Garbsen – Wegen des zu erwartenden Verlusts von 8,5 Millionen Euro für die Stadt Garbsen nach der Insolvenz der Greensill Bank hat sich das Rechnungsprüfungsamt der Stadt eingeschaltet. Wir berichteten
Auf mehreren Seiten gehen die Rechnungsprüfer der Frage nach, wie die Stadt Garbsen und der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Garbsen (SEG) bei der Anlage des Geldes genau vorgegangen sind. Bürgermeister Christian Grahl selbst hat das Konto eröffnet.
Die Stadt Garbsen schreibt dazu in einer Pressemeldung:
„Bei der Geldanlage der SEG bei der Greensill Bank AG wurde entsprechend den geltenden Gesetzen, Verordnungen und Dienstanweisungen gehandelt.
Geldanlagen dürfen im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung vom Bürgermeister vorgenommen werden, der Rat muss nicht beteiligt werden.
Anlagen bei Banken ohne Einlagensicherung für Kommunen sind zulässig, wenn die Sicherheit der Anlage bei lebensnaher Betrachtung gegeben ist.
Für zukünftige Geldanlagen sollte der Rat eine Anlagerichtlinie erlassen, damit die Anlagen in seinem Sinne erfolgen. Der Bürgermeister durfte für die SEG ein Konto bei der Greensill Bank AG eröffnen.
Die kaufmännische Leitung der SEG durfte die Anlageentscheidung für die Gelder bei der Greensill Bank AG treffen.
Die Anlage der Gelder bei der Greensill Bank AG erfolgte entsprechend den Richtlinien der Stadt Garbsen und war zulässig. Im Sinne einer Risikostreuung war der Anteil der Gelder die bei der Greensill Bank AG angelegt wurden nach Anlage der letzten Tranche von 6 Millionen Euro zu hoch. Die Vorgaben der ADA 20/50.80 sind hier nicht eindeutig und sollten nachgebessert werden.“
Der vollständige Prüfbericht ist öffentlich im Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt Garbsen als Anlage der Informationsvorlage 092/2021 einsehbar. Das RIS ist über die Internetseite www.garbsen.de erreichbar.
Stadtsprecher Benjamin Irvin abschließend: „Das Ergebnis des Prüfberichts bestätigt unsere bisherigen Feststellungen. Bei der Geldanlage haben die Mitarbeiter der SEG die geltenden Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen eingehalten“, sagt Pressesprecher Benjamin Irvin und fügt hinzu: „Die Anregungen des Prüfberichts werden wir aufgreifen.“
Die GRÜNEN Garbsen in einer Pressemeldung wie folgt Stellung zum Prüfbericht:
Vorgestern hat uns die Nachricht vom Bürgermeister erreicht, dass der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) vorliegt. Heute hat unsere GRÜNE Fraktion die Chance genutzt eine Akteneinsicht durchzuführen. Im Ergebnis stellt das RPA fest, dass keine Fehler bei der Anlage gemacht wurden und somit keine Konsequenzen folgen. Unsere Fraktion wird den Bericht weiter auswerten. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wollen wir auf einzelne Aspekte eingehen:
Etwas stutzig machte uns bereits eine im Interviewstil verfasste Pressemitteilung der Stadt Garbsen (Hier gehts zum Bericht), nach der es keine Konsequenzen für Mitarbeiter geben sollte. Die Aussage war schon damals dahingehend brisant, da der Bürgermeister hier den Fall für abgeschlossen betrachtet hat, bevor überhaupt ein Prüfbericht des RPA vorlag (dieser folgte erst zwei Wochen später). Sicherlich hätte man die Aussage des Bürgermeisters auch so werten können, dass dieser sich schützend vor seine Mitarbeiter stellt. Dies ist aber schon dahingehend schwierig, da der Bürgermeister das Konto bei der Greensill Bank mit seiner Unterschrift eröffnet hat und damit direkt Beteiligter ist. Das sich Herr Grahl hier selbst einen Persilschein ausstellt, ist mehr als problematisch. Bei unserer Akteneinsicht sind wir durchaus auf Bedenken im Vorfeld gestoßen, die wir gerne nochmals prüfen lassen wollen. Möglicherweise ist hier die Kommunalaufsicht der richtige Ansprechpartner.
Neben der Anlage bei der Greensill Bank erfolge auch eine Anlage von mehreren Millionen Euro bei der türkischen AKbank, welche ähnlich problematisch zu sehen ist. Auf die Anlage bei der Bank of China wurde aus moralischen Gründen verzichtet (siehe Interview des Bürgermeisters vom 25.03.2021, Link oben), aber eine Anlage bei der türkischen AKbank wurde getätigt.
Klar ist für uns derzeit nur, dass hinsichtlich einer möglichen Schuld- bzw. Haftungsfrage noch keine abschließende Aussage getroffen werden kann. Als Grüne hoffen wir, dass sich die anderen Parteien auch einem Prüfauftrag durch die Kommunalaufsicht anschließen. Mit dem anliegenden Antrag der Grünen (bereits am 24.03 auf den Weg gebracht) wollen wir zudem etwas mehr Transparenz in andere Geldanlagen der Stadt bringen und dabei auch die Frage klären, wie es sein kann, dass es so viele Anlagen gibt.
Rat soll Anlage-Richtlinie erlassen
Die Rechnungsprüfer raten zukünftig, dass der Rat der Stadt Garbsen eine Anlagerichtlinie erlassen soll. Damit könne er schneller auf eine veränderte Risikolage bei Geldanlagen reagieren. Denn 2017 war die Einlagensicherung für Kommunen weggefallen, was dem Rat laut dem Bericht aber nicht mitgeteilt worden war.
CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Garbsen hat folgenden Antrag gestellt:
Künftige transparente Handlungsweise bei Geldanlagen der SEG, weiterer städtischer Institutionen und der Stadt selbst
Sachverhalt:
Der Bericht des RPA der Stadt und die Akteneinsicht der Ratsherren Büttner und Hahne der CDU/FDP Gruppe zu den Geldanlagen der SEG, weiterer städtischer Institutionen und der Stadt selbst, sollte Konsequenzen für ein transparentes Handeln der Verwaltung und des Rates haben. Die CDU/FDP-Gruppe hatte bereits in ihrem Antrag vom 25.3.2021 unter Punkt 5 dazu aufgefordert.
Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Garbsen fordert die Verwaltung auf, eine Vorlage für den Rat zu erarbeiten, in dem folgende Kriterien vorhanden sein sollten:
- Dem Rat der Stadt Garbsen wird die entsprechende aktuelle Allgemeine Dienstanweisung zur Kenntnis vorgelegt.
- Der Rat erhält zu den jährlichen Haushaltsberatungen jeweils eine Übersicht der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Geldanlagen.
- Geldanlagen sollten in Zukunft eine Risikostreuung beachten. Dem Rat oder dem zuständigen Ausschuss ist zur jeweiligen Geldanlage zu berichten.
- Bei den Hausbanken, Hannoversche Volksbank, Sparkasse Hannover und Commerzbank sollte immer so viel Geld angelegt werden, dass keine Strafzinsen anfallen.
- Dabei sollte beachtet werden, dass es auch bei diesen Banken keine rechtlich selbstständigen Niederlassungen gibt
GCN/bs
