Garbsen – Bei der am letzten Donnerstag abgehaltenen Sondersitzung der Stadt Garbsen und Mitgliedern des Rates ging es um den evtl. Verlust von 8,5 Millionen der Stadtentwässerung Garbsen. Dieses Geld wurde bei der Greensill Bank aus Bremen angelegt. Kritik gab es u.a. vom Bund der Steuerzahler und auch von der Politik. Die Stadt Garbsen kündigte an, den Fall aufklären zu wollen. (Wir berichteten)
Den Anfang machten die GRÜNEN-Garbsen. Sofort nach der Sondersitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen forderten die GRÜNEN Akteneinsicht. Fraktionsvorsitzender Darius Pilarski zu GCN: „Als Fraktion der Grünen haben wir am Montag zusammen mit der Fraktion der Unabhängigen Akteneinsicht beantragt. Wir vertrauen grundsätzlich der Prüfung des RPA, aber würden gerne parallel bereits prüfen und uns ein Bild von den Vorgängen machen.
Wir sind erfreut, dass sich die SPD unserem Antrag auch angeschlossen hat und wir hier gemeinsam in den Akten die Antworten auf die Fragen suchen, die von der Verwaltung in der letzten Sitzung nicht beantwortet wurden. Eine kurzfristige Aufklärung sind wir den Einwohner*innen unserer Stadt schuldig. Es kann nicht sein, dass die Gebührenzahler hier die Dummen sind und die Gebühren nun erhöht werden müssen. Wir werden dies zusammen mit den anderen Fraktionen im Rat klären müssen „, so Pilarski abschließend.
Die SPD Garbsen schliesst sich nun dieser Forderung an, in einer Pressemeldung heisst es:
Obwohl es eigentlich nicht geplant war, kam die SPD-Fraktion am letzten Montag aufgrund der in den vorhergehenden Wochen aufgekommenen aktuellen Themen doch online zu einer Fraktionssitzung zusammen.
Erstes Thema waren Fragen um die Anlage von 8,5 Mio. € der Stadtentwässerung Garbsen bei der Greensill Bank. Als Vorsitzender des Betriebsausschusses Stadtentwässerung hatte sich Wilfried Aick intensiv eingearbeitet und einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengetragen, u.a. auch mit solchen Fragen, bei denen der Bürgermeister vorerst nur auf die Untersuchungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes verwiesen hat. Das Unverständnis der teilnehmenden Mandatsträgerinnen und Mandatsträger war sehr groß. Der Forderung von Wilfried Aick, hier Akteneinsicht zu beantragen, stimmte die Fraktion umgehend zu.
Aufgrund der noch ausstehenden Beantwortung weiterer, bereits bei der Sondersitzung am Donnerstag letzter Woche gestellter Fragen, wartet die Fraktion nun aber zuerst einmal ein Gespräch mit Herrn Kopanski, dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, am 22.03.2021 ab, bevor weitere Schritte entschieden werden. Auch der Betriebsausschuss Stadtentwässerung soll sich nochmals mit dem Thema beschäftigen, sobald weitere Informationen von der Verwaltung freigegeben wurden.
„Eines ist mir aber ganz wichtig zu betonen“, leitete Bürgermeisterkandidat Claudio Provenzano ein, „einer Erhöhung der Schmutzwasserpreise, um die – vermutlich verlorenen – 8,5 Mio. € auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger wieder auszugleichen, werde ich nicht zustimmen!“ Dem schloss sich die Fraktion umgehend an.
Die Stadt Garbsen hat sich nun mit mehreren Kommunen zusammengeschlossen, um ggf. anwaltlich gegen die Bank vorzugehen. (Wir berichteten) Allerdings scheinen die 8,5 Millionen verloren zu sein, wenn man sich über diverse Medienberichte bezüglich des Greensill-Skandals informiert.
GCN/bs
