Garbsen – Im Rahmen der Sondersitzung am 15. Juli 2020 hat der Landtag den zweiten
Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro freigemacht. „Mit diesem Paket wollen wir unsere Kommunen angemessen unterstützen, denn schließlich sind sie es, die eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise zu tragen haben“, erklärt der SPD Landtagsabgeordnete, Rüdiger Kauroff.
Als wichtigste Säule des Hilfsprogramms ist die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 zu nennen. Insgesamt stehen dafür 814 Millionen Euro zur Verfügung. „Für die niedersächsischen Kommunen werden so die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert.
Das ist ein wichtiger Baustein, denn unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden“, erklärt Kauroff weiter. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch im Jahr 2021.
100 Millionen Euro werden außerdem als Ausgleich für krisenbedingte Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt. 11 Millionen Euro davon gehen an Systemadministratoren niedersächsischer Schulen. „Besonders in diesem Bereich sind die Kommunen dringend auf Hilfen angewiesen. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig die Digitalisierung in den Schulen ist. Damit diese Notwendigkeit zügig gelingt, müssen wir den Kommunen unter die Arme greifen“, so Kauroff. Die Stadt Garbsen bekommt in diesem Bereich Fördermittel in Höhe von 40.816 €.
Die verbleibenden Mittel in Höhe von 89 Millionen Euro werden als allgemeine Deckungsmittel gestaffelt nach Einwohnerzahl ausgezahlt. In diesem Zusammenhang erhält die Stadt Garbsen 677.322 €.
„Wir dürfen unsere Kommunen mit den Auswirkungen der Corona-Krise nicht alleine lassen. Denn sie sind Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie des Zusammenlebens und leisten einen zentralen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher spannen wir einen Rettungsschirm, um die kommunalen Haushalte in Niedersachsen zu stützen und die Zukunftsfähigkeit unserer lebenswerten Kommunen zu stützen“, ergänzt der SPD-Politiker.
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