Garbsen – Moschee-Umzug nach Altgarbsen? Ortsrat diskutiert offen – Stadt prüft Bauvoranfrage
Der mögliche Umzug der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in das ehemalige Sparkassengebäude an der Hannoverschen Straße in Altgarbsen war am Mittwoch, den 14. Mai, Thema im Ortsrat Garbsen. Bereits im April hatte Garbsen-City-News über den CDU-Antrag auf eine Veränderungssperre für das Gebäude berichtet – nun diskutierten erstmals auch Vertreter aller Fraktionen des Ortsrates öffentlich darüber. Lesen Sie dazu: Moschee-Umzug nach Altgarbsen? CDU beantragt Veränderungssperre für Sparkassengebäude – Stadt hält sich bedeckt.
Verfassungsschutzbericht sorgt für Debatte
Wilfried Aick (SPD), Mitglied des Ortsrates, sprach sich deutlich gegen die Ansiedlung aus. Er verwies auf Berichte des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg über die IGMG und sagte, dass er auf dieser Grundlage eine Zustimmung nicht mittragen könne. Ortsbürgermeisterin Silke Häusler (CDU) pflichtete ihm bei und lobte, dass in dieser Frage offen und direkt gesprochen werde.
Rüdiger Kauroff (SPD), Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender, mahnte hingegen zur Sachlichkeit. Er betonte, dass bislang weder ein Bauantrag genehmigt noch endgültige Entscheidungen getroffen wurden. Darüber hinaus verwies er auf die Zuständigkeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der seit 2014 keine weiteren Prüfungen zur Gemeinde vorgenommen habe.
Stadtverwaltung beantwortet Fragen schriftlich
Im Vorfeld der Sitzung hatten mehrere Fraktionen eine gemeinsame Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, um mehr Klarheit über den aktuellen Stand und die Auswirkungen einer möglichen Ansiedlung zu erhalten. Die Stadt beantwortete die Fragen schriftlich und verwies in mehreren Punkten auf den noch laufenden Prüfprozess im Rahmen der eingereichten Bauvoranfrage.
So erklärte die Verwaltung etwa zur Parksituation:
„Im Rahmen der Bauvoranfrage ist die Erschließung Bestandteil der Prüfung. Die Parksituation wird dabei berücksichtigt.“
Auch auf die Frage nach möglichen Einschränkungen für Anwohner und angrenzende Einrichtungen antwortete die Stadt:
„Diese Fragen können erst im Rahmen eines konkreten Bauantrags geprüft und beantwortet werden.“
Zur bisherigen Zusammenarbeit mit der Gemeinde hieß es:
„Der Stadt Garbsen sind bislang keine besonderen Vorkommnisse bekannt.“
Einige Ratsmitglieder zeigten sich mit der Informationslage dennoch unzufrieden. Dominik Mayer (CDU) betonte, dass seiner Auffassung nach noch offene Fragen bestünden, etwa zur langfristigen Nutzung des Gebäudes und zur Verkehrssituation. Er hoffe daher auf eine transparente und kontinuierliche Kommunikation zwischen Verwaltung, Rat und Öffentlichkeit.
Forderung nach verlässlicher Informationsbasis
Auch FDP-Ratsherr Ullrich Jagstaidt äußerte sich besorgt über die derzeitige Informationslage. Er berichtete, dass Bürgerinnen und Bürger ihn direkt auf das Thema ansprechen würden, konkrete Informationen aber schwer vermittelbar seien. Zudem wiesen mehrere Ortsratsmitglieder auf die Bedeutung der Sparkassenfiliale für ältere Menschen in Altgarbsen hin, die bei einer Verlagerung der Nutzung möglicherweise wegfalle.
Entscheidung liegt bei der Verwaltung
Der Ortsrat selbst kann über die Nutzung des Sparkassengebäudes keine Entscheidung treffen. Diese obliegt der Stadtverwaltung, die derzeit die eingereichte Bauvoranfrage prüft. Erst nach Abschluss dieser Prüfung kann über weitere Schritte diskutiert werden.
Klar wurde in der Sitzung:
Das Thema bewegt viele Menschen in Garbsen. Politik und Verwaltung stehen nun gemeinsam vor der Aufgabe, den Prozess mit Augenmaß, Transparenz und unter Berücksichtigung aller Interessen zu begleiten.
GCN/bs
