Garbsen – Haushalt 2026 mit knapper Mehrheit verabschiedet – Deutliche Kritik von CDU und FDP an Finanzkurs der Stadt.
Der Rat der Stadt Garbsen hat am vergangenen Montag den Haushalt für das Jahr 2026 mit einer knappen Mehrheit von 21 zu 17 Stimmen beschlossen. Gegen den Etat stimmten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Der Haushalt weist ein Defizit von rund 7 Millionen Euro aus und markiert damit einen finanzpolitischen Wendepunkt für die Stadt.
SPD verteidigt Haushaltsentwurf und Investitionskurs
Die SPD-Fraktion stellte sich geschlossen hinter den Haushaltsentwurf der Verwaltung und sprach sich klar für dessen Verabschiedung aus. Aus Sicht der Sozialdemokraten sei der Haushalt Ausdruck politischer Verantwortung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Trotz globaler Unsicherheiten, steigender Kosten und zusätzlicher Belastungen durch Bund und Land setze der Etat klare Prioritäten bei Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und sozialer Daseinsvorsorge.
Die SPD betonte, dass der Haushalt zwar ein Defizit ausweise, dieses jedoch bewusst in Kauf genommen werde, um notwendige Investitionen nicht weiter zu verschieben. Schulen, Kitas, Feuerwehr, Radwege und weitere zentrale Projekte seien zuvor politisch beschlossen worden und müssten nun auch umgesetzt werden. Kürzungen im Nachhinein würden diese Prioritäten infrage stellen und wichtige Zukunftsprojekte gefährden. Statt pauschaler Sparvorgaben setze man auf gezielte Maßnahmen, transparente Planung und eine kontinuierliche Überprüfung der Ausgaben.
FDP lehnt Haushalt wegen steigender Schulden und fehlender Strukturreformen ab
Deutlich kritischer fiel die Bewertung der FDP-Fraktion aus, die den Haushalt entschieden ablehnte. Aus Sicht der Liberalen steht der Etat für eine Fortsetzung einer aus ihrer Sicht riskanten Schuldenpolitik. Die FDP verwies auf einen Gesamtaufwand von rund 166 Millionen Euro und eine deutliche Steigerung der Ausgaben innerhalb kurzer Zeit. Der Haushalt könne nur durch Rücklagen und neue Kredite ausgeglichen werden und lebe damit „von der Substanz“.
Besonders kritisch sieht die FDP die geplante Kreditaufnahme von über 60 Millionen Euro für Investitionen. Die daraus resultierenden Zins- und Tilgungslasten würden in den kommenden Jahren die finanziellen Spielräume der Stadt erheblich einschränken. Die Fraktion forderte stattdessen strukturelle Reformen, eine konsequente Haushaltsdisziplin und ein transparentes Kostencontrolling vor größeren Projekten.
Konkret bemängelte die FDP Investitionen ohne aus ihrer Sicht ausreichende Kosten-Nutzen-Analyse, etwa beim Glasfaserausbau oder beim Erwerb städtischer Gebäude. Auch steigende Personalkosten und aus Sicht der FDP entbehrliche Veranstaltungen wurden als Belastung für den Ergebnishaushalt genannt. Der Haushalt sei kein Zukunftskonzept, sondern verschiebe Probleme in die kommenden Jahre, so die Kritik.
CDU warnt vor finanzieller Schieflage und fordert Kurskorrektur
Auch die CDU-Fraktion lehnte den Haushalt ab, obwohl sie nach eigenen Angaben in den vergangenen rund 20 Jahren allen Haushaltsentwürfen zugestimmt hatte. Die Ablehnung sei daher kein leichtfertiger Schritt, sondern ein bewusstes Signal für eine aus Sicht der CDU notwendige Kurskorrektur.
Die Christdemokraten sehen die Gefahr, dass die Stadt Garbsen in den kommenden Jahren in eine finanzielle Schieflage gerät, die letztlich zu drastischen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen führen könnte. Besonders kritisch bewertete die CDU die Entwicklung der Gesamtverschuldung, die nach aktuellen Planungen bis Ende 2029 auf rund 320 Millionen Euro anwachsen könnte.
Zudem bemängelte die CDU, dass eigene Vorschläge – unter anderem pauschale Kürzungen von 10 Prozent im Investitionshaushalt und 5 Prozent im Ergebnishaushalt – von Verwaltung und Ratsmehrheit nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Zwar sei eine Prioritätenliste beschlossen worden, diese müsse jedoch als „atmendes System“ verstanden werden, das politische Steuerung und Anpassungen durch den Rat zulasse. Investitionen in dieser Größenordnung dürften nicht unangetastet bleiben, wenn sich die finanzielle Lage weiter verschlechtere.
Weitere Stimmen aus dem Rat
Bündnis 90/Die Grünen unterstützten den Haushalt und verwiesen auf die Verantwortung für die Zukunft der Stadt. Notwendige Investitionen, etwa in städtische Gebäude, seien über Jahre aufgeschoben worden; weitere Kürzungen lehnten die Grünen ab.
Die AfD begründete ihre Ablehnung vor allem mit fehlenden aktuellen Jahresabschlüssen. Ohne diese fehle eine verlässliche Grundlage für langfristige finanzielle Planungen. Die Unabhängigen stimmten dem Haushalt zu, befürchten jedoch größere finanzielle Herausforderungen ab den Jahren 2028 und 2029.
Mit dem beschlossenen Haushalt steht Garbsen vor anspruchsvollen Jahren. Die knappe Mehrheit im Rat zeigt, wie umstritten der finanzpolitische Kurs ist. Während SPD und weitere Befürworter auf Investitionen und Zukunftssicherung setzen, fordern CDU und FDP eine deutlich restriktivere Haushaltsführung. Die Diskussion um Schulden, Prioritäten und finanzielle Spielräume dürfte den Rat der Stadt Garbsen daher auch in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen.
GCN/bs
