Garbsen – Nach Krawallen in der Silvesternacht – Niedersachsen diskutiert Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte.
In einer Zeit, in der die Sicherheit und der Schutz von Einsatzkräften immer mehr in den Fokus rücken, hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport unter der Leitung von Ministerin Daniela Behrens ein klares Zeichen gesetzt. Das zweite Fachsymposium zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ fand heute in Hannover statt. Grund dafür waren die Angriffe von Chaoten auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht, u.a. auch in Garbsen und ganz Niedersachsen: Lesen Sie dazu: Silvesternacht in Garbsen und Region – Rund 30 Ermittlungsverfahren eingeleitet
Hintergrund des Symposiums
Das erste Treffen dieser Art im Februar 2023 war eine direkte Reaktion auf die erschütternden Ereignisse des Jahreswechsels 2022/2023. Besonders in Berlin, aber auch in Garbsen, Peine und anderen niedersächsischen Orten, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte. Diese Vorfälle haben eine Welle der Besorgnis und des Handlungsbedarfs ausgelöst. Auch 2023/24 kam es zu Übergriffen gegen Polizeibeamte.
Ministerin Behrens‘ Standpunkt
Ministerin Behrens betonte in ihrer Eröffnungsrede die Wichtigkeit, Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht als Normalität zu akzeptieren. „Diese Angriffe dürfen wir weder an Silvester noch an den anderen 364 Tagen des Jahres als Normalität hinnehmen“, so Behrens. Sie unterstrich das Ziel, Einsatzkräfte, ob haupt- oder ehrenamtlich, bestmöglich zu schützen.
Maßnahmen und Erfolge
Die positive Resonanz auf die eng abgestimmten Einsatzkonzepte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten während der letzten Silvesternacht zeigte, dass Fortschritte erzielt werden können. Die neu gegründete Abteilung für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen im Ministerium wird eine Koordinierungsstelle ‚Gewalt gegen Einsatzkräfte‘ etablieren, um Prävention und Nachbereitung zu stärken.
Keine Patentlösungen, aber konkrete Schritte
Alle Teilnehmenden des Symposiums waren sich einig, dass es keine einfache Lösung gibt, um Gewalt gegen Einsatzkräfte zu verhindern. Ministerin Behrens hob hervor, dass härtere Strafen allein das Problem nicht lösen werden, forderte jedoch eine Verschärfung des Strafmaßes bei vorsätzlichen Angriffen.
Erfolge der Polizeiarbeit und zukünftige Pläne
Die Polizei konnte bereits einen Großteil der Straftaten, die an Silvester im Kontext von Gewalt gegen Einsatzkräfte verübt wurden, aufklären. Zukünftig sollen regelmäßige Treffen und Maßnahmen zur Unterstützung der Einsatzkräfte stattfinden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Sensibilisierung der Einsatzkräfte in Bezug auf das Anzeigeverhalten.
Fazit
Das 2. Fachsymposium in Niedersachsen zeigt deutlich, dass das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte ernst genommen wird und dass konkrete Schritte unternommen werden, um diese zu bekämpfen. Für Garbsen und die gesamte Region ist dies ein wichtiges Signal der Unterstützung und des Engagements für die Sicherheit derjenigen, die tagtäglich für uns im Einsatz sind.
GCN/bs
