Bürgersprechstunde der FDP Garbsen – Kontroverse Diskussionen über die Nutzung des Stadtteilhauses für Flüchtlinge, ca. 60 Menschen nahmen daran teil.
In der Gaststätte Zur Eiche in Garbsen fand am Donnerstagabend, 30. November 2023, eine lebhafte Bürgersprechstunde der FDP Garbsen statt, bei der die geplante Nutzung des Stadtteilhauses für die Unterbringung von Flüchtlingen im Mittelpunkt stand.
Hier die Pressemeldung der FDP bezüglich der Bürgersprechstunde im Wortlaut:
Die Garbsener FDP hatte aus ökonomischen Gründen gegen den Erwerb des Stadtteilhauses gestimmt und wollte ihre Haltung in einer Bürgersprechstunde erläutern und die Meinung der Anwohner einholen. Obwohl auf die Bürgersprechstunde nur in den digitalen Medien aufmerksam gemacht wurde, kamen etwa 60 Anwohner und Bürger in die „Eiche“, was zeigt, dass das Thema für die Garbsener wichtig ist. Die FDP-Ratsmitglieder Koschik und Jagstaidt legten die Sorgen der FDP bezüglich der Kosten und der Zweckentfremdung zum Kauf des Stadtteilhauses durch die Stadt dar. Diese Position wurde von den Anwesenden einhellig geteilt, ein Bürger verwies auf einen ähnlich gelagerten und bundesweit diskutierten Fall in Berlin, wo auch hochbetagte und pflegebedürftige Menschen ihre Zimmer in einem Pflegeheim verlassen mussten, damit Flüchtlinge einziehen konnten. „Wir brauchen in unserer alternden Gesellschaft mehr und nicht weniger bedarfsgerechte Wohnungen für Senioren“, so Florian Koschik.
Die Diskussion konzentrierte sich hauptsächlich auf die Beschlussvorlage 236/2023, die vorsieht, dass die Stadt einen Betreiber für die Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteilhaus suchen kann, über die der Rat abstimmen soll. Viele Anwesende äußerten ihren Unmut darüber, dass die Stadtverwaltung diese Entscheidung traf, ohne zuvor die Anwohner anzuhören. Obwohl eine Bürgermeistersprechstunde zusammen mit dem Ortsrat im Januar oder Februar 2024 im Stadtteilhaus geplant ist, empfinden viele Bürger diese Maßnahme als zu spät und nach der Entscheidung als sinnlos. Lesen Sie dazu: Stadtteilhaus- Diskussion: FDP Garbsen lädt zur Bürgersprechstunde
Überraschende Kehrtwende und Bürgerreaktionen zum Stadtteilhaus Altgarbsen
Zentrales Anliegen der Bürger war u.a. die Frage, ob es noch eine Möglichkeit gibt, dass die Pläne der Stadtverwaltung noch einmal überdacht werden könnten. Die FDP konnte hierzu jedoch keine zufriedenstellende Antwort geben. Die Abstimmung über die Beschlussvorlage ist für die Ratssitzung am Montag, den 4. Dezember 2023, angesetzt.
Ein weiteres Thema war die ursprüngliche Bestimmung des Gebäudes. Das Stadtteilhaus, das ursprünglich für alte und kranke Menschen mit barrierefreien und technisch komfortablen Wohneinheiten (insgesamt 48) gebaut wurde, sollte nach Meinung der Anwesenden auch weiterhin diesem Zweck dienen. Ein 83-jähriger Mann brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck: „Ich habe mir damals diese Wohnungen angeschaut, fand diese optimal, für mich war eigentlich klar, wenn ich und meine Frau irgendwann aus Altersgründen umziehen müssen, dass wir uns dort um eine Wohnung bzw. Unterkunft bemühen, das dieses nun nicht mehr möglich sein soll, finden wir ganz schlimm.“
Einige Teilnehmer äußerten auch Bedenken hinsichtlich der Gesamtzahl der in Altgarbsen untergebrachten Flüchtlinge, die sich auf ca. 600 Menschen belaufen würde, wenn man die nahegelegene Unterkunft im ehemaligen Praktiker-Markt, in der bereits 500 Menschen untergebracht sind, hinzurechnet.
Die FDP-Politiker beantworteten Fragen zu Kaufpreis, zukünftigen Kosten und der Anzahl der Flüchtlinge, die ins Stadtteilhaus einziehen werden, soweit sie Informationen hatten. Sie erwähnten auch, dass sie Detailinformationen bei der Stadt angefordert haben, auf diese aber noch warten.
Nach einer fast zweistündigen Veranstaltung fühlten sich die Menschen zwar gehört, aber nicht zufrieden. Herr J. aus Altgarbsen kommentierte: „Ich war bei der letzten Ratssitzung dabei, auf meine Fragen wurde seitens der Stadt gar nicht oder nur ausweichend geantwortet, ich werde auch bei der entscheidenden Ratssitzung am Montag dabei sein. Heute konnten die Menschen zwar ihre Bedenken äußern und wurden angehört, ob das noch etwas nützt, wird sich am Montag zeigen“, so Herr J. abschließend.
GCN/bs
