt Sitzungen momentan nicht zu. Gleichzeitig werden die Menschen in Garbsen auch in der Pandemie vollumfänglich durch die Medien, durch die Internetseite der Stadt Garbsen und durch das öffentliche Ratsinformationssystem informiert. Der Rat der Stadt Garbsen tagt wie vorgesehen am 22. Februar in Form einer Hybridsitzung – das heißt größtenteils in digitaler Form. Dort werden auch fast alle Angelegenheiten aus den Stadtteilen entschieden. Interessierte Bürger können sich auch dort zu Wort melden, ihre Meinung wird gehört. Leider gibt es noch immer einige Ortsrats- und Ratsmitglieder, die sich noch nicht dazu entschieden haben, ihr politisches Mandat digital wahrzunehmen.
Sollten sich weitere Parteien noch zum Thema äußern, werden wir die Statements noch ergänzen. GCN will die Kommunalpolitik für die Leser/innen transparenter machen. Im September finden die Kommunalwahlen statt, bei denen für Garbsen sowohl ein neuer Bürgermeister/in, als auch neue, bzw. „alte“ Ratsmitglieder gewählt werden.
GCN/bs
