Garbsen – Garbsen droht der Verlust von 8,5 Millionen Euro. Das Geld welches bei der insolventen Greensill-Bank angelegt wurde, gehört der Stadtentwässerung Garben (SEG). Wir berichteten
Heute tagt erneut der Verwaltungsausschuss in Garbsen. Für diese Sitzung hat die SPD Garbsen folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt und möchte die nachfolgend aufgeführten Fragen vom Rechnungsprüfungsamt beantwortet bekommen:
Hier die Begründung der SPD Garbsen:
Die bei der gemeinsamen Online-Sitzung von VA, WiFi und Betriebsausschuss SEG gegebenen ersten Erklärungen und Antworten haben noch Vieles im Unklaren gelassen und deutlich gemacht, dass weitere Klärungen unabdingbar sind. Die Beauftragung des RPA durch den Bürgermeister wird hier zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen. Die Unabhängigkeit dieser Prüfung bedeutet aber, dass nicht davon auszugehen ist, dass das RPA deckungsgleich zu den Problemen ermitteln wird, die auch seitens der Politik gesehen werden. Um hier deutlich zu machen, worauf der Fokus liegen sollte, ist die Einbe-ziehung und Beantwortung obiger Fragen in den Untersuchungskatalog zielführend und zwingend. Von der Art und Weise der Antworten wird u. a. abhängen, welche organisatorischen, rechtlichen und politischen Konsequenzen zu ziehen sind und evtl. auch, welche personellen Folgerungen diskutiert werden müssen.
Fraktionsvorsitzender Darius Pilarski äußert sich zusätzlich zu den Vorwürfen von Bürgermeister Christian Grahl und es heisst in einer Stellungnahme der GRÜNEN:
“Die Stadt Garbsen äußert sich in ihrer Pressemitteilung, dass ich in der Sondersitzung keine Fragen gestellt hätte und nun dem Bürgermeister mangelnde Transparenz vorwerfe. Als Fraktion möchten wir dies nicht so stehen lassen.
“Bürgermeister Grahl hat zu Beginn der Sitzung klar geäußert, dass er keine Fragen zu Abläufen und Verfahren beantwortet“ so Pilarski, „gerade dies sind hier die wichtigen Fragen. Auf entsprechende Fragen wurde vom Bürgermeister nicht geantwortet“. Auch an der heutigen Auflistung von 37 Einzelfragen der SPD sieht man, dass nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD sich nicht ausreichend informiert fühlen. Den Fragen der SPD schließen wir uns an.
„Auf die Durchführung von Pseudeo-Sitzungen ohne Informationsgehalt kann man verzichten. Gerade in dieser für alle Steuer- und Gebührenzahler wichtigen Angelegenheit, sollten alle Fragen offen beantwortet werden“ so Pilarski. „Schriftliche Anfragen oder Anträge wären gar nicht notwendig, wenn die Stadt Garbsen transparent gehandelt hätte.“ Auch die Grünen haben nun bspw. beantragt, dass die Stadt Garbsen eine Auflistung sämtlicher liquider Mittel erstellt und hierbei neben Geldinstituten auch die Anlageformen und Konditionen liefert. Hierüber haben die Kommunalpolitiker bislang keine Informationen erhalten, da dieses eine verwaltungsinterne Angelegenheit sei – so klare Haltung des Bürgermeisters, so Pilarski weiter.
„Bei Frau Merkel haben wir gesehen, wie man Verantwortung übernimmt und auch Fehler einräumt. Diese „Größe“ erwarten wir auch noch einem Bürgermeister. Die Schuld hier Dritten in die Schuhe zu schieben ist nicht nur keine gute Art, sondern auch inhaltlich falsch. Die Entscheidung über Anlagen dieser Größenordnung geht über den Bürgermeister und den Kämmerer – dieses hat Herr Grahl in einer selbst unterschriebenen Dienstanweisung aus Oktober 2020 so bestimmt. Nun auf Dritte zu zeigen, halten wir für nicht angebracht,“ sagt Pilarski abschließend.
GCN/bs
