Garbsen – Bei der am letzten Donnerstag abgehaltenen Sondersitzung der Stadt Garbsen und Mitgliedern des Rates ging es um den evtl. Verlust von 8,5 Millionen der Stadtentwässerung Garbsen. Dieses Geld wurde bei der Greensill Bank aus Bremen angelegt. (Wir berichteten)
Die Bank war in die Schlagzeilen geraten, weil ihr ggf. eine Überschuldung droht und die Finanzaufsicht Strafanzeige gestellt hat. Außer Garbsen stecken noch rund 50 andere Kommunen in diesen Schwierigkeiten , denn im Gegensatz zu Geld von Privatleuten ist dieses Geld nicht abgesichert und mit hoher Wahrscheinlichkeit weg.
Die Stadtverwaltung, der Bürgermeister sowie Vertreter/innen des Betriebsausschusses für Stadtentwässerung und des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen kamen also gestern in einer Online-Konferenz zusammen, um über die Konsequenzen zu sprechen, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Somit durften weder Bürger/innen noch Journalisten/innen dabei sein. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Verwaltung und Ratsvertretern äußerte sich die Stadt Garbsen am Freitagvormittag zu den Ergebnissen. In der Pressemitteilung heisst es wörtlich:
Nachdem in einer Sondersitzung des Verwaltungsausschusses gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und dem Betriebsausschuss Stadtentwässerung am Donnerstagabend alle derzeit bekannten Fakten zum Greensill-Vorgang auf den Tisch kamen, blickt die Stadt Garbsen bei der Aufarbeitung ihrer Anlagestrategie nun vor allem nach vorn. „Die heutige Sitzung war der erste notwendige Schritt auf dem Weg zu einer umfangreichen Informationserhebung, die weitergehen wird. Dabei gilt angesichts der großen Bedeutung des Problems das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte Wilfried Aick, Vorsitzender des Betriebsausschusses Stadtentwässerung. Dieser Einschätzung schloss sich Gunther Koch, Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses,an: „Es ist normal, dass mehrere wichtige Fragen nicht sofort vollumfänglich beantwortet werden können. Wichtig ist, dass wir weiterhin in sachlicher Atmosphäre an der Aufklärung arbeiten und alle noch offenen Antworten nachgeliefert werden. Mögliche Schlussfolgerungenwerden veranlasst, sobald dafür alle Informationen vorliegen.“
Die Prüfung der Vorgänge rund um das Anlagegeschäft ist nun auch Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes, informierte Bürgermeister Christian Grahl die teilnehmenden Politiker. „Ich habe den Auftrag erteilt, dass Anlagevorgehen objektiv und unvoreingenommen auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Dies dient der vollständigen, unabhängigenKlärung des Sachverhalts“, so der Bürgermeister. Sodann wird die Verwaltung dem Rat einen schriftlichen Bericht über den Vorgang vorlegen. Bei Neuigkeiten und Erkenntnissen werden zuerst die Ratsgremien und der Betriebsausschuss Stadtentwässerung und dann auch die Öffentlichkeit informiert
Gestern nahm der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. Stellung zum Finanzskandal rund um die Stadt Garbsen und rund 50 weiteren Kommunen. Bernhard Zentgraf, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. äußert sich wie folgt schriftlich gegenüber GCN ,er sagt u.a. „Wer das Geld anderer treuhänderisch verwaltet, muss Sicherheit vor Rendite walten lassen! Auf diesen Punkt bringt es der Bund der Steuerzahler mit Blick auf die zahlreichen Steuergeld-Anlagen von Städten und Gemeinden bei der Skandal-Bank Greensill.“ Den ganzen Bericht lesen Sie hier.
Ebenfalls Kritik gegenüber der Verwaltung äußerte Darius Pilarski von den Grünen Garbsen, Pilarski zu GCN „Gerade zu den wichtigen Fragen der Verantwortlichkeit bzw. Abläufen blieb die Verwaltungsspitze am Donnerstag letzter Woche stumm, was wir nicht nur bedauern, sondern in dem Fall deutlich kritisieren. Die Sitzung gestern diente in keiner Weise der Transparenz, weder gegenüber der Politik und erst recht nicht der Bürger*innen, die nicht zugelassen waren. Ein Wille zur Aufklärung sieht anders aus.“
Die SPD Fraktion incl. Bürgermeisterkandidat Provenzano versendeten am heutigen Freitag ebenfalls eine Stellungnahme, in der es wörtlich heisst:
„Der Pressemeldung kann auch ich so nichts hinzufügen.“, erklärt der SPD-Bürgermeisterkandidat Claudio Provenzano. „Auch ich habe sehr viele Fragen gestellt, um eine vollumfängliche Aufklärung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die nun im Zuge der Aufarbeitung durch die Veraltung beantwortet werden müssen.“, so Provenzano weiter.
„Folgende Themen gilt es jetzt durch Verwaltung und Politik zu bearbeiten.“, schließt sich der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel an:
• Eine Übersicht über das komplexe Konstrukt der rechtlichen Vorgaben zu vorzulegen, ist von der Verwaltung zugesagt worden.
• Die Prüfung, ob nach diesen Vorgaben gearbeitet wurde, hat das Rechnungsprü-fungsamt übernommen. Für die Fraktionssitzung am 22.03.2021 hat der Leiter des RPA der SPD seine Teilnahme bereits zugesagt.
• Erst danach kann das Thema vollumfänglich beurteilt und über politische Konsequenzen entschieden werden.
• Parallel sind die Bemühungen des Bürgermeisters zu verfolgen, gemeinsam mit weiteren Betroffenen Schritte zu unternehmen, das investierte Geld zurückzuerhalten.
Hier die Stellungnahme der CDU/FDP Gruppe:
