Garbsen/Barsinghausen/Region Hannover – Kommunale Solidarität – Region Hannover sendet mit Barsinghäuser Erklärung deutliches Signal an Landespolitik.
Die Städte und Gemeinden der Region Hannover fordern gemeinsam mehr Unterstützung von der Landesregierung in Niedersachsen. In der sogenannten Barsinghäuser Erklärung, die im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung in Barsinghausen verabschiedet wurde, richten 21 Bürgermeister*innen und der Regionspräsident einen eindringlichen Appell an das Land – und teilweise auch an den Bund.
„Zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel“, warnt Mirko Heuer, Bürgermeister von Langenhagen. Die Kommunen sehen sich mit großen Herausforderungen konfrontiert und fordern vor allem eines: eine verlässliche und dauerhafte finanzielle Unterstützung für zentrale Zukunftsaufgaben.
Auch Garbsens Bürgermeister Claudio Provenzano unterstreicht die Notwendigkeit eines partnerschaftlichen Umgangs mit dem Land:
„Es ist offensichtlich, dass wir auf die verlässliche Unterstützung des Landes angewiesen sind, um unsere Aufgaben bestmöglich erfüllen zu können. Wir freuen uns auf eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe, die auf nachhaltiger Finanzierung basiert und mutige Entscheidungen fördert – denn gemeinsam können wir viel vor Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger bewegen.“
Die fünf Kernforderungen der Kommunen:
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Finanzielle Absicherung des Ganztagsausbaus
Die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 stellt Kommunen vor immense Herausforderungen. Fehlendes Personal, unzureichende Raumkapazitäten und Finanzierungslücken gefährden die Umsetzung. Die Kommunen fordern eine dauerhafte, auskömmliche Finanzierung durch das Land. -
Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Um den wachsenden Mobilitätsansprüchen gerecht zu werden, fordern die Kommunen deutlich mehr Landesmittel für Betrieb, Infrastruktur und klimafreundliche Verkehrslösungen – insbesondere auch im ländlichen Raum. Auch der Bund müsse hier mehr Verantwortung übernehmen, etwa bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. -
Verlässliche Digitalförderung
Ob digitale Verwaltung oder IT-Ausstattung in Schulen – ohne strategische Förderung und den Abbau bürokratischer Hürden können Kommunen die Digitalisierung nicht stemmen. Gefordert wird eine langfristige und verlässliche Unterstützung durch das Land. -
Reform der Kita-Finanzierung und Ausbildung
Angesichts steigender Betriebskosten, Investitionsbedarfen und Fachkräftemangels fordern die Kommunen eine grundlegende Reform des Kita-Systems – inklusive praxisintegrierter, tariflich bezahlter Ausbildung für Erzieher*innen nach dem PiA-Modell. -
Zukunftssichere Krankenhausversorgung
Die kommunalen Kliniken, darunter das Klinikum Region Hannover, benötigen laut Erklärung dringend Investitionshilfen und klare Zusagen zur Standortsicherung. Eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung müsse weiterhin gewährleistet bleiben.
Gemeinsame regionale Initiativen
Neben den Forderungen an die Politik kündigten die Kommunen auch eigene Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Region an. Dazu zählen ein flächendeckendes Wohnungsmonitoring, mögliche gemeinsame Maßnahmen für mehr Sauberkeit und Ordnung sowie der strukturierte Austausch erfolgreicher Praxisbeispiele zwischen den Kommunen.
Regionspräsident Steffen Krach unterstreicht die Bedeutung der Erklärung: „Die Städte und Gemeinden ziehen an einem Strang. Wir tun, was wir können – aber für viele Aufgaben braucht es klare Rückendeckung durch Land und Bund.“
Die Barsinghäuser Erklärung versteht sich als starkes Zeichen kommunaler Geschlossenheit – und als Mahnung an die Landesregierung, den Worten konkrete Taten folgen zu lassen.
