Stadtteilhaus Altgarbsen – Entscheidung über Nutzung für Flüchtlinge vorerst auf Eis gelegt.
Geplante Flüchtlingsunterbringung sorgt für Diskussion
Das Vorhaben, das Stadtteilhaus in Altgarbsen als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, sorgte für rege Diskussionen, nicht nur in der Bevölkerung, auch in der Politik. Wir berichteten.
Betroffener Mieter im Zentrum der Debatte
Ein weiterer Fokus der Diskussion ist die Situation des letzten Mieters des Stadtteilhauses, der mit seiner schwerstbehinderten Frau in einer barrierefreien Wohnung lebt. Die Sorgen um die zukünftige Wohnsituation der beiden haben in den sozialen Medien und der lokalen Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit erregt. Zahlreiche Bürger waren daher auch gerade zu diesem Punkt in die gestrige Ortsratssitzung gekommen.
Vielseitige Nutzungsmöglichkeiten – Details bleiben aus
Die Stadt Garbsen betont, dass das Gebäude vielfältig genutzt werden könnte – von Kinderbetreuung über Einrichtungen für die Volkshochschule, Mitarbeiter der Stadtverwaltung bis hin zur Unterbringung von Flüchtlingen. Allerdings hat die Verwaltung bisher keine konkreten Details zu den Plänen für die Flüchtlingsunterbringung preisgegeben. Auch eine konkrete Zahl möglicher Plätze für Geflüchtete wurde bislang nicht genannt. Lediglich steht in der Beschlussvorlage 236/2023, dass nach Unterschrift des Kaufvertrages ein Betreiber zur Unterbringung von Flüchtlingen gesucht werden soll. Die Beschlussvorlage finden Sie hier: Beschlussvorlage 236_2023 (Inbetriebnahme einer weiteren Einrichtung zur Unterbringung von Geflüchteten).pdf
In der Ortsratssitzung gab der Bürgermeister eine Stellungnahme ab, die Sie hier im Detail einsehen können. Stellungnahme-des-Bürgermeisters-zum-Stadtteilhaus
Forderungen nach Transparenz und Bürgerbeteiligung
Die CDU-Fraktion kritisiert das Fehlen von ausführlichen Informationen und fordert, dass die Stadtverwaltung noch vor der Kaufvertragsunterzeichnung eine Informationsveranstaltung abhalten soll, um die Anwohner über die geplante Nutzung des Gebäudes aufzuklären.
Kontroverse in der Ortsratssitzung
In der jüngsten Ortsratssitzung am Mittwoch, den 08.11.23 wurde die mangelnde Transparenz von Ortsratsmitglied Christof Wenzel (CDU) bemängelt, die zur wachsenden Politikverdrossenheit beitragen könnte, so Wenzel. Ein Dringlichkeitsantrag bezüglich einer Infoveranstaltung vor Kaufentscheidung wurde jedoch von der SPD blockiert, bleibt aber weiterhin auf der Agenda.
Absetzung der Beschlussvorlage und Forderung nach Klarheit
Darius Pilarski (Grüne) setzte sich dafür ein, den Tagesordnungspunkt der Beschlussvorlage o.g. 236/2023 vorerst zu streichen, um die Stadtverwaltung zur Preisgabe konkreterer Informationen zu bewegen. Die hitzige Debatte darüber führte zu keiner Einigung und die Entscheidung über die o.g. Beschlussvorlage wurde verschoben. Diese kann in der Ratssitzung am 4.12.2023 unter diesen Umständen normalerweise nicht zur Abstimmung kommen. Damit wäre die Suche nach einem Betreiber für eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteilhaus vorerst auf „Eis gelegt“.
Nächste Schritte und Bürgermeisterstellungnahme
Es liegt nun in der Hand der Stadtverwaltung, den Bedenken und der Nachfrage nach mehr Klarheit entgegenzukommen. Bürgermeister Claudio Provenzano versicherte, dass eine Informationsveranstaltung auch bei dieser Flüchtlingsunterkunft geplant sei, allerdings fanden diese in der Vergangenheit stets nach der entsprechenden Entscheidung statt – ein Vorgehen, das nun in Frage gestellt wird. Die Mehrheit im Ortsrat von CDU/FDP/Grünen wünschte ausdrücklich eine Beteiligung der Anwohner, bevor aus deren Sicht Fakten geschaffen werden.
Die Diskussionen rund um das Stadtteilhaus in Altgarbsen setzen sich fort, und die Stadtverwaltung steht vor der Herausforderung, das Vertrauen der Bürger in den Entscheidungsprozess zu stärken und für eine transparente Informationspolitik in dieser Sache zu sorgen.
GCN/bs
