Garbsen – Am Campus Maschinenbau in Garbsen sind nur Zeit nur 20 km/h erlaubt. Das Land Niedersachsen hält dieses, eigens von der Stadt Garbsen eingeführte Tempo-Limit für unzulässig. (Wir berichteten).
Schilder müssen weg oder Fördergelder in Höhe von 1,2 Millionen Euro müssen zurückgezahlt werden.
Gestern berichtete das Regionalmagazin RTL-Nord noch einmal ganz aktuell über den Fall. Hier kam noch einmal die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu Wort. Diese weicht von Ihrem Standpunkt nicht ab, das Schild ist rechtswidrig aufgestellt worden und muss weg.
Es könne nicht sein, dass an einer Universität eine 20-er Zone eingerichtet wird und an Schulen teilweise nur eine 30-er Zone. Die Behörde ist der Meinung, dass erwachsene Menschen, egal ob Studenten, Mitarbeiter oder Lehrkräfte sehr wohl in der Lage sein sollten, gefahrlos eine Straße zu überqueren.
Bürgermeister Christian Grahl will die Segel nicht strecken, sagte er vor einiger Zeit in einer Ratssitzung und die Schilder nicht entfernen lassen. Sollte Grahl seine Meinung nicht ändern, kostet das Ganze dem Steuerzahler 1,2 Millionen Euro. Zusätzlich zu den evtl. entstehenden Kosten für einen neuen Baudezernenten in Höhe von ca. 400.000 Euro die fällig werden, wenn Frank Hauke abgewählt wird. (Wir berichteten).
Diese Gelder in Millionenhöhe, die von der Stadt Garbsen allein durch diese beiden Fälle aufgewendet werden müssten, dürften dem Steuerzahler sauer aufstoßen.
GCN/bs
