Garbsen – Statements zur Europawahl – So reagieren Garbsener Politiker auf die Ergebnisse
Am vergangenen Sonntag fanden die Europa-Wahlen statt, und auch die Bürgerinnen und Bürger von Garbsen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Mit einer Wahlbeteiligung von 59,83% lag Garbsen leicht unter dem Durchschnitt von Niedersachsen (64,1%) und dem Bund (64,8%). Dennoch zeigt sich ein positiver Trend im Vergleich zur letzten Europawahl 2019, bei der die Wahlbeteiligung in Garbsen bei 57,05% lag. Die Ergebnisse finden Sie hier
Stimmen der Parteien:
SPD Garbsen – Rüdiger Kauroff, (Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter)
„Die Ergebnisse der Europawahl 2024 zeigen für die SPD ein Ergebnis, das uns nicht zufriedenstellt. Grundsätzlich spiegelt das Ergebnis der Europawahl 2024 eine Unzufriedenheit in der Gesellschaft wieder. Diese Unzufriedenheit ist zum Großteil auf die Arbeit der Ampelregierung zurückzuführen. Trotz der ernüchternden Wahlergebnisse, sehe ich die politische Arbeit der SPD-Garbsen in ein positives Licht gestellt: Im Vergleich zu dem niedersächsischen SPD-Ergebnis (19,5%) und dem des Bundes (13,9%), gaben mit 20,55% deutlich mehr Garbsener Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmer der SPD. Dafür bin ich sehr dankbar.
Die Wahlbeteiligung in Garbsen lag mit 59,83% einige Prozentpunkte unter der Wahlbeteiligung in Niedersachsen (64,1%) und der des Bundes (64,8%). Dennoch freue ich mich zu beobachten, dass die Wahlbeteiligung der Garbsener Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zur Europawahl 2019 (57,05%) um 2,78 Prozentpunkte gestiegen ist. Aus der allgemein angestiegenen Wahlbeteiligung lässt sich meines Erachtens auch ein deutliches politisches Interesse bei den 16 bis 18-jährigen feststellen, die am Sonntag zum ersten Mal ihre politische Stimme abgeben durften.“
FDP Garbsen – Florian Koschik
„Die Entscheidung der Wähler bei der Europawahl folgt eigenen Regeln: Da man nur eine Stimme hat, überlegt man sich genau, welcher Partei man diese Stimme gibt.
Aus diesem Grund freuen wir Liberale uns darüber, dass es uns im Bund als einziger Partei der Ampel gelungen ist, unser Ergebnis von 2019 zu halten und in der Region Hannover sogar leicht auszubauen. Wir führen dies auf unsere aufmerksame Politik vor Ort, in den Stadt- und Ortsräten zurück. Wir nehmen das gute Ergebnis als Motivation, unsere Arbeit im Sinne der Bürger Garbsens weiterzuführen“, so Florian Koschik, Fraktionschef der FDP im Stadtrat.
CDU Garbsen – Philipp Salinski (u.a. Ratsmitglied)
„Die Ergebnisse der Europawahl auf Bundesebene zeigen deutlich, dass die CDU wieder zur führenden Kraft in Deutschland geworden ist. Dies verdanken wir insbesondere unseren Wählerinnen und Wählern, die uns erneut ihr Vertrauen geschenkt haben. Nach einer Phase der Herausforderungen und des Umbruchs konnten wir unsere Position als stärkste politische Kraft zurückgewinnen. Besonders erfreulich ist unser Sieg in der Region und der Stadt Garbsen. Dieses Ergebnis zeigt, dass unsere politischen Konzepte und unsere Arbeit vor Ort auf breite Zustimmung stoßen.
Wir möchten an dieser Stelle auch unsere Kandidatin Karoline Czychon hervorheben, die mit ihrem engagierten Wahlkampf und ihren klaren politischen Zielen maßgeblich zu unserem Erfolg beigetragen hat.
Gleichzeitig sehen wir mit Besorgnis den Aufstieg der politischen Ränder, die bei dieser Wahl erneut an Stärke gewonnen hat. Diese Entwicklung stellt eine Herausforderung für unsere demokratischen Grundwerte dar und unterstreicht die Notwendigkeit, weiterhin entschlossen gegen populistische Tendenzen vorzugehen und für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft zu kämpfen.
In diesem Kontext kritisieren wir auch die aktuelle Ampel-Koalition auf Bundesebene. Die Uneinigkeit und das fehlende klare Konzept dieser Koalition haben zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Die mangelnde Handlungsfähigkeit der Ampel-Regierung spiegelt sich in vielen Bereichen wieder und zeigt, dass ein starkes und stabiles Deutschland eine verlässliche und erfahrene Regierung braucht – eine Rolle, die die CDU wieder übernehmen wird.“
Die Europa-Wahl 2024 hat gezeigt, dass die politische Landschaft in Garbsen und darüber hinaus in Bewegung ist. Die verschiedenen Stimmen der lokalen Politiker spiegeln sowohl die Erfolge als auch die Herausforderungen wieder, denen sich die Parteien stellen müssen. Wir haben auch bei der AFD, den GRÜNEN Garbsen und bei Bürgermeister Provenzano (SPD) um Statements gebeten, diese aber bis zur Erstellung dieses Artikels nicht erhalten.
GCN/bs
