In Garbsen steht das Stadtteilhaus erneut im Mittelpunkt einer intensiven Diskussion. Die jüngste Ortsratssitzung am Dienstag, den 21. November 2023, brachte neue Wendungen in der Debatte um die Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft.
Zurückblickend war das Stadtteilhaus bereits Gegenstand hitziger Debatten, wie in unseren früheren Berichten „Konflikt im Ortsrat: Stadtteilhaus im Zentrum einer hitzigen Flüchtlingsdebatte – Sondersitzung anberaumt“ und
„Flüchtlingsunterkunft Stadtteilhaus: Bei den Bürgern sind noch viele Fragen offen“ nachzulesen ist. Die Diskussionen drehten sich um die Eignung des Gebäudes und die Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozess.
In der gestrigen Ortsrats-Sondersitzung wurde der Antrag der FDP, die Beschlussvorlage 236/2023 erneut von der Tagesordnung zu nehmen, diesmal abgelehnt. Ortsratsmitglied Ullrich Jagstaidt (FDP) blieb gegenüber der letzten Sitzung dem Standpunkt treu, dass eine Entscheidung ohne ausreichende Informationen und vor dem Kauf des Gebäudes nicht sinnvoll sei. Genützt hat das nicht, da CDU und GRÜNE den Antrag der FDP nicht mehr unterstützen.
Eine überraschende Wendung nahm die Debatte, als Ortsratsmitglied Christof Wenzel (CDU) den Änderungsantrag der CDU zurückzog und sich stattdessen für einen Kompromiss bedankte – Bürgermeister Provenzano kündigte an, im Januar oder Februar 2024 eine Bürgersprechstunde, gemeinsam mit dem Ortsrat im Stadtteilhaus abzuhalten. Eine Infoveranstaltung vor Entscheidung des Rates am 4. Dezember 2023 stand für die CDU im Ortsrat nun nicht mehr zur Debatte, diese wurde aber noch vor ein paar Tagen seitens der CDU gefordert. In einer Pressemeldung gibt die CDU zwar an, dass sie die Verwaltung auffordert in Zukunft alternative Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen, um eine Unterbringung in Turnhallen zu vermeiden, das hilft dem Stadtteilhaus allerdings jetzt nicht mehr.
Herr Meyer, der noch letzte Mieter des Stadtteilhauses, zeigte sich verwundert über die plötzliche Kehrtwende Wenzels. Meyer zu GCN: “Als Ortsratsmitglied Christof Wenzel von der CDU Fraktion sich auf einmal beim Bürgermeister bedankte und den Änderungsantrag zurückzog, waren die 15-20 Leute, die mit mir oben auf der Zuschauertribüne saßen, nur noch am Kopf schütteln, teilweise fassungslos. In der letzten Sitzung verteidigte er seinen Antrag noch vehement, heute war keine Rede mehr von einer geforderten Infoveranstaltung vor Entscheidung des Rates, auch alle anderen Einwände im Änderungsantrag wurden nicht mehr erwähnt, so Meyer.
Herr J. aus Altgarbsen brachte in der Einwohnerfragestunde alternative Unterbringungsmöglichkeiten ins Gespräch, fragte ob der Kaufvertrag denn nun unterschrieben sei und ob die Stadt sich intern um alternative Unterbringungsmöglichkeiten gekümmert habe, ausser des Stadtteilhauses – er zeigte eine Liste mit Immobilienangeboten für diverse, moderne Hallen in Garbsen, die zur Vermietung stehen. Außerdem führte er an, dass das Stadtteilhaus ideal für alte und behinderte Menschen sei. Darauf antwortete der Bürgermeister, dass die Unterschrift kurz bevor stünde, die Stadt Garbsen auch Angebote zur Unterbringung von Flüchtlingen erhalte, diese aber nicht immer nutzbar seien, er erwähnte ein Angebot einer Halle ohne Fenster für eine Kita als Beispiel. Bezüglich der Nutzung für ältere Menschen führte er an, dass der Noch-Inhaber so ein Konzept ja erfolglos aufgegeben habe und das Haus deshalb zum Verkauf steht, dieses könne man auch in der örtlichen Presse nachlesen.
Ein Bürger aus Frielingen bat die Stadtverwaltung darum, nicht wieder eine Turnhalle zu nutzen, da diese unbedingt, gerade im Winter, von den Schulen und Vereinen benötigt werden.
Es konnten nicht alle Bürger/innen ihre Fragen stellen. Die stellvertretende Ortsbürgermeisterin Frau Zander-Porbeck (SPD) mahnte zur Eile, da die Zeit für die Bürgerfragestunde auf eine halbe Stunde begrenzt ist und im Anschluss eine weitere Sitzung stattfindet.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Beschlussvorlage 236/2023, die die Stadt Garbsen berechtigt einen Betreiber für die Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteilhaus zu suchen, wird nun am 4. Dezember in den Rat eingebracht und zur Abstimmung vorgelegt. Bei Zustimmung des Rates, wovon man jetzt ausgehen kann, steht dann fest, dass ca. im Frühjahr 2024 ca 100 Flüchtlinge in das Stadtteilhaus an der Beethovenstraße einziehen werden. Damit wären dann in Altgarbsen im (Praktiker-Markt) und im Stadtteilhaus insgesamt ca. 600 Menschen untergebracht.
Die Situation bleibt weiterhin ein sensibles Thema in Garbsen. Während die politischen Entscheidungsträger aus ihrer Sicht Fortschritte machen, bestehen bei den Bürgern weiterhin Fragen und Bedenken. Einige der gestern anwesenden Bürger/innen haben sich im Anschluss an GCN gewandt, und mitgeteilt, dass sie mit den Antworten der Stadtverwaltung überhaupt nicht zufrieden sind und es sehr bedauern, dass nicht vor Entscheidung alle interessierten Bürger/innen gehört werden.
Bürger können sich bei der Ratssitzung am 4. Dezember 2023 um 18:15 Uhr in einer Einwohnerfragestunde erneut zu Wort melden, das wäre dann unmittelbar vor der Entscheidung über die Zukunft des Stadtteilhauses durch die Ratsmitglieder.
Eine Teilnahme für Bürger ist sowohl online als auch vor Ort möglich. Wer über das elektronische Programm WebEx teilnehmen möchte, wird um formlose Anmeldung per E-Mail an [email protected] gebeten, kann sich aber auch telefonisch unter (0 51 31) 707 -324 oder -345 anmelden. Das ist möglich bis um 12 Uhr am Sitzungstag. Der Zugangslink zu der Sitzung sowie weitere Informationen werden rechtzeitig per E-Mail zugesendet, heisst es in einer Pressemeldung der Stadtverwaltung.
GCN/bs
