Dieses Gebäude bietet Platz für ca 40 Flüchtlinge/GCN
Garbsen – Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen hat in der Ratssitzung am Mittwoch, (12.Oktober 2022) im Zusammenhang mit den Beratungen über die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung von Geflüchteten in Osterwald Unterende einen Änderungsbeschluss eingereicht um eine umfassende Information der Osterwalder Bürger zu erreichen. Lesen Sie dazu: Wird die Rudolf-Harbig-Halle wieder frei? Stadt will ehemalige Seniorenpension in Osterwald für Flüchtlinge nutzen
„In der entsprechenden Ortsratssitzung hatte die Verwaltung aufgrund einer gewissen Eilbedürftigkeit das Thema über eine Tischvorlage auf die Tagesordnung gebracht, so dass die Anwohner keine Chance hatten, davon vorher zu erfahren. Das ist bei einem so sensiblen Thema sehr unglücklich und schürt Vorbehalte”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinrich Dannenbrink.
Sichtlich irritiert war die CDU-Fraktion von der Aufforderung des Bürgermeisters, den Antrag ausführlicher zu begründen, da er nach eigener Aussage in der Sitzung den Mehrwert der von der CDU vorgeschlagenen Bürgerbeteiligung nicht erkennen würde. „Auch aus Sicht der CDU müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um Flüchtlinge aus der Ukraine vernünftig unterzubringen. Daher kommen wir an der Anmietung dieses Objektes faktisch nicht vorbei, aber das ist kein Grund die Bürger nicht umfassend zu informieren. Es ist heute schon ein Problem, dass viele Einwohner sich nicht mitgenommen fühlen. Dem müssen wir entgegenwirken und die Anregungen der Bürger ernst nehmen“, führte der CDU-Ratsherr Björn Giesler zur weiteren Begründung aus.
So wie es aussieht gehen die Pläne der Stadt nicht auf, die Rudolf-Harbig-Halle durch die neue Unterkunft für Flüchtlinge in Osterwald evtl. wieder freizumachen. In der nächsten Zeit werden weitere ca 500 Schutzsuchende in Garbsen erwartet. Damit stößt Garbsen, so wie viele andere Kommunen, an seine Grenzen. Sie Stadt hat sich daraufhin die Halle noch bis mindestens Ende des Jahres als Flüchtlingsunterkunft gesichert.
Letztendlich konnte sich die CDU in der Ratssitzung durchsetzen und die Information für die Bürgerinnen und Bürger soll im Rahmen der Ortsratssitzung am 9. November 2022 stattfinden.
