Garbsen – Neuer Ratsvorsitzender gewählt und Haushaltsplan 2026 eingebracht – Garbsen setzt auf Verantwortung und Zukunftsinvestitionen.
In der Ratssitzung am 29. Oktober 2025 wurde nicht nur der Haushaltsplan 2026 für die Stadt Garbsen eingebracht, sondern auch ein neuer Ratsvorsitzender gewählt. Karsten Vogel (SPD) übernimmt ab sofort die Leitung des Rates. Er wurde einstimmig gewählt, nachdem sein Parteikollege und bisheriger Ratsvorsitzender Martin Fochler (SPD) sein Amt überraschend niedergelegt hatte.
Im Anschluss stellten Bürgermeister Claudio Provenzano und Stadtkämmerer Christian Peters den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Provenzano betonte den Stellenwert von Solidarität, demokratischer Teilhabe und Verantwortung in herausfordernden Zeiten. Pandemie, Inflation, Energiekrise und Fachkräftemangel belasteten auch die kommunalen Strukturen, dennoch bleibe Garbsen „eine lebendige, wachsende Stadt“.
Wichtige Weichenstellungen betreffen Infrastruktur und Bildung. Provenzano machte deutlich, dass die Stadt vor erheblichen Infrastrukturschulden stehe. Jahrzehntelang sei nur in kleinen Schritten saniert worden. Der Haushalt 2026 sei daher „kein Haushalt des Weiter-so, sondern ein Haushalt der Ehrlichkeit und Verantwortung“. Mit einer strategischen Investitionspriorisierung wolle die Stadt gezielt und flexibel vorgehen. Der Schwerpunkt liegt weiterhin auf Bildung: Bis 2028 sollen allein 138 Millionen Euro in die neue IGS fließen, ergänzt durch 42,5 Millionen Euro für das Geschwister-Scholl-Gymnasium und 28 Millionen Euro für das Johannes-Kepler-Gymnasium. Ebenfalls investiert wird in Kitas, Ganztagsangebote und moderne Lernumgebungen.
Auch Sicherheit und Ordnung bleiben zentrale Themen. Provenzano verwies auf moderne Verwaltungsstrukturen, Digitalisierungsmaßnahmen, den Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes sowie innovative Ansätze wie die Videoüberwachung an Müllsammelstellen. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sollen durch Fernwärmeausbau, Photovoltaik auf städtischen Gebäuden sowie Begrünungsmaßnahmen weiter gestärkt werden.
Stadtkämmerer Peters erläuterte die finanzielle Lage im Detail. Der Ergebnishaushalt wachse auf der Ertragsseite auf rund 158 Millionen Euro, die Aufwendungen auf etwa 166 Millionen Euro. Trotz des Defizits plant die Stadt Investitionen von über 77 Millionen Euro, finanziert überwiegend über Kreditaufnahmen in Höhe von rund 62,5 Millionen Euro. Steuererhöhungen seien nicht vorgesehen: „Gewerbesteuern werden nicht erhöht, die Grundsteuer wird im Gesamtaufkommen neutral bleiben.“
Zur langfristigen Stabilität kündigte Peters den Aufbau eines kommunalen Controllings sowie die Prüfung neuer Finanzierungsmodelle wie Schuldscheine und Green Bonds an. Zudem wolle die Stadt bei großen Bauprojekten verstärkt Generalunternehmer einbinden, beginnend mit dem Neubau der Feuerwache Garbsen/Havelse.
Peters machte jedoch deutlich: „Gut dastehen heißt nicht unbegrenzt Spielraum.“ Kommunen könnten ihre Aufgaben langfristig nur erfüllen, wenn Bund und Länder die finanzielle Ausstattung verantwortungsvoll sichern. Beide Redner dankten der Verwaltung und insbesondere dem Fachbereich Finanzen für die zügige Haushaltsaufstellung.
Der Rat der Stadt Garbsen hat nun bis Mitte Dezember Zeit, den Haushaltsplan zu beraten und darüber zu entscheiden.
GCN/bs
