Garbsen – Das Land Niedersachsen hat die Stadt Garbsen aufgefordert, aus der Tempo-20-Zone am Uni-Gelände Garbsen eine Tempo-30-Zone zu machen, entsprechende Schilder auszutauschen, andernfalls könnten Zuschüsse in Höhe von 1,8 Millionen Euro zurückgefordert werden. Wir berichteten
Deshalb fordert die SPD Garbsen den Bürgermeister auf, unverzüglich mit der Polizei Kontakt aufzunehmen, um dort einen stationären Blitzer aufzustellen. Bis dahin soll der städtische mobile Blitzer eingesetzt werden.
Die Begründung der SPD im Wortlaut:
Das Land Niedersachsen hat die Stadt Garbsen angewiesen, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 km/h in diesem Bereich auf 30 km/h durch Austausch der entsprechenden Schilder umzusetzen. Andernfalls droht das Land mit der Rückforderung gezahlter Fördermittel in Höhe von 1,8 Mio. €.
Um sich diesem Rückzahlungsrisiko nicht auszusetzen, bleibt der Stadt Garbsen nichts anderes übrig, als die Weisung umzusetzen. Gleichzeitig halten wir aber weiterhin den Schutz von Studierenden und Beschäftigten am Campus Garbsen für dringend geboten. Dieser kann wirksam mit der Einrichtung einer weiteren stationären Geschwindigkeitsmessanlage erreicht werden. Deren Einrichtung schnellstmöglich zu erreichen muss das Ziel sein. Gleichzeitig sollte mit dem Land Niedersachsen eine Übereinkunft gesucht werden, die Einrichtung einer „shared zone“ auch verkehrsrechtlich und ohne Gefährdung gezahlter Fördermittel zu erreichen.
Nun bleibt es abzuwarten wie dort entschieden wird und welche Maßnahmen getroffen werden, damit sowohl das Land Niedersachsen zufrieden ist, als auch die Verkehrssicherheit in diesem Bereich gewährleistet wird.
GCN/bs
